Ist der Kommanditist einer GmbH & Co. KG an einer GmbH beteiligt, die Leistungen an die KG erbringt, ist die Zuordnung der Kapitalbeteiligung entweder zum Privatvermögen oder zum Sonderbetriebsvermögen II (SBV II) der KG regelmäßig von erheblicher steuerlicher Relevanz. Dies zeigt sich bspw., wenn der Kommanditist der GmbH ein Darlehen gewährt hat, das wegen einer wirtschaftlichen Krise nicht mehr bedient werden kann. …
Im April dieses Jahres gab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Arbeitgebern Empfehlungen an die Hand, um Arbeitsplätze möglichst ohne Ansteckungsgefahr gestalten zu können. Wie aus einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung hervorgeht, steht das Bundesarbeitsministerium in Gesprächen mit diversen Arbeitgeberverbänden, um aus den Empfehlungen verpflichtende Vorgaben zu erarbeiten (Süddeutsche online vom 26.…
Nachdem das Bundeskabinett am 12.2.2020 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) beschlossen hat, hat der Bundestag am 18.6.2020 der Gesetzesänderung in zweiter und dritter Lesung zugestimmt. Die Änderungen waren erforderlich geworden, da die Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.6.2018 (nachfolgend “Änderungsrichtlinie” genannt) zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen am 28.…
Im Jahr 2015 legte der Bundesgesetzgeber mit dem Führungspositionengesetz (FüPoG) erstmals geschlechterbezogene Besetzungsregelungen für privatwirtschaftliche Unternehmen fest, insbesondere eine fixe Geschlechterquote für den Aufsichtsrat großer börsennotierter Gesellschaften sowie eine Pflicht zur Festlegung von Zielgrößen für den Frauenanteil in Aufsichtsrat, Vorstand und den ersten beiden Führungsebenen bestimmter Gesellschaften. …
Der 2. Senat des BGH hat im Juli 2019 in der Rechtssache Deutsche Wohnen zuletzt ausdrücklich offen gelassen, ob sich die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der SE bei Anwendung der gesetzlichen Auffangregelung nach dem rechtlich gebotenen “Soll-Zustand” oder dem tatsächlichen bestehenden “Ist-Zustand” der Vorgängergesellschaft zu richten hat (BGH, 23.7.2019 – II ZB 20/18, …
DäublerEin neues Stück Wettbewerbsgleichheit? I | SoltészNeue Wettbewerbsinstrumente aus Brüssel: Das Weißbuch zu Drittstaatensubventionen 1730 | Heckschen/StelmaszczykGrenzüberschreitende Umwandlungen in der Übergangszeit bis zur Transformation der neuen Umwandlungsrichtlinie 1734 | von HesbergAuswirkungen des Verbandssanktionengesetzes auf die gesellschaftsrechtliche Organisation (international tätiger) Konzerne 1743 | OLG SaarbrückenGrenzüberschreitender “Herausformwechsel” einer GmbH – zur entsprechenden Anwendung gläubigerschützender Vorschriften über die grenzüberschreitende Verschmelzung 1748 | von Thunen/MehringerGegenmittel bei drohender Nachversteuerung der lebzeitigen Unternehmensnachfolge 1752 | BGHBeginn der Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung 1761 | BFHAufwendungen für ein Erststudium keine Werbungskosten 1767 | Tettenborn/Canipa-Valdez/HöltkenZukunft der IFRS-Goodwill-Folgebewertung vor dem Hintergrund aktueller Diskussionspapiere 1770 | BFHKapitalbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen II 1775 | BraunÄnderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 1780 | NeuhoffEntwurf eines Zweiten Führungspositionen-Gesetzes: Feste Frauenquote auf dem Vormarsch? 1784 | LAG KölnZur ordnungsgemäßen Ausstellung eines qualifizierten Endzeugnisses 1790
Am 30.7.2020 ist das neue Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Kraft getreten (BGBl. I, 1657). Ein Arbeitgeber, der aus dem Ausland Arbeitskräfte nach Deutschland entsendet, muss mehr als bisher für die Einhaltung bestimmter Mindeststandards sorgen. Grundlage dafür ist die revidierte Entsenderichtlinie der EU. Die Skandale in der Fleischindustrie haben keine Rolle gespielt; sie sollen Gegenstand einer besonderen Regelung werden, …
In zwei Stellungnahmen hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sich eingehend mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft auseinandergesetzt (Stellungnahmen Nr. 32/2020 und Nr. 33/2020 aus dem Juli). Mit dem unter Experten umstrittenen Entwurf sollen für Straftaten, die aus einem Unternehmen heraus begangen wurden, angemessene Sanktionen geschaffen werden. …
Mit dem am 17.6.2020 vorgestellten “White Paper on levelling the playing field as regards foreign subsidies” betritt die Europäische Kommission Neuland. Hintergrund für dieses Projekt ist das immer stärkere Vordringen staatlich unterstützter Unternehmen aus Asien, vor allem aus China, in die EU. Das Weißbuch ist ein mutiger Versuch, verschiedene wettbewerbsrechtliche Elemente aus der Beihilfekontrolle, …
Mit der neuen Umwandlungsrichtlinie werden erstmals einheitliche Unionsregelungen für grenzüberschreitende Formwechsel und Spaltungen geschaffen. Zudem werden die bestehenden EU-Vorgaben für grenzüberschreitende Verschmelzungen novelliert. Die Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten bis zum 31.1.2023 umgesetzt werden. Der Beitrag geht der Frage nach, inwieweit die neuen EU-Vorgaben für grenzüberschreitende Umwandlungen bereits in der Übergangszeit bis zur Transformation der Umwandlungsrichtlinie beachtet werden müssen.…
