BB-Kommentar

Rückstellungen für Mehrsteuern nach einer Außenprüfung sind erst im Jahr der Aufdeckung zu passivieren – Urteil folgt dem I. Senat des BFH

Problem

Die Rückstellungsbildung in der Steuerbilanz orientiert sich aufgrund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes des § 5 Abs. 1 S. 1 EStG an der handelsbilanziellen Praxis (§ 249 HGB; BMF, 12.3.2010 – IV C 6 – S 2133/09/10001, BStBl. I 2010, 239, Rn. 4, BB-Verwaltungsreport Meurer, BB 2010, 820). Für steuerbilanzielle Zwecke gibt es allerdings Ansatzverbote in § 5 EStG, die prominente Rückstellungen der Handelsbilanz, wie solche für Drohverluste (§ 249 Abs. 1 S. 1 2. Alt. HGB), steuerbilanziell nicht zulassen (§ 5 Abs. 4a S. 1 EStG). Daneben sind die Vorschriften über die Bewertung zu befolgen (§ 5 Abs. 6 EStG). Diese machen in § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG von der handelsbilanziellen Handhabung bei der Rückstellungsbewertung abweichende Vorgaben (dazu z. B. BFH, 8.11.2016 – I R 35/15, BStBl. II 2017, 768, BB 2017, 1135 m. BB-Komm. Schulze-Osterloh; Weiss, BB 2018, 1451, 1455.

Auch bei Mehrsteuern des Steuerpflichtigen ist die Rückstellungsbildung zu beachten. Insoweit wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass die bloße “allgemeine Erfahrung”, dass eine Betriebsprüfung zu Steuernachforderungen führt, die Bildung einer Rückstellung nicht rechtfertigt. Abzugsfähige Steuern sind grundsätzlich dem Jahr zu belasten, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Bei einer Steuerhinterziehung soll hingegen eine Rückstellung erst zu dem Bilanzstichtag zu bilden sein, zu dem der Steuerpflichtige mit einer Aufdeckung der Steuerstraftat rechnen musste. Bei einer Steuerfahndungsprüfung soll dies frühestens mit der Beanstandung einer bestimmten Sachbehandlung durch den Prüfer der Fall sein (H 4.9 EStH, “Rückstellung für künftige Steuernachforderungen”, mit Nachweisen zur einschlägigen BFH-Rechtsprechung). Bei einer Steuernachforderung ohne gleichzeitige Steuerhinterziehung ist die Rechtsprechung hingegen bislang uneinheitlich geblieben.

Neben die Steuern treten häufig auch noch Zinsen nach §§ 233 ff. AO als Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4 Nr. 4 AO). Diese sind derzeit vor allem wegen ihrer Höhe von 0,5 % pro Monat (§ 238 Abs. 1 S. 1 AO) in der Diskussion (BMF, 2.5.2019 – IV A 3 – S 0338/18/10002, BStBl. I 2019, 448, StB 2019, 195). Auch für Nachzahlungszinsen nach § 233a AO stellt sich jedoch die Frage der Passivierung als Rückstellung.