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Praxisfragen zur Erstanwendung des DRS 26

Der Deutsche Rechnungslegungsstandard DRS 26 “Assoziierte Unternehmen” behandelt die Abbildung von assoziierten Unternehmen nach der Equity-Methode (§ 312 HGB) im Konzernabschluss ausführlicher als der Vorgängerstandard (DRS 8) und konkretisiert dabei eine Reihe von nicht im Gesetz geregelten Zweifelsfragen. Im nachfolgenden Beitrag erläutern die Autoren anhand von Beispielen ausgewählte Praxisfragen bei Anwendung des DRS 26 und zeigen auf, …

Buchwertübertragungen nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG – neue Rechtsprechung zur Körperschaftsklausel des § 6 Abs. 5 S. 6 EStG

Der Buchwertansatz bei Übertragungen nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG steht u. a. unter dem Vorbehalt, dass innerhalb der nachfolgenden sieben Jahre keine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung einer Körperschaft an dem übertragenen Wirtschaftsgut begründet oder erhöht wird (§ 6 Abs. 5 S. 6 EStG). Nicht abschließend geklärt ist, ob ein entsprechender rückwirkender Teilwertansatz auch dann zu erfolgen hat, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 22.01.2020, XI R 2/19

Der Ansatz von Rückstellungen in der Steuerbilanz richtet sich gem. § 5 Abs. 1 EStG nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB). Nach § 249 Abs. 1 S. 1 und S. 2 HGB besteht eine Rückstellungspflicht für ungewisse Verbindlichkeiten und drohende Verluste aus schwebenden Geschäften sowie in verschiedenen anderen Fällen. Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist zu bilden, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Am 24.6.2020 setzte das Bundeskabinett ein Versprechen aus dem Corona-Konjunkturpaket um – das Bundesprogramm “Ausbildungsplätze sichern” (BMWi PM vom 24.6.2020). Das Kabinett befürchtet einen COVID-19-bedingten Rückgang der Ausbildungsplätze und will mit finanziellen Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Anreize schaffen, Ausbildungsplätze nicht zu streichen und gar auszuweiten. …

Schutzpflichten des Arbeitgebers für die Gesundheit der Beschäftigten

Das neuartige Virus SARS-CoV-2, auch bekannt als Coronavirus, hält die Welt seit Monaten in Atem. Infolge von Kontaktbeschränkungen und Versuchen des “Social-Distancing” war der Arbeitsplatz für viele lange einer der wenigen Orte des regelmäßigen direkten Kontaktes mit anderen. Aus Infektionsschutzsicht ein beachtliches Risiko, weshalb das Bestreben, Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz besonders zu schützen, …

Ad-hoc-Veröffentlichungspflichten nach Art. 17 MAR im kartellrechtlichen Kontext

Der Beitrag untersucht, in welchen kartellrechtlichen Konstellationen Ad-hoc-Veröffentlichungspflichten bestehen können, und stellt Abwägungshilfen zur Verfügung, die Unternehmen die Einschätzung einer Veröffentlichungspflicht erleichtern sollen. Besondere Beachtung findet dabei das von der BaFin im März 2020 veröffentlichte Modul C des Emittentenleitfadens zu den Regelungen der Marktmissbrauchsverordnung.…

BB-Kommentar zu LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.02.2020

Das LAG Schleswig-Holstein hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Freistellung einer Oberärztin wegen persönlicher Spannungen rechtens war. Der Hintergrund war vor allem die Absicht der Arbeitgeberin, die Freistellung aufrechtzuerhalten, um eine Lösung des Konflikts zu erreichen.

Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf nationale und grenzüberschreitende Vertriebsverträge

Die COVID-19-Pandemie – allgemein als Corona-Krise bezeichnet – hat die ganze Welt verändert. Der erforderliche Schutz von Gesundheit und Leben hat fast alle Staaten bewogen Maßnahmen zu ergreifen, die zuvor undenkbar schienen. Diese Beschränkungen haben auch das globale wirtschaftliche Geschehen gravierend beeinträchtigt. Ihre Folgen sind derzeit noch nicht absehbar. Der Beitrag befasst sich als früher Versuch mit einigen Problemen, …

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 02.04.2020, C-567/18

Die deutsche Instanzrechtsprechung hat sich bis dato schon mehrfach mit der markenrechtlichen Haftung von gutgläubigen Handelsunternehmen für die Lagerung rechtsverletzender Ware Dritter auseinandergesetzt. Eine höchstrichterliche Klärung dieser gerade für Logistikdienstleister äußerst relevanten Frage steht aber noch aus. Dazu hat der BGH nach dem Urteil des EuGH nun Gelegenheit.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Corona-Wirtschaftskrise hat auch die EU-Kommission auf den Plan gerufen, mit einem mehrere hundert Milliarden schweren Hilfsprogramm die Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Geplant ist ein Hilfspaket von 750 Mrd. Euro. Dies sei “Europas Moment” sagte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, da kein EU-Land in der Lage sei, die Krise allein zu lösen. 500 Mrd. …