RuW-online

Pflichten der Geschäftsführer in der Krise – verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kein Freifahrtschein

Der Bundestag hat es am 17. September 2020 beschlossen: Die Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung bleibt bis zum 31. März 2021 ausgesetzt. Ganz ausdrücklich gilt diese Aussetzung nur für Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Und es ändert nichts an den Pflichten des Geschäftsleiters in der Krise. Dieser hat generell einen weitgefächerten Aufgabenkanon zu bewältigen. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Er hat sehr lange auf sich warten lassen – der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts. Am 28.9.2020 hat das BMJV ihn nun vorgelegt. “Unsere Stimme wurde an vielen Stellen gehört. Das Stiftungsrecht wird endlich bundeseinheitlich geregelt, ein Stiftungsregister und die Business Judgment Rules kommen”, so Kirsten Hommelhoff, Generalsekretärin des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen (s. …

BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2019/2020 – Teil I

Auch im Berichtsjahr 2019/2020 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und frühere in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Der Beitrag behandelt in Teil I Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren. Die Insolvenzanfechtung, der weiterhin eine ungebrochen hohe Bedeutung zukommt, …

Reform des Personengesellschaftsrechts – Berichtigungsbedarf bei Teilfragen

Der sog. Mauracher Entwurf wird inzwischen von Wissenschaft und Praxis intensiv diskutiert und findet überwiegend Zustimmung. Die Funktion dieses Entwurfs als Diskussionsgrundlage für das folgende Gesetzgebungsverfahren erfüllt dieser sehr gut. Der nachstehende Beitrag soll weniger umfassend darstellen, sondern den Entwurf nur in einzelnen Teilbereichen hinterfragen.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Dass der Staat aufgrund der zehnjährigen Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den sog. Cum-Ex-Geschäften Milliarden an Steuereinnahmen ggf. nebst Zinsen und Strafzuschlägen verlieren könnte, wurde an dieser Stelle schon beleuchtet. Nun treten die ersten Bundesländer auf den Plan, die sich mit dieser Situation nicht abfinden wollen, namentlich die Länder Bremen, …

BB-Rechtsprechungsreport – Prozessuale Fragen in der BFH-Rechtsprechung 2019

In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung ist häufig nicht allein das materielle Steuerrecht ausschlaggebend. Sichere Kenntnisse im Prozessrecht sind für den Berater, der seine Mandanten vor den Finanzgerichten (FG) und dem Bundesfinanzhof (BFH) vertritt, unabdingbar. Im Anschluss an den Beitrag vom Vorjahr (BB 2019, 855) werden an dieser Stelle ausgewählte prozessuale Aspekte aus Entscheidungen des BFH im Jahr 2019 vorgestellt.…

Der Wertungswiderspruch zwischen § 6 Abs. 1 ErbStG und § 10 Abs. 1, Abs. 5 ErbStG in der Rechtsprechung

Nach der Rechtsprechung ist auch im Falle der Vor- und Nacherbschaft allein das Zivilrecht maßgebend für die Bestimmung, welche Vermögensgegenstände am Stichtag dem Vermögen des Erblassers zuzuordnen sind und als Nachlassvermögen auf den Vorerben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergehen. Eine wirtschaftliche Betrachtung des Vermögenszuwachses bei dem Vorerben, der in seinen rechtlichen Befugnissen deutlich gegenüber einem Vollerben eingeschränkt sein kann, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Nach den Bilanzen von Wirecard geraten jetzt auch die Zahlen des Unternehmensfinanzierers Grenke in den Fokus der Aufsicht: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nun die Prüfungsgesellschaft Mazars mit einer Sonderprüfung beauftragt (FAZ vom 29.9.2020, 22). Gleichzeitig häufen sich im Bundestag die Anfragen der Parteien zum Verhalten der Aufsichtsorgane im Bilanzskandal Wirecard. …

Advocatus diaboli in der Abschlussprüfung – zusätzliche Manipulationskontrolle als Reformvorschlag nach Wirecard

Das Wirecard-Desaster zwingt nach Ansicht des Autors nicht bloß dazu, die behördliche Aufsicht über Börsengesellschaften nachzuschärfen. Zusätzlich müsse im Rahmen selbststeuernder Corporate Governance die Prüfung der Rechnungslegung durch Abschlussprüfer und Aufsichtsrat ausgebaut werden, um Bilanzmanipulationen und -betrug effektiv zu unterbinden oder doch frühzeitig aufzudecken. …

Aktuelle Entwicklungen auf dem WP-Markt in Deutschland: Umsätze und Mandate der Prüfungsgesellschaften nach Transparenzberichten

Gem. Art. 13 Abs. 1 S. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 haben Prüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse i. S. d. § 319a Abs. 1 S. 1 HGB durchführen, jährlich spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres auf ihren Websites einen Transparenzbericht zu veröffentlichen. Zudem veröffentlicht die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) eine Übersicht dieser Berichte auf ihrer Website. …