Das FA ist in der Insolvenz des Steuerpflichtigen regelmäßig bestrebt, seine wirtschaftlich wertlosen Insolvenzforderungen gegen vorhandene Erstattungsansprüche aufzurechnen. Streitpunkt ist häufig die Frage, ob der Aufrechnung des FA insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbote entgegenstehen. Bei Dissens hierüber erlässt die Finanzverwaltung auf Antrag einen oder mehrere sog. …
Die Wirtschaft in Deutschland erholt sich nach Ansicht der privaten Banken aktuell überraschend zügig vom Corona-Schock, heißt es in einer PM des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) vom 23.9.2020. In ihrer Herbstprognose erwarteten die 13 Chefvolkswirte von privaten Banken aber, dass sich das derzeitige Tempo in den nächsten Monaten nicht fortsetzen wird. Unter dem Strich rechneten sie mit einem Minus zwischen 5–6 % beim Bruttoinlandsprodukt für das Pandemie-Jahr 2020. …
Hält der Gesellschafter einer Personengesellschaft gleichzeitig Anteile an einer Kapitalgesellschaft, kann die Kapitalbeteiligung entweder dem Privatvermögen des Gesellschafters oder dem Sonderbetriebsvermögen II (SBV II) bei der Mitunternehmerschaft zugeordnet werden. Die richtige Zuordnung ist in Ermangelung aussagekräftiger Unterscheidungskriterien sowie aufgrund vieler Unwägbarkeiten häufig schwierig, …
Bei der Einbringung von Wirtschaftsgütern aus dem Privatvermögen in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft stellt sich regelmäßig die Frage, ob ein entgeltlicher, teilentgeltlicher oder unentgeltlicher Vorgang vorliegt. Dies hängt maßgeblich davon ab, ob die Einlage auf dem Kapitalkonto I, dem Kapitalkonto II, auf einem anderen variablen Konto oder der gesamthänderischen Rücklage gutgeschrieben wird. …
Mit Pressemitteilung Nr. 33/20 vom 22.9.2020 hat das BAG über seine jüngste Entscheidung zur betrieblichen Altersvorsorge informiert (BAG, Urteil vom 22.9.2020 – 3 AZR 433/19). Der Kläger war von dem beklagten Unternehmen zunächst befristet und dann in unmittelbarem Anschluss unbefristet beschäftigt. Zu Beginn der – damals noch befristeten – Beschäftigung hatte der Kläger das 55. …
Die Corona-Pandemie hat neben gravierenden gesundheitlichen Auswirkungen auch zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Beeinträchtigungen und damit einhergehenden Arbeitsausfällen geführt. Zahlreiche Arbeitgeber konnten ihre Mitarbeiter daher teils kurzfristig nicht mehr oder lediglich in geringerem Umfang beschäftigen. Als ein zentrales Instrument gegen drohende Kündigungen haben viele Arbeitgeber daher auf die im SGB III verankerte Kurzarbeit zurückgegriffen. …
ZumkellerDas Kurzarbeitergeld – ein gutes und bewährtes Instrument in Krisenzeiten I | Köhler/HudetzCommercial Courts – Staatliche Konkurrenz für die Schiedsgerichtsbarkeit? 2179 | BachmannRegierungsentwurf eines Verbandssanktionengesetzes: Das Weisungsrecht bei Verbandssanktionsvorbehalt 2185 | Küster/SchieberKartellrechtliche Vorgaben beim Aufbau von B2B-Plattformen 2188 | OLG RostockWettbewerbsverbot eines Geschäftsführers analog § 88 Abs. 1 S. 1 AktG in der Insolvenz der GmbH 2196 | Rechid/SchäferATAD-Umsetzungsgesetz: Reform der Hinzurechnungsbesteuerung – Mögliche Konsequenzen in der Praxis von deutschen Kreditinstituten – Teil II 2199 | Lamprecht/WeichenriederVerlustrücktrag auf die Gewerbesteuer ausweiten 2207 | FG KölnErstattungsansprüche aus der Einkommensteuerveranlagung bei Aufrechnungslage nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens 2209 | BFHVerlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung bei Mandatsniederlegung 2215 | Kubik/HoffmannGmbH-Anteile im Sonderbetriebsvermögen II: Überblick und kritische Analyse 2219 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Überführung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft 2224 | Klasen/HaagFührt Kurzarbeit zur Verminderung des Urlaubsanspruchs? 2228 | LAG HessenHessisches LAG: Zur Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO 2235 | BAGUmfang der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei außerordentlicher Kündigung 2237
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an die Vollständigkeit einer Betriebsratsanhörung zu stellen sind.
Es sind ungewohnte Zeiten. Covid 19 hat uns erfasst und überrollt und zeitigt Folgen, die niemand zu vertreten hat. Und ungewohnte Zeiten erfordern auch ungewohnte Maßnahmen.
Der Rücktritt von Westwing-Gründerin und Chief Creative Officer Delia Lachance im März dieses Jahres, um in Mutterschutz und Elternzeit gehen zu können, hat nicht nur in der Fachöffentlichkeit heftige Diskussionen ausgelöst. Denn die Tatsache, dass Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder von Aktiengesellschaften nach derzeitiger Rechtslage bei einer nur vorübergehenden Nichtausübung ihrer Tätigkeit ihr Amt niederlegen müssen, …
