Dr. Truiken J. Heydn, RAin
Die AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr – ein Hindernis für die Digitalisierung!
Die AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist ein deutsches Unikat. Soweit ersichtlich gibt es keine andere Rechtsordnung, in der in ähnlichem Ausmaß die Freiheit von Unternehmen beschränkt wird, die Inhalte der Verträge selbst zu bestimmen, die sie mit anderen Unternehmen schließen. Bereits dieser Befund, der den Bestrebungen zuwiderläuft, das Recht innerhalb der EU schrittweise zu harmonisieren, wäre seit vielen Jahren Anlass genug gewesen, das zwischen Unternehmen geltende AGB-Recht auf den Prüfstand zu stellen. Konkreter Handlungsbedarf besteht nach der Auffassung der Verfasserin nun mit Blick auf die Digitalisierung. Eine gänzlich andere Auffassung ist in dem Aufsatz von Graf von Westphalen in diesem Jubiläumsheft nachzulesen. Pluralismus und unterschiedliche Meinungen sind essentieller Bestandteil einer demokratischen Diskussionskultur, auch wenn es um wirtschaftsrechtliche Themen geht.
I. Der Wirtschaftsstandort Deutschland und die Digitalisierung
Die Covid-19-Pandemie hat es zu Tage gefördert: Deutschland hat den Anschluss an die Digitalisierung verpasst. So jedenfalls formulierte es die Süddeutsche Zeitung am 16.11.2020. Je höher der Digitalisierungsgrad in einem bestimmten Bereich der Gesellschaft, desto besser konnten die Lockdowns verkraftet werden. Unternehmen, die sich bereits vor Ausbruch der Pandemie den Herausforderungen der Digitalisierung gestellt und auf internetbasierte IT-Infrastrukturen umgestellt hatten, also etwa den Server im Büro und die Anwendungen auf den Rechnern der Mitarbeiter durch Cloud-Lösungen sowie Software as a Service (SaaS)-Anwendungen ersetzt hatten und dadurch weder besonders leistungsfähige Hardware noch eine besonders schnelle Internetverbindung an Home-Office-Arbeitsplätzen benötigten, konnten ihre Mitarbeiter ohne zusätzliche Investitionen im Home Office arbeiten lassen. Die Verlierer waren diejenigen Bereiche mit hohem Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung, allen voran Schulen und Bildungseinrichtungen. Aber auch die öffentliche Verwaltung und die Justiz taten sich mit digitaler Kommunikation schwer. Es fehlte an allem: Notebooks, schnelle Internetanschlüsse, ortsunabhängige Verfügbarkeit von Daten in der Cloud usw.