Der EuGH überraschte mit einer Entscheidung vom 27.2.2020 – C-298/18 im Rahmen des Betriebsübergangsrechts, was zu einer Aufweichung der deutschen Rechtsprechung im Hinblick auf betriebsmittelgeprägte und betriebsmittelarme Betriebe führen könnte. Wie die Entscheidung einzuordnen ist und welche Probleme sich der Praxis aufgrund der Entscheidung stellen, bewertet dieser Beitrag.
Erst vor kurzem haben sowohl der EuGH, als auch das BAG entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nicht verfällt, wenn der Arbeitgeber ihn nicht darauf hingewiesen hat. Der Arbeitgeber muss demnach den Arbeitnehmer erst in die Lage versetzen, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, indem er den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass der Urlaub bei Nichtinanspruchnahme verfallen wird. …
Die Fortgeltung kollektiver Regelungen bei der Übertragung von Betrieben und Betriebsteilen wirft immer wieder Fragen auf. In der Entscheidung des Ersten Senats vom 25.2.2020 hat sich das BAG nun mit der Frage befasst, welches Schicksal Konzernbetriebsvereinbarungen ereilen, wenn Unternehmen in Folge einer Übertragung ihrer Geschäftsanteile (Share Deal) aus einem Konzern ausscheiden.
PelkeIrland und Apple vs. EU-Kommission I | Graf von WestphalenDefinition der Künstlichen Intelligenz in der Kommissionsmitteilung COM (2020) 64 final – Auswirkungen auf das Vertragsrecht 1859 | Fischer/RowoldDas Recht zur Bestimmung des Sonderprüfers 1865 | BGHAnspruch der Käufer eines Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung aus § 826 BGB gegen den Hersteller abzüglich des Nutzungsvorteils 1869 | SteinDie verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Option zur Körperschaftsbesteuerung von Personengesellschaften 1879 | FG Berlin-BrandenburgVorliegen einer inländischen Betriebsstätte 1888 | BFHAnforderung von Steuerakten durch FG – In-camera-Verfahren vor dem BFH 1895 | von GlasenappBilanzsteuerrechtliche Änderungen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz 1899 | FG MünchenZulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für Personalsicherheiten (Bürgschaft/Garantie) 1903 | MeyerFragilität oder Effektivität im Betriebsübergangsrecht? 1908 | BettinghausenVerfall des Urlaubsanspruchs – Hinweispflicht des Arbeitgebers auch bei langzeiterkrankten Mitarbeitern? 1912 | BAGWeitergeltung von Konzernbetriebsvereinbarung nach Share Deal 1914
Nach mehreren Jahren der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Europäischen (EU) Kommission und Irland sowie dem US-Konzern Apple vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) konnte sich die Kommission nicht durchsetzen.
Als Folge des Wirecard-Skandals (s. hierzu Mock, BB 30/2020, “Die Erste Seite”, und Quick, BB 34/2020, “Die Erste Seite”) hat die Deutsche Börse Konsequenzen gezogen und zum Umgang mit insolventen Unternehmen neue Regeln beschlossen, die am 19.8.2020 in Kraft getreten sind. Nach den neuen Regeln werden insolvente Unternehmen mit einer Frist von zwei Handelstagen aus den DAX-Auswahlindizes genommen. …
Die EU-Kommission hat am 19.2.2020 einen “Bericht über Auswirkungen Künstlicher Intelligenz, des Internets der Dinge und der Robotik im Hinblick auf Sicherheit und Haftung” (COM [2020] 64 final) vorgelegt. Auch wenn in diesem Papier die sich abzeichnenden neuen Aspekte einer strikten Haftung für ein etwaiges Versagen der Künstlichen Intelligenz (KI) im Vordergrund stehen, …
Die Bestellung des aktienrechtlichen Sonderprüfers erfolgt grundsätzlich durch die Hauptversammlung. Dabei wird diese in dem Bestellungsbeschluss regelmäßig die Person des Sonderprüfers konkret bestimmen. Oftmals wird darüber hinaus ein Ersatzprüfer benannt werden, falls der erstbenannte Sonderprüfer den Sonderprüfungsauftrag nicht annimmt. Vereinzelt finden sich in der Praxis jedoch auch Sonderprüfungsanträge, …
Im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal ist bereits eine Flut instanzgerichtlicher Urteile ergangen. Insbesondere aufgrund der kurzen Verjährung von Ansprüchen gegen den Verkäufer (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) sind deliktische Ansprüche gegen den Hersteller (v. a. aus § 826 BGB, aber auch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. m. § 263 StGB bzw. i.V. m. §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV) in den Vordergrund gerückt (Otte-Gräbener, …
Ab dem Jahr 2012 waren die sog. Cum-Ex-Geschäfte unmöglich geworden. Einige Banken begannen mit der Aufarbeitung und zahlten Hunderte von Millionen Euro für Anwälte und Berater. Auch der Fiskus wurde mit Vergleichssummen in ähnlicher Größenordnung bedacht. Vorstände gelobten Besserung, Compliance-Strukturen wurden aufgewertet. Am vergangenen Dienstag, den 18.8.2020, nun der nächste Schlag der Ermittlungsbehörden: Die Varengold Bank und die Bank Hauck & Aufhäuser wurden in Hamburg durchsucht. …
