Wer aktuell (Datum: 20.4.2021) die Internetpräsenz des BFH betrachtet, findet dort den organisatorischen Hinweis, dass die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten des BFH nicht besetzt sind und die kommissarische Leitung des Gerichts von dem dienstältesten Vorsitzenden Richter wahrgenommen wird (https://www.bundesfinanzhof.de/de/gericht/organisation/praesident-und-vizepraesidentin/, …
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts (19/27670) traf in der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 14.4.2021 auf überwiegende Zustimmung (hib-Meldung Nr. 482 vom 14.4.2021). Die Präsidentin des DAV, Edith Kindermann, bezeichnete den Entwurf als wichtig, richtig und in seinen großen Leitlinien unverzichtbar (s. …
Seit dem ersten pandemiebedingten Lockdown im März 2020 ist eine lebhafte Diskussion über dessen Auswirkungen auf die Mietzahlungspflicht gewerblicher Mieter entbrannt. Der Gesetzgeber hatte zunächst nur die Kündigung anlässlich pandemiebedingter Mietrückstände vorübergehend ausgeschlossen (Art. 240 § 2 EGBGB), ohne jedoch das Schicksal der Mietzahlungspflicht zu regeln. …
Zugrunde lag hier ein klassischer Kilometer-Abrechnungsvertrag, wie er im Leasing inzwischen den Markt beherrscht. Der besondere, weil neuartige Aspekt dieses Urteils liegt darin, dass der BGH erstmals zu der in Literatur und instanzgerichtlicher Rechtsprechung bislang höchst umstrittenen Frage abschließend Stellung nimmt: Auf den Kilometer-Abrechnungsvertrag ist die Norm von § 506 Abs.…
Am 13.4.2021 brachte das Bundeskabinett das sog. Paket für Bürokratieerleichterungen aufbauend auf der Arbeit der Koalitionsarbeitsgruppe Bürokratieabbau auf den Weg. Als Ziel wird definiert: “Wirtschaft, Unternehmen, staatliche Stellen und Bürgerinnen und Bürger noch weiter von Bürokratie zu entlasten.” Von den 22 Punkten betreffen sechs Punkte das Steuerrecht. So soll die Planungs- und Rechtssicherheit im Steuerrecht durch die Erteilung der verbindlichen Auskunft innerhalb von drei Monaten erteilt werden. …
Der BFH hat mit Urteil vom 30.7.2014 – I R 58/12 (BB 2014, 2735) die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit eines Verschmelzungsverlustes bei der sog. Aufwärtsverschmelzung von zwei Lebensversicherungsunternehmen wegen § 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG 2006 verneint. Danach bleibt im Rahmen einer Verschmelzung von zwei Körperschaften bei der übernehmenden Körperschaft ein Gewinn oder ein Verlust in Höhe des Unterschieds zwischen dem Buchwert der Anteile an der übertragenden Körperschaft und dem Wert, …
Die Empfehlungen zur Berufsreglementierung der EU-Kommission hat im Januar 2017 durchaus für Aufsehen gesorgt. Dabei wurden für Steuerberater nach Auffassung der Kommission drei Maßnahmen empfohlen. Fraglich sei, “ob einfache Aufgaben wie die Lohn- und Gehaltsbuchhaltung oder die Erstellung von Steuererklärungen hochqualifizierten Fachkräften vorbehalten sein müssten”. …
Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung v. 8.10.2020 Impresa Pizzarotti zum dritten Mal bestätigt, dass bei einem Verstoß einer nationalen Steuervorschrift eines EU-Mitgliedstaates zur Durchsetzung von Fremdvergleichspreisen nur für grenzüberschreitende Fälle ein Motivtest durchzuführen ist. Nur im Falle von Steuermanipulation kann dann insoweit berichtigt werden. …
Nach dem Wortlaut des § 171 Abs. 1 S. 1 AO und nach der in den Gesetzesmaterialien dokumentierten Absicht ist es dem Gesetzgeber bei der Neuregelung der Vorschrift darum gegangen, den Ablauf der Festsetzungsverjährung nur “insoweit” rechtswirksam zu hemmen, als “der Steuerpflichtige vom Eintritt der Ablaufhemmung Kenntnis erhält”. In dieser Erkennbarkeit der Ablaufhemmung liegt eine Doppelwirkung: Soweit sie gegeben ist, …
Aus der Mitte 2020 verabschiedeten EU-Taxonomie-VO, heißt es in einer PM des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) vom 12.4.2021, ergeben sich für bestimmte Unternehmen ab Januar 2022 neue Berichtspflichten. Das DRSC habe unter den DAX30-Unternehmen eine Umfrage zum Stand der diesbezüglichen Implementierungsaktivitäten durchgeführt und die Ergebnisse in einem unter www.…
