RuW-online

Geplante strengere Regeln für die Abschlussprüfung nach dem Wirecard-Skandal – welche Maßnahmen sind zielführend?

Bilanzfälschungen beim Zahlungsdienstleister Wirecard ließen Zweifel an der Funktionsfähigkeit der existierenden Überwachungssysteme aufkommen. Die Presse (so z. B. Willmroth, Süddeutsche Zeitung vom 24.7.2020, abrufbar unter https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-bafin-finanzministerium-1.4977632, Abruf: 6.8.2020) berichtet über den Entwurf eines Aktionsplans der Bundesregierung zur Bekämpfung von Bilanzbetrug, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Um das deutsche Wertpapierrecht und das dazugehörige Aufsichtsrecht zu modernisieren, haben BMJV und BMF einen Referentenentwurf vorgelegt, dessen zentraler Bestandteil die Einführung des neuen Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG) ist. Mit der Etablierung digitaler Wertpapiere wird einer der zentralen Bausteine der Blockchainstrategie der Bundesregierung sowie des gemeinsamen Eckpunktepapiers des BMF und des BMJV zu elektronischen Wertpapieren umgesetzt. …

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zum Europäischen Unternehmensrecht 2019/20

Der Beitrag gibt – im Anschluss an die Beiträge in BB 2004, 1 ff., BB 2008, 454 ff., BB 2010, 387 ff., BB 2012, 3 ff., BB 2013, 3 ff., BB 2014, 1219 ff., BB 2015, 1731 ff., BB 2016, 1923 ff., BB 2017, 2114 ff., BB 2018, 2562 ff.; BB 2019, 1922 ff., 2178 ff. – einen Überblick über die Entwicklung des Europäischen Unternehmensrechts in 2019/20 sowie die für die Zukunft zu erwartenden Maßnahmen.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Am 31.7.2020 ging eine Ära zu Ende, der Präsident des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff verabschiedete sich altersbedingt in den Ruhestand. Er wurde 1987 als Richter beim Finanzgericht Düsseldorf in den Justizdienst eingestellt und im selben Jahr als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet. Nach der Deutschen Einheit führte ihn 1991 der Weg nach Mecklenburg-Vorpommern, …

Gesonderte und einheitliche Feststellung für die Umsatzsteuer

Mit Urteil vom 22.11.2018 – V R 65/17 hat der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer sein kann. Das Urteil hat Bedeutung für alle nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen. Eine mögliche verfahrensrechtliche Konsequenz aus dem Urteil ist die Notwendigkeit der Durchführung eines Feststellungsverfahrens (§ 1 Abs.…

Das mitunternehmerische Nießbrauchrecht im steuerrechtlichen Wandel?

Der Nießbrauch ist ein häufig verwendetes Instrumentarium gerade in der Nachfolgeplanung bei Familien-Personengesellschaften. Die ertragsteuerlichen Probleme sind durch verschiedene aktuelle BFH-Entscheidungen weiterhin nicht gelöst. Es besteht daher Anlass, besonders die ertragsteuerlichen Probleme bei Übertragungen von Gesellschaftsanteilen unter Nießbrauchvorbehalt nicht nur zu beleuchten, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 18.12.2019, III R 36/17

Betriebsvorrichtungen sind im Rahmen von Betriebsprüfungen bei Vermietungsunternehmen regelmäßig ein streitanfälliges Thema und gefährden in den meisten Fällen die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung für Grundbesitz (§ 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG). Im Streitfall ging es um die Frage, ob die auf einem mit einem SB-Warenhaus und einer Tankstelle bebauten und einheitlich an eine GmbH vermieteten Grundstück verbaute Tankstellentechnik (Zapfsäulen, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Covid 19-Pandemie zeigt bisher keine besonders negativen Auswirkungen auf den Venture Capital-Markt.” Dieser Schluss, so heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG vom 22.7.2020, lässt sich aus dem neuen Venture Pulse von KPMG ziehen, für den regelmäßig die globalen Investitionen in Venture Capital ausgewertet werden. So seien im zweiten Quartal 2020 weltweit 62,…

Zukunft der IFRS-Goodwill-Folgebewertung vor dem Hintergrund aktueller Diskussionspapiere

Seit Einführung des Impairment-Only-Approach (IOA) sehen einige IFRS-Anwender die Durchführung des Werthaltigkeitstests als zu kostspielig an und stellen darüber hinaus die Entscheidungsnützlichkeit der an die Adressaten zur Verfügung gestellten Informationen in Frage. Forciert werden derartige Kritiken durch in der Vergangenheit nicht oder zu spät vorgenommene Wertminderungen während der Finanzkrise. …