RuW-online

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Wir begrüßen Herrn Richter am BFH Prof. Dr. Matthias Loose als weiteres Mitglied im Beirat des Ressorts Steuerrecht des Betriebs-Berater. Matthias Loose wurde am 18. November 1965 in Dortmund geboren. Er lebt mit seiner Frau und seinen beiden gemeinsamen Kindern in Bochum. Nach dem Abitur am Lessing-Gymnasium in Bochum sowie dem Grundwehrdienst bei der Bundeswehr studierte Matthias Loose zunächst Rechts- und Geschichtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum. …

DBA-Betriebsstätte am Beispiel des gewerblichen Edelmetallhandels – Umfang, Zeitpunkt und Ort der Geschäftstätigkeit

Anhand zweier Urteile von FG zu den politisch durchaus aufgeladenen Goldhandelsfällen sollen Fehlvorstellungen der deutschen Besteuerungspraxis im Hinblick auf Betriebsstätten beleuchtet werden. Die beiden Urteile bieten sich hierzu besonders deshalb an, weil den Sachverhalten die gleiche Handelstätigkeit, die gleiche gesellschaftsrechtliche Struktur und offensichtlich sogar dieselben Büroräume zugrunde lagen, …

Der Nießbrauch am Mitunternehmeranteil – aktuelle Fragestellungen vor dem Hintergrund der möglichen Abkehr von der diagonalen Spaltung des Mitunternehmeranteils

Der zivilrechtliche Nießbrauch am Personengesellschaftsanteil gilt schon seit langem als problembehafteter Nießbrauchsgegenstand. Dies beruht auch auf den wenigen Regelungen im BGB zum Nießbrauch an Rechten gemäß §§ 1068 ff. BGB, weshalb die normative Grundlage als “dünner” zu bezeichnen ist. Die fehlende Einkommensteuersubjektivität der Personengesellschaft und die Mitunternehmerschaftsdogmatik erhöhen die Komplexität dieses Sachgebietes weiter. …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 12.02.2020, 2 StR 291/19

Der BGH hatte sich erneut mit der Frage des Einrichtens und Unterhaltens von schwarzen Kassen und der Frage zu befassen, ob dies den Tatbestand der Untreue verwirklicht. Er bestätigte dabei seine insbesondere durch die Fälle “Kanther/Weihrauch” und “Siemens” geprägte Rechtsprechung.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität beschlossen. Die wesentlichen Regelungen hinsichtlich der Abschlussprüfung umfassen folgende Punkte (Neu auf WPK.de vom 17.12.2020): “Vorgesehen sind zehn Jahre Höchstlaufzeit für alle Abschlussprüfungsmandate bei Unternehmen von öffentlichem Interesse. Der Umfang verbotener Nichtprüfungsleistungen bei Prüfern von Unternehmen von öffentlichem Interesse soll deutlich ausgeweitet werden. …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 15.09.2020, II ZB 6/20

Die Übernahme der Aktien bzw. der Ausschluss der Aktionäre vollzog sich in drei Schritten: Zunächst wurde zwischen der W-AG und der P-GmbH ein Vertrag über den Erwerb von Stammaktien und Vorzugsaktien der AG beschlossen. Den Aktionären der W-AG wurde ein Übernahmeangebot unterbreitet, und die P-GmbH erwarb daraufhin 9 053 768 Stammaktien und 10 167 531 Vorzugsaktien. Im nächsten Schritt vereinbarten die Gesellschaften einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 27.05.2020, XI R 8/18

Betriebs- bzw. Außenprüfungen sind bekannt dafür, die steuerlichen Grundlagen und auch die tatsächlichen Gegebenheiten bei Steuerpflichtigen mitunter erheblich zu verschieben. Dann stellt sich oftmals die Frage, ob und inwieweit unterschiedliche Beurteilungen Änderungen in der bilanziellen Beurteilung dieser Tatsachen bewirken, die dann zu Änderungen der Bilanz des Steuerpflichtigen führen und im Rahmen einer zugelassenen Bilanzänderung nachvollzogen werden können. …

BB-Kommentar zu FG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2019, 8 K 892/16

Die “kreuzende”, “heterogene” Umwandlung von Kapital- in Personengesellschaften nach den §§ 3–8, 18 UmwStG sorgt für zahlreiche “Brüche” bei dem anwendbaren Besteuerungsregime. Dabei kann es sich um Verschmelzungen nach § 2 UmwG handeln, an denen Rechtsträger verschiedener Rechtsformen beteiligt sein können (§ 3 Abs. 4 UmwG). Denkbar ist zudem der Formwechsel nach den §§ 190 ff. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Eines hat die Einigung der Koalition in Bezug auf die Einführung einer Frauenquote am 20.11.2020 bereits jetzt erreicht: Das Thema der Gleichbehandlung von Mann und Frau ist wieder mehr in den Fokus gerückt. So berichtete die FAZ am 8.12.2020 über eine sinkende Gender Pay Gap im Jahr 2019 auf bundesweit 19 Prozent von 20 Prozent im Vorjahr (FAZ online vom 8.12.2020). Erschreckend ist dabei nach wie vor der herrschende Unterschied zwischen neuen und alten Bundesländern. …

Personalabbau trotz Kurzarbeit – Auswirkungen auf den Bezug von Kurzarbeitergeld

Während der Corona-Pandemie, ausgelöst durch das Corona-Virus SARS CoV-2, ist die Einführung der staatlich geförderten Kurzarbeit für viele Unternehmen das Mittel der Wahl zur Überbrückung kurzfristiger Arbeitsausfälle und zur Vermeidung von Entlassungen. Nach wie vor wird der Arbeitsmarkt durch den massiven Einsatz von Kurzarbeit gestützt. Die pandemiebedingten Auftrags- und Umsatzrückgänge gefährden jedoch nicht nur die kurzfristige, …