Realisieren sich Cyber-Risiken, sind die Auswirkungen für Unternehmen bisweilen dramatisch. Für die Geschäftsleitung stellen sich wichtige Fragen: Welche vorbeugenden Organisationspflichten sind zu beachten, um das Unternehmen “wetterfest” zu machen? Wie muss sich das Management im Ernstfall verhalten und welchen Haftungsrisiken ist es ausgesetzt?
Nach dem viel beachteten Skanska-Fall befindet sich nun ein weiterer Fall beim Europäischen Gerichtshof, der die Passivlegitimation in Kartellschadensersatzfällen betrifft. Ausgangspunkt ist das LKW-Kartell und eine Klage eines spanischen Unternehmens, das nicht eine der Kartellantinnen selbst, sondern die spanische Tochtergesellschaft für angeblich durch das Kartell entstandene Schäden in Anspruch nimmt. …
Am 6.2.2019 hatte das Bundeskartellamt in einer Leitentscheidung Facebook auf der Grundlage von §§ 32, 19 GWB untersagt, Konditionen zu verwenden, welche die Nutzung von Facebook durch in Deutschland ansässige private Nutzer davon abhängig machen, dass Facebook nutzer- und gerätebezogene Daten, die bei der Nutzung der konzerneigenen Dienste u. a. WhatsApp und Instagram oder bei der Nutzung mobiler Apps dritter Anbieter über Programmierstellen erhoben werden (zusammen “Off-Facebook-Daten”), …
Das OLG Köln nahm in seiner Entscheidung vom 3.7.2020 zu den Voraussetzungen, unter welchen von einer leichtfertig unterlassenen Meldung des wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister ausgegangen werden kann, Stellung. Gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 GwG haben juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften seit 1.10.2017 die in § 19 Abs.…
Cum-Ex hat uns an dieser Stelle schon mehrfach beschäftigt. So wurde die Rolle der Beraterschaft ebenso beleuchtet wie die der Banken. Auch Staatsanwaltschaft und Gerichte fanden Beachtung, obgleich hier, zumindest bei den Gerichten, die Hauptarbeit wohl noch zu erledigen ist. Ebenso wurde die Gesetzgebungskunst zu diesem Themenkomplex erörtert. Es fehlt nur noch ein Beteiligter in diesem Komplex, …
Die gesetzgeberische Umsetzung der ATAD in nationales Recht scheint seit März diesen Jahres still zu stehen. Der in der Zwischenzeit vorliegende zweite Referentenentwurf zur Umsetzung der ATAD vom 24.3.2020 enthält zahlreiche Neuerungen für die Hinzurechnungsbesteuerung. Einige Reformvorschläge gehen jedoch über den Inhalt und die Zielrichtung der ATAD hinaus. Da die Aufmerksamkeit des Gesetzgebers situationsbedingt den Gesetzesinitiativen zur Abfederung der Corona-Krise gilt, …
“Lediglich ein Fünftel der privaten Investoren hat bislang Erfahrung mit nachhaltigen Kapitalanlagen”, heißt es in der PM des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) vom 1.9.2020. Das habe die jüngste Studie des DIA ergeben, die auf einer repräsentativen Befragung von 3066 Personen beruht. Danach hätten 19 % angegeben, dass sie schon einmal eine Anlageentscheidung von den Kriterien Umwelt, …
Unternehmen, die Nachhaltigkeitsthemen, wie Umweltschutz, soziale Verantwortung und Grundsätze guter Unternehmensführung (Environment, Social, Governance – ESG) berücksichtigen, erzielen eine bessere Corporate Financial Performance (CFR). Investoren, die verantwortungsbewusste Unternehmen in ihren Anlageentscheidungen miteinbeziehen, haben daher höhere Chancen auf eine positive Wertentwicklung ihres Portfolios. …
Gem. § 17 Abs. 2 S. 1 UmwG ist der Anmeldung zum Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers eine Schlussbilanz beizufügen (diese Bilanz ist auf einen nicht länger als acht Monate zurückliegenden Stichtag zu beziehen, vgl. § 17 Abs. 2 S. 4 UmwG; wegen der Corona-Pandemie wurde diese Frist – befristet bis Ende 2021 – auf zwölf Monate verlängert, vgl. COVFAbG vom 27.…
Die steuerliche Nutzung von Verlusten einer Konzerngesellschaft kann Schwierigkeiten bereiten, wenn wie im Urteilsfall die Tochtergesellschaft (T) ihren Geschäftsbetrieb einstellt und keine Organschaft besteht. Zur Nutzung der Verluste für den Konzern müssen T dann steuerpflichtige Einnahmen verschafft werden, die an anderer Stelle im Konzern zu Aufwand führen. Im Urteilsfall hatte die klagende Muttergesellschaft (M) T im Rahmen eines Wertpapierdarlehens (sog. …
