Teilwertabschreibungen bieten häufig Diskussionen zwischen den Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung. Da diese negativen Korrekturen auf die aktivierten Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Wirtschaftsgüter dann den Aufwand erhöhen und damit die Steuerlast senken, ist das Interesse der Steuerpflichtigen an deren Anerkennung groß. Was aber passiert dann in den Folgejahren, …
Die COVID-19-Pandemie hält die Welt auch nach über sechs Monaten seit ihrem Ausbruch in Deutschland fest im Griff. Langsam aber sicher ergreifen erste Unternehmen einschneidende Maßnahmen. Ende September kündigte der Disney-Konzern an, in Amerika insgesamt 28 000 Beschäftigte zu entlassen (FAZ online vom 30.9.2020). Das Unternehmen leide wegen der Corona-Krise vor allem in den Tourismusbereichen unter erheblichen Umsatzeinbußen. …
Mit Pressemitteilung Nr. 33/20 vom 22.9.2020 hat das BAG über seine jüngste Entscheidung zur betrieblichen Altersvorsorge informiert (BAG, Urteil vom 22.9.2020 – 3 AZR 433/19). Der Kläger war von dem beklagten Unternehmen zunächst befristet und dann in unmittelbarem Anschluss unbefristet beschäftigt. Zu Beginn der – damals noch befristeten – Beschäftigung hatte der Kläger das 55. …
Die Corona-Pandemie hat neben gravierenden gesundheitlichen Auswirkungen auch zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Beeinträchtigungen und damit einhergehenden Arbeitsausfällen geführt. Zahlreiche Arbeitgeber konnten ihre Mitarbeiter daher teils kurzfristig nicht mehr oder lediglich in geringerem Umfang beschäftigen. Als ein zentrales Instrument gegen drohende Kündigungen haben viele Arbeitgeber daher auf die im SGB III verankerte Kurzarbeit zurückgegriffen. …
ZumkellerDas Kurzarbeitergeld – ein gutes und bewährtes Instrument in Krisenzeiten I | Köhler/HudetzCommercial Courts – Staatliche Konkurrenz für die Schiedsgerichtsbarkeit? 2179 | BachmannRegierungsentwurf eines Verbandssanktionengesetzes: Das Weisungsrecht bei Verbandssanktionsvorbehalt 2185 | Küster/SchieberKartellrechtliche Vorgaben beim Aufbau von B2B-Plattformen 2188 | OLG RostockWettbewerbsverbot eines Geschäftsführers analog § 88 Abs. 1 S. 1 AktG in der Insolvenz der GmbH 2196 | Rechid/SchäferATAD-Umsetzungsgesetz: Reform der Hinzurechnungsbesteuerung – Mögliche Konsequenzen in der Praxis von deutschen Kreditinstituten – Teil II 2199 | Lamprecht/WeichenriederVerlustrücktrag auf die Gewerbesteuer ausweiten 2207 | FG KölnErstattungsansprüche aus der Einkommensteuerveranlagung bei Aufrechnungslage nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens 2209 | BFHVerlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung bei Mandatsniederlegung 2215 | Kubik/HoffmannGmbH-Anteile im Sonderbetriebsvermögen II: Überblick und kritische Analyse 2219 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Überführung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft 2224 | Klasen/HaagFührt Kurzarbeit zur Verminderung des Urlaubsanspruchs? 2228 | LAG HessenHessisches LAG: Zur Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO 2235 | BAGUmfang der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei außerordentlicher Kündigung 2237
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an die Vollständigkeit einer Betriebsratsanhörung zu stellen sind.
Es sind ungewohnte Zeiten. Covid 19 hat uns erfasst und überrollt und zeitigt Folgen, die niemand zu vertreten hat. Und ungewohnte Zeiten erfordern auch ungewohnte Maßnahmen.
Am 18.9.2020 hat das BMJV den 247 Seiten umfassenden Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vorgelegt (s. dazu auch die Meldung auf S. 2178). Er dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1132 über Restrukturierung und Insolvenz, deren schnelle Umsetzung von Wissenschaft und Praxis nicht zuletzt vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie in den vergangenen Monaten immer wieder gefordert wurde (s. …
“Wir beobachten, dass große Wirtschaftsstreitigkeiten in Deutschland zunehmend seltener vor staatlichen Zivilgerichten ausgetragen werden. Es ist unser Ziel, dieses Feld wieder zurückzuerobern.” Mit dieser Aussage wird der Baden-Württembergische Justizminister Wolf zitiert. “Zurückerobern” will er große Wirtschaftsstreitigkeiten von der Schiedsgerichtsbarkeit. Bewirken sollen dies sog. …
Der Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes, dessen Generalablehnung am 18.9.2020 im Bundesrat gescheitert ist, sieht als Sanktionsmöglichkeit die Verwarnung mit einem Verbandsgeldsanktionsvorbehalt vor (§ 10 VerSanG-E). Sie kann mit Auflagen oder Weisungen verbunden werden. Was als Auflage in Betracht kommt, ist im Gesetz bestimmt (§ 12 VerSanG-E). Offen ist, welche Weisungen das Gericht erteilen darf. …
