Ungeachtet der Corona-Pandemie ist beim Bundeskartellamt (BKartA) in den Jahren 2019 und 2020 eine hohe Zahl an Unternehmenszusammenschlüssen angemeldet worden. Mit insgesamt 2669 Fusionen lagen die Fallzahlen fast auf dem Niveau des vorhergehenden Zeitraums, wie aus dem als Unterrichtung (BT-Drs. 19/30775) vorgelegten Bericht des BKartA über seine Tätigkeit in den Jahren 2019/2020 hervorgeht (s. …
Die kartellrechtliche Prüfung von Transaktionen ist und bleibt ein Fokus der Kartellrechtsdurchsetzung in der Europäischen Union (“EU”). Die Zuständigkeiten für die Fusionskontrolle sind im Grundsatz zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten klar verteilt. Zunehmend aber sind Kommission und nationale Kartellbehörden der Auffassung, dass bestimmte Unternehmensübernahmen trotz ihres hohen Schädlichkeitspotenzials für den Wettbewerb durch das Raster der Zuständigkeiten fallen, …
Schon vor fast 20 Jahren hat sich Wolfram Küstner unter der nahezu gleichen Überschrift mit dem Ausgleichsanspruch – damals ging es um den des Versicherungsvertreters – auseinander – gesetzt (VersR 2002, 513). Er hat bis heute Recht behalten. Dieser Beitrag befasst sich nun mit dem in der Rechtsprechung und Literatur immer noch weitgehend ungeklärten und strittigen Problem des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters/Vertragshändlers und Franchisenehmers gemäß bzw. …
Die Besteuerung von Kryptowährungen ist im Bundesfinanzministerium angekommen. Es hat den Entwurf eines BMF-Schreibens mit dem Titel “Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von Token” vorgestellt. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drs. …
Nachdem im Teil I die ertragsteuerliche Behandlung der Auszahlung von Gewinnen bzw. Kapital von Tochtergesellschaften bei inländischen Kapitalgesellschaften betrachtet wurde, beschäftigt sich Teil II mit den Rechtsfolgen bei ausländischen Kapitalgesellschaften (Teil II von II).
Der grenzüberschreitende Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden gewinnt unverändert an Bedeutung (vgl. Stahlschmidt, BB 12/2021, Die Erste Seite). Das FG Köln hat ein an die luxemburgische Steuerverwaltung gerichtetes Auskunftsersuchen, das auf Erkenntnissen einer sog. Steuerdaten-CD beruht, für zulässig erachtet. Die Entscheidung behandelt grundsätzliche Fragen der zwischenstaatlichen Rechtshilfe, …
Am 6.7.2021 hat die Europäische Kommission eine “Strategy for Financing the Transition to a Sustainable Economy” mit sechs umfassenden Vorschlägen vorgelegt, heißt es in einer Meldung von EU Aktuell desselben Tages. Die Strategie sei entscheidend für die Mobilisierung von Finanzmitteln aus privaten Quellen, habe Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis gesagt. Außerdem habe die EU-Kommission – ebenfalls am 6.…
Rückrufaktionen von Produkten sind kein branchenspezifisches Phänomen. Im Gegenteil, sie betreffen die Automobilindustrie ebenso wie den Maschinen- und Anlagenbau, die Bekleidungs- und Textilindustrie, die Unterhaltungselektronik oder die Lebensmittelindustrie. Was alle Produktrückrufe branchenübergreifend gemeinsam haben, ist die Notwendigkeit, den Rückruf sowohl juristisch optimal und gesetzeskonform zu begleiten, …
Investitionen auf einen vorhandenen Vermögensgegenstand lassen sich in zwei Gruppen unterteilen: Erhaltungsaufwendungen und nachträgliche Herstellungskosten. Die Erhaltungsaufwendungen sind sofort als Betriebsausgaben abzugsfähig, die Herstellungskosten sind über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzuschreiben. Zur Differenzierung definiert § 255 Abs. 2 HGB als Herstellungskosten eines Vermögensgegenstands “die Aufwendungen, …
Der elektronische Rechtsverkehr in der Justiz geht in die nächste Runde. Das Bundesarbeitsgericht weist mit einer Pressemitteilung vom 1.7.2021 (Nr. 18/21) darauf hin, dass beim BAG die Verfahrensakten von vier Senaten ab dem 1.7.2021 in elektronischer Form geführt werden. Die elektronische Akte löst in diesem Umfang die bisherige Aktenführung in Papierform ab. Die Prozessakten müssen ab dem 1.…
