Kaum ein arbeitsrechtlicher Bereich wurde in den letzten Jahren so stark durch die europäische Rechtsprechung geprägt wie das Urlaubsrecht. Dies zeigen exemplarisch die Fragen nach dem Verfall und der Verjährung des Jahresurlaubs sowie der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers. Einen weiteren Streitpunkt bildet regelmäßig der Urlaubsabgeltungsanspruch im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. …
DziadkowskiTarifanpassung bei der Einkommensteuer – auch in Corona-Zeiten dringlich I | Nebeling/LiedtkeDie Haftung des Managers für (Wirtschafts-)Straftaten 1539 | Reichling/Corsten/BorgelM&A-Transaktionen und das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (Teil I): Risiken für die Verkäuferseite 1545 | BGHKein Entschädigungsanspruch nach AGG wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung 1551 | BGHErstreckung einer in den AGB eines Plattformbetreibers enthaltenen Gerichtsstandsklausel auf Ansprüche wegen Marktmissbrauchs – Wikingerhof/Booking.com 1553 | Stadler/Mayer/LudwigDas BMF-Schreiben zu Spezial-Investmentfonds vom 20.1.2021 – eine kritische Analyse 1559 | FischerNeuregelungen bei der Grunderwerbsteuer: Gestaltungsbegrenzungen bei “Share Deals” – eine Fortsetzung des Wettlaufs zwischen Gestaltung und Gesetzgebung? 1566 | BFHVerlust aus der Veräußerung von Aktien 1570 | BFHEntlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall 1573 | Kahle/Burger/BurmistrakKeine Buchwertfortführung bei zeitgleicher Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen – Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 10.9.2020 – IV R 14/18 1579 | FG MünsterZu verfassungsrechtlichen Zweifeln am Abzinsungssatz von 5,5 % für Verbindlichkeiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG) 1583 | Baade/HagenBeschäftigten-Datenschutz: Verarbeitung und Verwertung von Kommunikation via Messenger-Diensten 1588 | BAGUrlaubsabgeltungsanspruch – tarifliche Ausschlussfristen 1594
LenzGesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität – Mehr Verantwortung für Bilanzkontrolleure I | Rauer/BibiDas neue Urheberrechts-DiensteanbieterGesetz 1475 | Schuelken/SichlaKollision der außenwirtschaftsrechtlichen Erwerbskontrolle mit der gesetzlich angeordneten Erwerbspflicht aus § 305 Abs. 1 AktG 1480 | BGHUnwirksamkeit der Zustimmungsfiktionklausel zu einseitiger Änderung der AGB-Banken 1488 | Fleckenstein-Weiland/ReingenBB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2020 1495 | BFHGestaltungsmissbrauch bei Verschmelzung einer “Gewinngesellschaft” auf eine “Verlustgesellschaft” 1504 | BFHZum Vorsteuerabzug und zur unentgeltlichen Zuwendung – Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Mitteldeutsche Hartstein-Industrie vom 16.9.2020 – C-528/19 1508 | WiedmannNichtfinanzielle Berichterstattung der DAX-30-Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte 1515 | FG DüsseldorfBetriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines fest verankerten Hausboots beträgt 30 Jahre 1520 | FrankBetriebliche Altersversorgung im Niedrigzinsumfeld 1524 | BAGGleichbehandlung bei Nachtarbeit 1529
Am 20.5.2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) mit den vom Finanzausschuss empfohlenen gravierenden Änderungen beschlossen; der Bundesrat hat am 28.5.2021 zugestimmt. Das FISG ist die legislative Antwort auf die bewusst irreführende Finanzberichterstattung der mittlerweile insolventen Wirecard AG, die über Jahre hinweg weder vom Aufsichtsrat noch vom Abschlussprüfer und auch nicht von Aufsichtsinstanzen wie der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) oder der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – trotz vieler Red Flags – bemerkt wurde. …
“Noch nicht am Ziel, aber endlich am Start” – so der Kommentar von Johanna Kusch, Koordinatorin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses “Initiative Lieferkettengesetz”, zu dem am 11.6.2021 verabschiedeten Lieferkettengesetz (s. hierzu auch die Meldung auf S. 1474 in diesem Heft). Dr. Christoph Schröder, Rechtsanwalt bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland, beurteilt den Beschluss als starkes Signal an die Europäische Kommission, …
Ende Mai hat die jüngste Urheberrechtsreform das Parlament passiert. Zum 7.6.2021 waren die Vorgaben des europäischen Gesetzgebers in nationales Recht umzusetzen. Im Kern geht es dabei darum, das Urheberrecht an die Anforderungen digitaler Werknutzung anzupassen. Ein Großteil der Amortisierung geistiger Eigentumsrechte erfolgt heute im Netz. Videos, Bilder und Texte sind die Ausdrucksformen, …
Ergebnis eines bisher wenig beachteten Widerspruchs zwischen Aktien- und Außenwirtschaftsrecht ist, dass ein drittstaatliches Unternehmen, das als anderer Vertragsteil einen Gewinnabführungs- bzw. Beherrschungsvertrag schließt, sich womöglich gleichzeitig einer Erwerbspflicht (§ 305 Abs. 1 AktG) und einem potenziellen Erwerbsverbot (§ 59, § 62 AWV) gegenübersieht. Zwar enthält die am 30.…
Die Frage, ob die den Fiktionsänderungsmechanismus enthaltenden Nr. 1 Abs. 2 und Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken sowie den diesen Normen entsprechenden AGB Sparkassen (Nr. 2 Abs. 1–3 und Nr. 17 Abs. 6 AGB-Sparkassen) im Hinblick auf § 675g BGB zumindest im Zahlungsdiensterecht rechtswirksam sind, ist seit einiger Zeit streitig. Während die im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverband e.…
Der 14. Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (BillBG) zeigt, dass Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durch eine Vielzahl gesetzlicher und administrativer Maßnahmen reduziert und verhindert werden soll. Aus Sicht der Bundesregierung kommt dieser Aufgabe weiterhin eine hohe Bedeutung zu. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt der Bericht, …
Der Rechtsprechungsreport gibt einen Überblick über bedeutsame Entscheidungen des BFH aus dem Jahr 2020 im Bereich der Umsatzsteuer. Inhaltlich hervorzuheben sind dabei die Urteile zur Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung, zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden und zum Vorsteuerabzug einer Holding. Praktisch bedeutsam sind auch die beiden Entscheidungen zu den Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung in einer Rechnung und zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung. …
