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BB-Kommentar zu LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.12.2018, 17 Sa 11/18

Arbeitnehmer wissen oft nicht, in welchem Umfang und für welche Auswertungszwecke ihn betreffende Daten durch den Arbeitgeber erhoben und verwendet werden. Sie haben daher unterschiedliche gesetzliche Einsichts- und Auskunftsansprüche in Bezug auf die geführte Personalakte und an anderer Stelle gespeicherten personenbezogenen Daten. Dem steht nicht selten ein Interesse des Arbeitgebers an einer Geheimhaltung seiner Informationen gegenüber, …

BB 2020, Heft 39 vom 21.09.2020

Mayer#stayonboard: Vorschlag mit Signalwirkung – Warum die Diskussion um eine Mandatspause für Vorstandsmitglieder richtig ist I | FleischerAufwendungs- und Verlustersatz im geltenden und künftigen Personengesellschaftsrecht 2114 | Fischer/FischerDie GmbH in Verantwortungseigentum (VE-GmbH) im Rahmen der Umsetzung globaler Nachhaltigkeitsziele – eine mögliche neue Rechtsform für den Mittelstand 2122 | LG BerlinHaftung einer Ratingagentur für Anleiheratings 2128 | WachterNeues zur Erbschaftsteuer beim Berliner Testament – oder: Konfusion um Konfusion 2135 | WagnerAnpassung von Verträgen anlässlich der Umsatzsteueränderung 2143 | BFHZur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung 2146 | BFHAufzeichnungspflicht bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Vorlage auf Datenträgern 2150 | BünningBilanzielle Behandlung von Ertragszuschüssen und anderen Erfolgsbeiträgen durch Gesellschafter und nahestehende Personen 2155 | BFHGewinnerhöhende Auflösung einer § 6b EStG-Rücklage bei Verschmelzung 2159 | ErnstZum immateriellen Schaden wegen der Verletzung datenschutzrechtlicher Auskunftsansprüche durch den Arbeitgeber 2164 | LAG Baden-WürttembergEingeschränkter Auskunftsanspruch nach der DSGVO wegen entgegenstehender berechtigter Interessen Dritter 2169

#stayonboard: Vorschlag mit Signalwirkung – Warum die Diskussion um eine Mandatspause für Vorstandsmitglieder richtig ist

In den letzten Jahrzehnten haben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer im Hinblick auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie stetig verbessert. An den Vorstandsetagen deutscher Aktiengesellschaften ging diese Entwicklung indes vorbei. Vorstandsmitglieder sind bekanntlich keine Arbeitnehmer – sie haben damit etwa nach der Geburt eines Kindes keinen Anspruch auf Mutterschutz oder Elternzeit. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der Rücktritt von Westwing-Gründerin und Chief Creative Officer Delia Lachance im März dieses Jahres, um in Mutterschutz und Elternzeit gehen zu können, hat nicht nur in der Fachöffentlichkeit heftige Diskussionen ausgelöst. Denn die Tatsache, dass Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder von Aktiengesellschaften nach derzeitiger Rechtslage bei einer nur vorübergehenden Nichtausübung ihrer Tätigkeit ihr Amt niederlegen müssen, …

Aufwendungs- und Verlustersatz im geltenden und künftigen Personengesellschaftsrecht

Personenhandelsgesellschafter, die in Gesellschaftsangelegenheiten Aufwendungen machen oder Verluste erleiden, erwarten von ihrer Gesellschaft hierfür Ersatz. Der Beitrag unternimmt im Lichte der anstehenden Modernisierung des Personengesellschaftsrechts eine eingehende Bestandsaufnahme des § 110 HGB. Hierzu entfaltet er zunächst die historischen und dogmatischen Grundlagen dieser Vorschrift (II.…

Die GmbH in Verantwortungseigentum (VE-GmbH) im Rahmen der Umsetzung globaler Nachhaltigkeitsziele – eine mögliche neue Rechtsform für den Mittelstand

Die Entwicklung der Kapitalgesellschaften in Deutschland in den letzten Jahrzehnten verdeutlicht, dass das deutsche Gesellschaftsrecht den politischen, zivilgesellschaftlichen, wie auch wissenschaftlichen Diskurs über die Rolle von Unternehmen in einer globalisierten Welt (noch) nicht in ausreichendem Maße reflektiert. Gerade mit Hinblick auf denationalisierte Problemlagen wie dem Klimawandel und die grenzüberschreitende Verankerung globaler Wertschöpfungssysteme werden Unternehmen zunehmend als unabdingbare Akteure einer nachhaltigen Entwicklung gesehen. …

BB-Kommentar zu LG Berlin, Urteil vom 05.05.2020, 11 O 5/19

Das LG Berlin hat die Ratingagentur Scope zum Schadensersatz wegen eines fehlerhaften Emissionsratings für eine für die Finanzierung für das Kreuzfahrtschiff MS Deutschland begebene Anleihe verurteilt. Soweit ersichtlich, handelt es sich um das erste Urteil, das sich mit dem Emissionsrating befasst und zudem die unmittelbare Haftung einer Ratingagentur gegenüber Investoren bejaht. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Covoid-19-Pandemie offenbart die Schwäche der Finanzierung der Gemeinden über die von ihnen sehr geschätzte Finanzierungsquelle, nämlich die Gewerbesteuer. Sicherlich sind Kommunen und Gemeinden im Selbstverwaltungssystem die Schwächsten, eingebettet in die Gnade von Bund und Ländern. Dennoch muss die Frage erlaubt sein, ist es tatsächlich erstrebenswert auf eine derart volatile Steuerart zu setzen? Die niedrigere Wirtschaftsleistung lässt sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr für die Gewerbesteuer nichts Gutes erwarten. …

Neues zur Erbschaftsteuer beim Berliner Testament – oder: Konfusion um Konfusion

Das Berliner Testament ist bei traditionellen Familienverhältnissen seit vielen Jahrzehnten weit verbreitet. Dabei setzen sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und ihre gemeinsamen Kinder zu Schlusserben ein. Zivilrechtlich ist diese Regelung vielfach gewünscht und auch interessengerecht. Steuerrechtlich erweist sich das Berliner Testament aber nicht immer als ganz so vorteilhaft. …

Anpassung von Verträgen anlässlich der Umsatzsteueränderung

Der Gesetzgeber hat im “Zweiten Corona–Steuerhilfegesetz” (soweit ersichtlich: erstmals in der deutschen Geschichte) die Umsatzsteuer für einen sehr kurzen Zeitraum von nur sechs Monaten verändert. Die Steuerpflichtigen und ihre Berater bemühen sich nach Kräften und mit erheblichem Aufwand, diese Änderung umzusetzen. Teilweise sind dazu Vertragsanpassungen sinnvoll oder sogar notwendig: