RuW-online

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Nach einer Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Osnabrück hat das Gericht zugunsten eines klagenden Arbeitnehmers entschieden, dass der beklagte Arbeitgeber bei Kurzarbeit nicht berechtigt ist, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit “Null” zu Grunde liegt. Es bestehe keine vergleichbare Gesetzeslage zum Teilzeitrecht oder sonstigen andauernden Unterbrechungen der gegenseitigen Leistungspflicht aus dem Arbeitsverhältnis, …

Beschäftigten-Datenschutz: Verarbeitung und Verwertung von Kommunikation via Messenger-Diensten

Messenger-Dienste sind mittlerweile allgegenwärtig und haben längst Einzug in die Arbeitswelt gefunden. Für Arbeitgeber stellt sich dadurch immer häufiger die Frage, ob die – gegebenenfalls auch private – Kommunikation verarbeitet und als verwertbarer Vortrag oder Beweismittel in ein Kündigungsschutzverfahren eingeführt werden kann, sollte die Kündigung auf Inhalten der Kommunikation beruhen. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 27.10.2020, 9 AZR 531/19

Kaum ein arbeitsrechtlicher Bereich wurde in den letzten Jahren so stark durch die europäische Rechtsprechung geprägt wie das Urlaubsrecht. Dies zeigen exemplarisch die Fragen nach dem Verfall und der Verjährung des Jahresurlaubs sowie der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers. Einen weiteren Streitpunkt bildet regelmäßig der Urlaubsabgeltungsanspruch im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. …

BB 2021, Heft 26 vom 28.06.2021

DziadkowskiTarifanpassung bei der Einkommensteuer – auch in Corona-Zeiten dringlich I | Nebeling/LiedtkeDie Haftung des Managers für (Wirtschafts-)Straftaten 1539 | Reichling/Corsten/BorgelM&A-Transaktionen und das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (Teil I): Risiken für die Verkäuferseite 1545 | BGHKein Entschädigungsanspruch nach AGG wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung 1551 | BGHErstreckung einer in den AGB eines Plattformbetreibers enthaltenen Gerichtsstandsklausel auf Ansprüche wegen Marktmissbrauchs – Wikingerhof/Booking.com 1553 | Stadler/Mayer/LudwigDas BMF-Schreiben zu Spezial-Investmentfonds vom 20.1.2021 – eine kritische Analyse 1559 | FischerNeuregelungen bei der Grunderwerbsteuer: Gestaltungsbegrenzungen bei “Share Deals” – eine Fortsetzung des Wettlaufs zwischen Gestaltung und Gesetzgebung? 1566 | BFHVerlust aus der Veräußerung von Aktien 1570 | BFHEntlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall 1573 | Kahle/Burger/BurmistrakKeine Buchwertfortführung bei zeitgleicher Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen – Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 10.9.2020 – IV R 14/18 1579 | FG MünsterZu verfassungsrechtlichen Zweifeln am Abzinsungssatz von 5,5 % für Verbindlichkeiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG) 1583 | Baade/HagenBeschäftigten-Datenschutz: Verarbeitung und Verwertung von Kommunikation via Messenger-Diensten 1588 | BAGUrlaubsabgeltungsanspruch – tarifliche Ausschlussfristen 1594

Tarifanpassung bei der Einkommensteuer – auch in Corona-Zeiten dringlich

Der Bundestagswahlkampf steht vor der Tür. Einige im Deutschen Bundestag vertretene Parteien haben inzwischen steuerpolitische Programme vorgestellt. Hinsichtlich der Tariffindung bei der Einkommensteuer, die sämtliche steuerpflichtige Bürger und Bürgerinnen tangiert, sind die Vorschläge dadurch gekennzeichnet, dass die Parteien einen realitätsnahen Grundfreibetrag vorschlagen. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Auf dem achten Deutschen Verbrauchertag am 21.6.2021 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Blick nach vorn gerichtet: Wie raus aus der Krise? Wie lässt sich die Pandemie als Chance nutzen, um die Gesellschaft krisenfester, nachhaltiger und fairer zu gestalten? “Gut jeder Vierte findet, die Politik habe Verbraucherinnen und Verbraucher in der Krise zu schwach unterstützt. …

Die Haftung des Managers für (Wirtschafts-)Straftaten

Alle Manager – ob Geschäftsführer, Vorstände, Abteilungsleiter oder Prokuristen – müssen in ihrer Funktion Entscheidungen mit Auswirkungen für das Unternehmen treffen. Dies birgt die Gefahr von Fehleinschätzungen und daraus folgenden Schäden für das Unternehmen. Gleichzeitig fordert die verantwortungsvolle Aufgabe eines Managers, risikoreiche Entscheidungen für das Unternehmen zu treffen, …

M&A-Transaktionen und das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (Teil I): Risiken für die Verkäuferseite

Seit einigen Jahren ist häufiger zu beobachten, dass im Nachgang zu M&A-Transaktionen Strafanzeigen, v. a. seitens des Käufers, erstattet werden. Damit gehen meist zivilrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Käufer und Verkäufer einher, die das Ziel verfolgen, nachträglich die Höhe des Kaufpreises zu reduzieren oder – seltener – eine Rückabwicklung des Unternehmenskaufs zu erreichen. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Eine Nachricht ließ in dieser Woche aufhorchen: “Das Bundesfinanzministerium plant die Gründung eines Instituts für empirische Steuerforschung (IfeS)” so das Handelsblatt vom 23.6.2021. Im Haushaltsentwurf für 2022 seien entsprechende Mittel eingeplant. Das IfeS soll für eine bessere Bereitstellung von Daten für Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Öffentlichkeit im Bereich der Steuern sorgen. …