Es gilt endgültig Abschied zu nehmen von einer tradierten Vorstellung. Seit Jahrzehnten war sie geprägt von der Erkenntnis, dass die grundrechtlich abgesicherte Privatautonomie, aufgefächert in ihren Nuancierungen durch die Vertragsgestaltungsfreiheit, die maßgebende Infrastruktur für die vielfältigen innovativen Entwicklungen einer freiheitlich zu nennenden Rechtsordnung gewährleistet. …
Die AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist ein deutsches Unikat. Soweit ersichtlich gibt es keine andere Rechtsordnung, in der in ähnlichem Ausmaß die Freiheit von Unternehmen beschränkt wird, die Inhalte der Verträge selbst zu bestimmen, die sie mit anderen Unternehmen schließen. Bereits dieser Befund, der den Bestrebungen zuwiderläuft, das Recht innerhalb der EU schrittweise zu harmonisieren, …
Der Betriebs-Berater feiert 75-jähriges Bestehen. In dieser Zeit ist im Steuerrecht viel passiert. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige wichtige Meilensteine: Abschaffung der Doppelbesteuerung durch Einführung des Anrechnungsverfahrens 1977, Abschaffung der Lohnsummensteuer 1980, Einführung eines durchgehend linear-progressiven Tarifs und Senkung des Spitzensteuersatzes von 56 % auf 53 % zum 1.…
In der steuerpolitischen Diskussion wird “Steuervereinfachung” regelmäßig nach Art eines Lippenbekenntnisses benutzt. Steuervereinfachung ist aber mehr und muss als Rechtsmaxime verstanden werden. Steuervereinfachung entspricht einem folgerichtigen Systemdenken und stärkt den Rechtsgedanken im Steuerrecht. Dies soll der nachfolgende Beitrag anhand von Beispielen aufzeigen.
Am 24.3.2021 hat die Bundesregierung den Entwurf des BMF “eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts” (KöMoG) beschlossen. Ziel dieser Reform ist ausweislich des Referentenentwurfs die “Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der vielen auf internationalen Märkten erfolgreich tätigen Familienunternehmen” (vgl. dazu Begleitschreiben vom 19.3.2021 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts).…
2021 hat nicht nur der Betriebs-Berater, der am 15.6.1946 zum ersten Mal erschienen ist und dessen 75-jährigem Bestehen wir dieses Heft widmen (s. dazu die Erste Seite von Schmittmann), einen besonderen “Geburtstag”. Auch dieses Ressort hat Grund zum Feiern: Bilanzrechtliche Beiträge gab es im BB zwar von Anfang an, ein eigenes Ressort bildet das Bilanzrecht aber erst seit 1981 und damit seit nun genau 40 Jahren. …
Seit seinem Beginn im Jahr 1946 sind im Betriebs-Berater bilanzrechtliche Beiträge erschienen, und seit 40 Jahren gibt es im Betriebs-Berater eine eigene Rubrik, die dem Bilanzrecht gewidmet ist. Zum Jubiläum “75 Jahre Betriebs-Berater” untersucht der Verf., selbst ehemaliger Richter am BFH, inwiefern BB-Beiträge der BFH-Richter Beisse, Döllerer, Groh und Woerner die Entwicklung des Bilanzrechts nachhaltig beeinflusst haben.…
Nach dem Erwerb einer Bestandsimmobilie stellt sich dem Erwerber häufig die Frage, wie er nach seinem Erwerb getätigte Investitionen in die neuen Wirtschaftsgüter handelsrechtlich und bzw. oder steuerrechtlich zu beurteilen hat. Die Bandbreite ist hier groß und divergiert von sofortiger Abzugsfähigkeit bis hin zur Berücksichtigung als Anschaffungs- oder Herstellungskosten, …
Eine Veräußerung von Betriebsvermögen deckt stille Reserven steuerpflichtig auf. Demgegenüber soll eine unentgeltliche Übertragung ohne Ertragsteuern erfolgen können. Das ist sinnvoll, um eine Unternehmensnachfolge von Eltern auf Kinder zu ermöglichen. Die gesetzliche Regelung in § 6 Abs. 3 EStG sieht dazu eine Fortführung der Buchwerte vor, sofern die Besteuerung der stillen Reserven im Inland sichergestellt ist. …
Kern der Entscheidung war die Frage, in welcher Höhe Genussrechtsinhaber an den Verlusten eines als Aktiengesellschaft organisierten Kreditinstituts zu beteiligen sind, wenn eine Teilnahme “[. . .] am Bilanzverlust der Bank in voller Höhe durch Verminderung ihrer Rückzahlungsansprüche und im Verhältnis der Rückzahlungsansprüche zu dem jeweils ausgewiesenen sonstigen Eigenkapital gemäß § 10 KWG” (Tz. …
