Das seit dem 6.7.2017 in Kraft befindliche Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (EntgTranspG) soll Beschäftigte dabei unterstützen, ihren Anspruch auf gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen. Es soll insbesondere zu mehr Chancengleichheit von Frauen führen und enthält ein weiteres Mal ein Verbot der Entgeltbenachteiligung (§ 3 EntgTranspG) bzw. …
Wie schon in den Vorjahren (BB 2001, 35 ff., bis BB 2020, 43 ff.) gibt Weber-Grellet auch zu Beginn dieses BB-Jahrgangs einen Überblick über die im zurückliegenden Jahr veröffentlichte Bilanzrechtsprechung des BFH.
Nach einer Studie der Rechtsanwaltskanzlei Allen & Overy unter über 100 deutschen Führungskräften sind interne Regelungen in Bezug auf das Home-Office nach wie vor äußerst unterschiedlich ausgeprägt. 36 Prozent der Befragten gaben an, dass es in den Unternehmen keine vertragliche Grundlage gebe, sondern die Handhabung entweder durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung erfolgt. …
Eine gestiegene behördliche Erwartungshaltung an Exportkontrolle im Unternehmen führt derzeit dazu, dass Unternehmen sich vermehrt mit Compliance-Maßnahmen in diesem Bereich beschäftigen. Neben der Frage der operativen Delegation von Exportkontrollaufgaben sowie der individuellen Regelung von Haftungskaskaden in Unternehmensgruppen und Konzernen berücksichtigt gegenständlicher Artikel regulatorische Fallstricke im Spannungsfeld zwischen Exportkontrolle und Arbeitsrecht.…
Sozialpläne stellen regelmäßig bei der Berechnung von Abfindungen im Rahmen von Entlassungen auch auf die bisherige Betriebszugehörigkeit ab. Bei rentennahen Arbeitnehmern kann dies dazu führen, dass diese eine sehr hohe Abfindung erhalten, obwohl die durch die Entlassung entstehenden Nachteile durch den baldigen Renteneintritt bei diesen im Vergleich zu jüngeren Arbeitnehmern deutlich geringer sind. …
WersigEndlich ein Quötchen! Das zweite Führungspositionengesetz kommt I | Mitterer/Wiedemann/ThressBB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Industrie 4.0 und Digitalisierung 2020 2 | BGHGeltendmachung von Nachschussansprüchen zum Ausgleich unter den Gesellschaftern einer aufgelösten Personengesellschaft ist Aufgabe des Liquidators 17 | BlumersDBA-Betriebsstätte am Beispiel des gewerblichen Edelmetallhandels – Umfang, Zeitpunkt und Ort der Geschäftstätigkeit 23 | SteinDer Nießbrauch am Mitunternehmeranteil – aktuelle Fragestellungen vor dem Hintergrund der möglichen Abkehr von der diagonalen Spaltung des Mitunternehmeranteils 28 | BGHUntreue, Entziehung von Vermögenswerten: Schwerpunkt der Pflichtwidrigkeit; Vermögensnachteil: schadensgleiche Vermögensgefährdung, schwarze Kassen 33 | BFHBilligkeitserlass nach § 34c Abs. 5 EStG bis zur Festsetzungsverjährung 39 | Weber-GrelletBB-Rechtsprechungsreport zu 2020 veröffentlichten bilanzsteuerrechtlichen BFH-Urteilen 43 | Urso/Gillig/LachnerOrganisation der Exportkontrolle – regulatorische Fallstricke im Arbeitsrecht 53 | BAGMittelbare Benachteiligung wegen Behinderung im Sozialplan 61
Die Einigung der Koalition auf ein zweites Führungspositionengesetz, der Referentenentwurf liegt seit Dezember 2020 vor, ist ein Paradigmenwechsel. Die Vorstellung, die Politik dürfe Unternehmen zu Personalentscheidungen auf der Vorstandsebene keine Vorgaben machen, wird endlich durchbrochen. Mit einer Mindestanzahl von Frauen in Vorständen von Unternehmen ab einer bestimmten Größe geht der Entwurf neue Wege. …
Am 1.1.2021 ist das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) wie geplant in Kraft getreten (s. hierzu auch die Meldung unten auf dieser Seite). Kern des SanInsFoG ist das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG), das die EU-Restrukturierungsrichtlinie umsetzt und die bislang bestehende Lücke zwischen der außergerichtlichen Sanierung und einem Insolvenzverfahren schließt. …
Der Beitrag setzt die Reihe des Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreports zu Industrie 4.0 und Digitalisierung fort (BB 2017, 3 ff., BB 2018, 3 ff., BB 2019, 3 ff., BB 2020, 3 ff.) und gibt einen Überblick über die wesentlichen Ereignisse in den Bereichen Industrie 4.0 und Digitalisierung des Jahres 2020 sowie einen Ausblick auf weitere Maßnahmen, die in 2021 zu erwarten sind.
§ 735 S. 1 BGB ordnet eine Nachschusspflicht der Gesellschafter einer GbR für den Fall an, dass sich im Rahmen der Abwicklung der Gesellschaft ein Verlust ergibt. Sofern die eingeforderten Beträge (auch) zum Ausgleich unter den Gesellschaftern erforderlich sind, ist fraglich, ob der Liquidator der Gesellschaft für die Geltendmachung eines solchen Anspruchs aus § 735 S.…
