Axel J. Klasen, RA/FAArbR, und Melanie Haag, RAin

Führt Kurzarbeit zur Verminderung des Urlaubsanspruchs?

Die Corona-Pandemie hat neben gravierenden gesundheitlichen Auswirkungen auch zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Beeinträchtigungen und damit einhergehenden Arbeitsausfällen geführt. Zahlreiche Arbeitgeber konnten ihre Mitarbeiter daher teils kurzfristig nicht mehr oder lediglich in geringerem Umfang beschäftigen. Als ein zentrales Instrument gegen drohende Kündigungen haben viele Arbeitgeber daher auf die im SGB III verankerte Kurzarbeit zurückgegriffen. Nach der erfolgreichen Einführung von Kurzarbeit stehen Arbeitgeber nun allerdings vor der Frage, ob für die von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter aufgrund der Verringerung der Arbeitszeit gleichermaßen eine Verminderung des Urlaubsanspruchs eintritt.

I. Einleitung

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Einführung von Kurzarbeit sprunghaft angestiegen. Aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit geht hervor, dass im Februar 2020 lediglich insgesamt 2031 Anzeigen über Kurzarbeit eingingen, wohingegen die Anzahl der Anzeigen im März auf 163 640 und im April auf beträchtliche 624 977 anstieg. Auch wenn aufgrund erfolgter Lockerungen der behördlichen Maßnahmen und vorübergehend sinkender Infektionszahlen die Neuanmeldungen für Kurzarbeit wieder gesunken sind, kann von einer Rückkehr zum Normalzustand noch längst keine Rede sein. Viele Unternehmen sind von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie nach wie vor und wohl auch noch länger betroffen. Bei der schwierigen Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und der Prüfung von Kostensparmaßnahmen stellt sich für manchen Arbeitgeber die Frage, ob er seinen Mitarbeitern nach ggf. monatelanger Kurzarbeit nun den gesamten noch verbliebenen Jahresurlaub gewähren muss, obwohl die Kurzarbeiter in u. U. erheblichem Umfang von ihrer Arbeitspflicht befreit waren. Außerdem steht in Kürze die Urlaubsplanung für 2021 an. Die Frage, ob eine Verminderung des Urlaubsanspruchs infolge von Kurzarbeit eintritt oder der Arbeitgeber jedenfalls berechtigt ist, den Urlaubsanspruch aktiv zu kürzen – sei es einseitig, kraft geltender Regelung oder individuell ausgehandelter Vereinbarung – ist allerdings umstritten und bisher in Deutschland nicht abschließend höchstrichterlich geklärt.