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BB-Kommentar zu FG München, Urteil vom 06.11.2019, 7 K 2095/16

Aus schwebenden Geschäften resultierende Ansprüche und Verbindlichkeiten sind handelsrechtlich nicht bilanzierungsfähig. Es handelt sich hierbei um einen nicht ausdrücklich kodifizierten Bilanzierungsgrundsatz, der sich aus den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) in Gestalt des Vorsichtsprinzips und des Realisationsprinzips herleiten lässt. Dem liegt folgende Überlegung zugrunde: Während des Schwebezustands besteht eine widerlegbare Vermutung, …

BB-Kommentar zu ,

Durch § 5b EStG i.V. m. dem BMF-Schreiben vom 28.9.2011 (IV C 6 – S 2133-b/11/10009, BStBl. I 2011, 855) sind alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, zur Abgabe einer E-Bilanz verpflichtet. Im Rahmen der (jährlichen) Überprüfung der Taxonomie durch die Finanzverwaltung erfolgten diverse Anpassungen. Mit dem aktuellen BMF-Schreiben wurde die Taxonomie 6.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Am 9.7.2020 musste sich das Bundesverfassungsgericht u. a. mit einer Entscheidung zur Rechtmäßigkeit eines Streiks auf dem Firmenparkplatz auseinandersetzen (BVerfG PM Nr. 67 vom 5.8.2020). Dabei nahm das Gericht die Vorlage nicht zur Entscheidung an und bestätigte damit die Entscheidung des BAG (dazu schon Jesgarzewski, BB 2019, 1599). Die nicht tarifgebundenen Beschwerdeführerinnen wurden laut BVerfG durch Streikmaßnahmen auf dem betriebseigenen Parkplatz vor dem Eingang zum Betrieb nicht in ihren Grundrechten auf Eigentum und unternehmerische Handlungsfreiheit aus Art.…

Rentenanpassungen über Pensionskassen

Regulierte Pensionskassen sind weit verbreitet. Arbeitnehmer sind regelmäßig verpflichtet, dort Mitglied zu werden bzw. sich dort versichern zu lassen. Die Versorgungsleistungen werden typischerweise gemischt finanziert, durch Arbeitgeberbeiträge (oft zwei Drittel) und durch Arbeitnehmerbeiträge aus dem Nettoentgelt (oft ein Drittel). Viele regulierte Pensionskassen sind in der Niedrigzinsphase unter Druck geraten, …

BB 2020, Heft 34 vom 17.08.2020

QuickGeplante strengere Regeln für die Abschlussprüfung nach dem Wirecard-Skandal – welche Maßnahmen sind zielführend? I | SchmidtBB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zum Europäischen Unternehmensrecht 2019/20 1794 | BGHEintragung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) 1809 | CanzGesonderte und einheitliche Feststellung für die Umsatzsteuer 1815 | HermesDas mitunternehmerische Nießbrauchrecht im steuerrechtlichen Wandel? 1818 | BFHKeine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen 1825 | BFHAnordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat 1830 | Peters/TeichertAuswirkungen der zeitweisen Verlängerung der Frist für die Schlussbilanz für Umwandlungen auf das UmwStG 1835 | BFHErmittlung der Anschaffungskosten von Anteilen an einer Agrargenossenschaft, die durch die Umwandlung einer LPG entstanden ist 1840 | BFHWärmeenergie kann zu einem selbstständigen Wirtschaftsgut werden, das bei einer Entnahme mit dem Teilwert zu bewerten ist 1841 | FrankRentenanpassungen über Pensionskassen 1844 | BAGBegriff der wesentlichen und entscheidenden beruflichen Anforderung i. S. d. Unionsrechts 1848

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 19.12.2019, 8 AZR 2/19

Der Kläger ist Sportlehrer. Er hat sich erfolglos bei dem Beklagten auf eine Stelle als “Fachlehrerin Sport (w)” beworben. Diese hatte der Beklagte als Betreiber einer staatlich genehmigten Waldorfschule in Bayern für geschlechtergetrennten Unterricht ausgeschrieben.

Geplante strengere Regeln für die Abschlussprüfung nach dem Wirecard-Skandal – welche Maßnahmen sind zielführend?

Bilanzfälschungen beim Zahlungsdienstleister Wirecard ließen Zweifel an der Funktionsfähigkeit der existierenden Überwachungssysteme aufkommen. Die Presse (so z. B. Willmroth, Süddeutsche Zeitung vom 24.7.2020, abrufbar unter https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-bafin-finanzministerium-1.4977632, Abruf: 6.8.2020) berichtet über den Entwurf eines Aktionsplans der Bundesregierung zur Bekämpfung von Bilanzbetrug, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Um das deutsche Wertpapierrecht und das dazugehörige Aufsichtsrecht zu modernisieren, haben BMJV und BMF einen Referentenentwurf vorgelegt, dessen zentraler Bestandteil die Einführung des neuen Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG) ist. Mit der Etablierung digitaler Wertpapiere wird einer der zentralen Bausteine der Blockchainstrategie der Bundesregierung sowie des gemeinsamen Eckpunktepapiers des BMF und des BMJV zu elektronischen Wertpapieren umgesetzt. …

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zum Europäischen Unternehmensrecht 2019/20

Der Beitrag gibt – im Anschluss an die Beiträge in BB 2004, 1 ff., BB 2008, 454 ff., BB 2010, 387 ff., BB 2012, 3 ff., BB 2013, 3 ff., BB 2014, 1219 ff., BB 2015, 1731 ff., BB 2016, 1923 ff., BB 2017, 2114 ff., BB 2018, 2562 ff.; BB 2019, 1922 ff., 2178 ff. – einen Überblick über die Entwicklung des Europäischen Unternehmensrechts in 2019/20 sowie die für die Zukunft zu erwartenden Maßnahmen.