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Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten: Worauf sich Unternehmen zukünftig vorbereiten müssen

Am 11.6.2021 hat der Bundestag das “Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten” (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG) in der vom Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 25.6.2021 zugestimmt. Das Gesetz verpflichtet große Unternehmen, umfangreiche Maßnahmen zum Schutz grundlegender Menschenrechte und zur Einhaltung von Umweltstandards zu ergreifen – dies nicht nur im eigenen Verantwortungsbereich, …

Clean Exit – Vertragliche Gestaltung der Haftungsreduzierung und Haftungsverlagerung in der M&A-Transaktion

Der M&A-Markt in Deutschland ist ungeachtet der COVID-19-Pandemie nach wie vor durch einen starken Verkäufermarkt in den meisten Marktsegmenten geprägt. Dies hat nicht nur hohe Kaufpreise zur Folge. Die Verkäufer nutzen das für sie positive Marktumfeld auch für eine vertragliche Optimierung ihres Haftungsrisikos im Rahmen der Transaktion. Die Ausprägungen dieser Entwicklung haben die M&A-Kaufvertragspraxis in den letzten Jahren nachhaltig beeinflusst. …

Mit-Beurkundung von Drittvereinbarungen im Rahmen von GmbH-Share-Deals?

Die Beurkundung von rechtlich selbständigen Nebenvereinbarungen im Zusammenhang mit einem GmbH-Anteilskaufvertrag, an denen neben den Kaufvertragsparteien maßgeblich Dritte beteiligt sind, liegt nach dem Wortlaut der Formvorschriften in § 15 Abs. 3 und 4 GmbHG im Grunde fern. Dennoch werden im Rahmen von Private-Equity-Deals insbesondere sog. Equity Commitment Letter in der Praxis häufig gemeinsam mit dem Anteilskaufvertrag beurkundet, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Mit BT-Drs. 19/29616 hat die Bundesregierung die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drs. 19/29053 – zur “Fallauswahl im Rahmen der Außenprüfung durch die Finanzbehörden” beantwortet. Aus dieser geht hervor, dass die Länderverwaltungen bereits seit 15 Jahren an einer automationsgestützten Fallauswahl arbeiten. …

Steuerpflicht von Dividenden und Kapitalauskehrungen im Kapitalgesellschaftskonzern – Teil I

Die ertragsteuerliche Behandlung der Auszahlungen von Gewinnen bzw. Kapital von Tochterkapitalgesellschaften ist komplex. In vielen Fällen droht – trotz der grundsätzlichen Steuerbefreiung des § 8b Abs. 1 S. 1 KStG und der Steuerneutralität einer Einlagenrückgewähr – eine (teilweise) Steuerpflicht für die Auszahlungen im Kapitalgesellschaftskonzern. Der folgende Beitrag stellt einige “Stolpersteine” in diesem Zusammenhang dar, …

Nachweis der Einlagenrückgewähr: Verfassungs- und unionsrechtswidrig?

Die Einlagenrückgewähr einer Kapitalgesellschaft an ihren Gesellschafter ist in Deutschland nicht steuerbar – grundsätzlich. Denn die Steuerfreiheit steht und fällt mit dem Nachweis der Einlagenrückgewähr. Bei inländischen Gesellschaften ergibt sie sich aus dem von der Gesellschaft geführten steuerlichen Einlagekonto. Der Gesellschafter einer Drittlandsgesellschaft führt den Nachweis selbst, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Mit großem Stolz”, so schreibt das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) in einer PM am 1.7.2021, “blickt die Führung des DRSC auf den heutigen Amtsantritt des neuen IASB-Vorsitzenden Prof. Dr. Andreas Barckow.” Erst Ende Februar hätte Barckow das DRSC verlassen, um ab dem 1.7.2021 das Amt des IASB-Vorsitzenden von Hans Hoogervorst, dem ehemaligen Finanzminister der Niederlande, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Deutsche Unternehmen und insbesondere der deutsche Mittelstand stehen einem Umbau hin zu einer klimaneutralen, nachhaltigen Wirtschaft aufgeschlossen gegenüber.” Das sei das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage zu “ESG-Herausforderungen für Großunternehmen in Deutschland” unter 104 mittelständischen und 32 börsennotierten Unternehmen, die im Auftrag des internationalen Wirtschaftsforschungsinstituts OMFIF in Kooperation mit dem Bankenverband, …

Keine Buchwertfortführung bei zeitgleicher Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen – Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 10.9.2020 – IV R 14/18

Als eine der wichtigsten ertragsteuerlichen Regelungen in der vorweggenommenen Erbfolge beschäftigt § 6 Abs. 3 EStG die Beratungspraxis, die Finanzverwaltung und die Rechtsprechung bereits seit vielen Jahren. Die Frage, ob eine zeitgleiche Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen der Buchwertfortführung entgegensteht, ist nun mit BFH-Urteil vom 10.9.2020 – IV R 14/18 – entschieden worden. …

BB-Kommentar zu FG Münster, Beschluss vom 05.05.2021, 13 V 505/21

In der Handelsbilanz sind Verbindlichkeiten ohne Abzinsung mit ihrem Erfüllungsbetrag (§ 253 Abs. 1 S. 2 HGB) anzusetzen. Abweichend davon sind Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz seit Inkrafttreten des StEntlG 1999/2000/2001 grundsätzlich mit 5,5 % über ihre jeweilige Laufzeit abzuzinsen (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG). Die Abzinsung bewirkt die Vorwegnahme des eingesparten Zinsaufwands für die gesamte Laufzeit (Groh, …