Prof. Dr. Holger Kahle, Silvan Burger, M.Sc., und Mirko Burmistrak, M.Sc.

Keine Buchwertfortführung bei zeitgleicher Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen – Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 10.9.2020 – IV R 14/18

Als eine der wichtigsten ertragsteuerlichen Regelungen in der vorweggenommenen Erbfolge beschäftigt § 6 Abs. 3 EStG die Beratungspraxis, die Finanzverwaltung und die Rechtsprechung bereits seit vielen Jahren. Die Frage, ob eine zeitgleiche Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen der Buchwertfortführung entgegensteht, ist nun mit BFH-Urteil vom 10.9.2020 – IV R 14/18 – entschieden worden. Im nachfolgenden Beitrag skizzieren die Verf. die wesentlichen Inhalte dieses Urteils, ordnen es kritisch in den Gesamtkontext des § 6 Abs. 3 EStG ein und verweisen auf relevante Fallstricke in der Nachfolgeberatung.

I. Einleitung

Nach Ablehnung durch die Rechtsprechung hat auch die Finanzverwaltung ihre Auffassung zur Gesamtplanrechtsprechung im Rahmen des § 6 Abs. 3 EStG aufgegeben. Offengeblieben war allerdings noch die Frage, ob die zeit- oder taggleiche Veräußerung bzw. Entnahme von funktional wesentlichem Sonderbetriebsvermögen der steuerneutralen Übertragung eines Mitunternehmeranteils entgegensteht. Mit Urteil vom 10.9.2020 schafft der BFH diesbezüglich die erhoffte Klarheit. Das BMF übernimmt mit Schreiben vom 5.5.2021 vollständig die Rechtsprechung des BFH. Damit besteht nun weitreichende Planungssicherheit für die Gestaltungspraxis, falls betriebliche Umstrukturierungen im zeitlichen Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung beabsichtigt sind.