RuW-online

Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität – Mehr Verantwortung für Bilanzkontrolleure

Am 20.5.2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) mit den vom Finanzausschuss empfohlenen gravierenden Änderungen beschlossen; der Bundesrat hat am 28.5.2021 zugestimmt. Das FISG ist die legislative Antwort auf die bewusst irreführende Finanzberichterstattung der mittlerweile insolventen Wirecard AG, die über Jahre hinweg weder vom Aufsichtsrat noch vom Abschlussprüfer und auch nicht von Aufsichtsinstanzen wie der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) oder der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – trotz vieler Red Flags – bemerkt wurde. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

“Noch nicht am Ziel, aber endlich am Start” – so der Kommentar von Johanna Kusch, Koordinatorin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses “Initiative Lieferkettengesetz”, zu dem am 11.6.2021 verabschiedeten Lieferkettengesetz (s. hierzu auch die Meldung auf S. 1474 in diesem Heft). Dr. Christoph Schröder, Rechtsanwalt bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland, beurteilt den Beschluss als starkes Signal an die Europäische Kommission, …

Das neue Urheberrechts-DiensteanbieterGesetz

Ende Mai hat die jüngste Urheberrechtsreform das Parlament passiert. Zum 7.6.2021 waren die Vorgaben des europäischen Gesetzgebers in nationales Recht umzusetzen. Im Kern geht es dabei darum, das Urheberrecht an die Anforderungen digitaler Werknutzung anzupassen. Ein Großteil der Amortisierung geistiger Eigentumsrechte erfolgt heute im Netz. Videos, Bilder und Texte sind die Ausdrucksformen, …

Kollision der außenwirtschaftsrechtlichen Erwerbskontrolle mit der gesetzlich angeordneten Erwerbspflicht aus § 305 Abs. 1 AktG

Ergebnis eines bisher wenig beachteten Widerspruchs zwischen Aktien- und Außenwirtschaftsrecht ist, dass ein drittstaatliches Unternehmen, das als anderer Vertragsteil einen Gewinnabführungs- bzw. Beherrschungsvertrag schließt, sich womöglich gleichzeitig einer Erwerbspflicht (§ 305 Abs. 1 AktG) und einem potenziellen Erwerbsverbot (§ 59, § 62 AWV) gegenübersieht. Zwar enthält die am 30.…

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 27.04.2021, XI ZR 26/20

Die Frage, ob die den Fiktionsänderungsmechanismus enthaltenden Nr. 1 Abs. 2 und Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken sowie den diesen Normen entsprechenden AGB Sparkassen (Nr. 2 Abs. 1–3 und Nr. 17 Abs. 6 AGB-Sparkassen) im Hinblick auf § 675g BGB zumindest im Zahlungsdiensterecht rechtswirksam sind, ist seit einiger Zeit streitig. Während die im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverband e.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der 14. Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (BillBG) zeigt, dass Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durch eine Vielzahl gesetzlicher und administrativer Maßnahmen reduziert und verhindert werden soll. Aus Sicht der Bundesregierung kommt dieser Aufgabe weiterhin eine hohe Bedeutung zu. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt der Bericht, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

2021 hat nicht nur der Betriebs-Berater, der am 15.6.1946 zum ersten Mal erschienen ist und dessen 75-jährigem Bestehen wir dieses Heft widmen (s. dazu die Erste Seite von Schmittmann), einen besonderen “Geburtstag”. Auch dieses Ressort hat Grund zum Feiern: Bilanzrechtliche Beiträge gab es im BB zwar von Anfang an, ein eigenes Ressort bildet das Bilanzrecht aber erst seit 1981 und damit seit nun genau 40 Jahren. …

Der Betriebs-Berater als Forum bilanzrechtlicher Entwicklungen

Seit seinem Beginn im Jahr 1946 sind im Betriebs-Berater bilanzrechtliche Beiträge erschienen, und seit 40 Jahren gibt es im Betriebs-Berater eine eigene Rubrik, die dem Bilanzrecht gewidmet ist. Zum Jubiläum “75 Jahre Betriebs-Berater” untersucht der Verf., selbst ehemaliger Richter am BFH, inwiefern BB-Beiträge der BFH-Richter Beisse, Döllerer, Groh und Woerner die Entwicklung des Bilanzrechts nachhaltig beeinflusst haben.…

BB-Kommentar zu FG Nürnberg, Urteil vom 15.07.2020, 3 K 1215/19

Nach dem Erwerb einer Bestandsimmobilie stellt sich dem Erwerber häufig die Frage, wie er nach seinem Erwerb getätigte Investitionen in die neuen Wirtschaftsgüter handelsrechtlich und bzw. oder steuerrechtlich zu beurteilen hat. Die Bandbreite ist hier groß und divergiert von sofortiger Abzugsfähigkeit bis hin zur Berücksichtigung als Anschaffungs- oder Herstellungskosten, …

BB-Kommentar zu ,

Eine Veräußerung von Betriebsvermögen deckt stille Reserven steuerpflichtig auf. Demgegenüber soll eine unentgeltliche Übertragung ohne Ertragsteuern erfolgen können. Das ist sinnvoll, um eine Unternehmensnachfolge von Eltern auf Kinder zu ermöglichen. Die gesetzliche Regelung in § 6 Abs. 3 EStG sieht dazu eine Fortführung der Buchwerte vor, sofern die Besteuerung der stillen Reserven im Inland sichergestellt ist. …