Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28.5.2021 in verkürzter Frist das erst eine Woche zuvor vom Bundestag beschlossene Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt. Dadurch soll insbesondere der Abnahme der Zahl von Betriebsratsgremien entgegengewirkt werden, indem die Gründung von Betriebsräten und deren Wahl vereinfacht sowie der Schutz der hieran beteiligten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestärkt werden. …
Als 1946 die erste Ausgabe des Betriebs-Beraters erschien, ging es bereits auf den ersten Seiten um den damals hochaktuellen Erlass vom Gesetz Nr. 22 des Aliierten Kontrollrates, einem neuen Betriebsrätegesetz, nachdem seit 1934 das Arbeitsordnungsgesetz Geltung beanspruchte. Auch heute, 75 Jahre später, ist der Betriebsrat immer noch eine der bedeutensten Formen der arbeitnehmerseitigen Mitbestimmung, …
Der Deutsche Grundgesetzgeber hat einen allgemeinen Gleichheitssatz formuliert, der den nationalrechtlichen Maßstab für die Gesetzgebung und alles weitere staatliche Handeln setzt. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Diese eingängige Formulierung des Art. 3 Abs. 1 GG prägt auch das Arbeitsleben durch den richterrechtlich entwickelten arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. …
SchmittmannKommt eine Restrukturierungs- und Insolvenzwelle? I | TholeDie Geschäftsleiterhaftung im StaRUG und nach § 15b InsO n. F. 1347 | BertusKapitalmarktrechtliche Publizitätspflichten in Krisenzeiten 1355 | BGHVerzichts- und Vergleichsverbot findet auf mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters getroffene Vereinbarung über Haftungsansprüche aus § 64 S. 1 GmbHG a. F. Anwendung 1358 | AG KölnStaRUG – Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit und Restrukturierungsplan 1363 | StahlschmidtGewaltenteilung im Rechtsstaat am Beispiel der Besteuerung des Sanierungsgewinns 1367 | BFHZur Aufteilung der Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners bei vom Insolvenzverwalter beantragter Zusammenveranlagung und zur Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages 1371 | BFHVeräußerungserlös aus der Managementbeteiligung eines Arbeitnehmers als Einkünfte aus Kapitalvermögen 1378 | FG Rheinland-PfalzKeine Steuerfreiheit durch § 3a EStG in Altfällen 1381 | Kubik/MünchAusgewählte Sanierungsmaßnahmen zur Bilanzverbesserung für betroffene Unternehmen der COVID-19-Pandemie anhand von Beispielsfällen 1387 | Kellmann/SchulzDebt Mezzanine Swap – bilanzsteuerlich präferierte Lösung zur Vermeidung der bilanziellen Überschuldung für Unternehmen in der Krise? 1392 | Schrader/Teubert/SiegelWas ist Arbeitszeit? 1396 | ArbG KielERV, durchsuchbarer Briefkopf, Corona-Pandemie, Homeoffice 1401
Trotz Corona-Pandemie – in Deutschland ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen 2020 sogar gesunken. Wundern sollte man sich hierüber allerdings nicht. Weit vor den Maßnahmen der Legislative im Bereich des Steuerrechts (sog. Corona-Steuerhilfegesetze I, II und III) wurde mit dem Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz vom 27. …
Die große Koalition hat sich am 27.5.2021 nach langen und zähen Verhandlungen doch noch auf das Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards geeinigt, so dass es noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden kann (s. dazu auch die Meldung unten auf S. 1346; zum RegE eines Sorgfaltspflichtengesetzes vom 3.3.2021 ausführlich Lutz-Bachmann/Vorbeck/Wengenroth, …
Mit dem Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG), das zum 1.1.2021 in Kraft getreten ist und dessen Herzstück das StaRUG ist, hat der Gesetzgeber das deutsche Insolvenz- und Restrukturierungsrecht grundlegend erweitert. Der in Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie 2019/1023 neu geschaffene Restrukturierungsrahmen des StaRUG fügt den Restrukturierungsoptionen eine weitere hinzu und ergänzt damit die sprichwörtlich gewordene “Toolbox” der Restrukturierung, …
Ad-hoc-Publizitätspflichten sind seit jeher mit Unsicherheiten sowohl rechtlicher als auch praktischer Natur behaftet. Befindet sich ein Emittent zusätzlich in der Restrukturierung oder gar im eröffneten Insolvenzverfahren, entsteht eine besondere Gefahrenlage. Denn Krisenszenarien bringen schon ihrer Natur nach Insiderinformationen hervor. Das Bekanntwerden dieser Informationen kann die bestehende Krise noch vertiefen oder den Insolvenzfall schlechterdings herbeiführen. …
Am 1.7.2021 wird nach Verlautbarung der Kommission die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ihre Arbeit aufnehmen. Die Vizepräsidentin der Kommission Vĕra Jourová erklärte dazu: “Wir sind jetzt auf der Zielgeraden: In Kürze werden wir die erste jemals geschaffene unabhängige EU-Einrichtung in Betrieb nehmen, die gegen den EU-Haushalt gerichtete Straftaten untersucht und verfolgt. …
Verluste und die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen im Steuerrecht sind seit jeher steuerpolitisch umstritten. Das Schicksal der Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns ist wechselhaft und begann mit der Rechtsprechung im Jahr 1917. Auch der Gesetzgeber hat allerlei Ideen hervorgebracht, die zu einer wechselhaften Besteuerungspraxis geführt haben. Zudem ist die historische Entwicklung ein Musterbeispiel für die dem Rechtsstaat zugrundeliegende Gewaltenteilung. …
