Am 18.9.2020 kündigten die Swiss Chambers’ Arbitration Institution (SCAI) und die Schweizerische Vereinigung für Schiedsgerichtsbarkeit (ASA) an, eine dauerhafte Kooperation einzugehen und das Swiss Arbitration Centre zu schaffen. Für Schiedsverfahren nach der Internationalen Schweizer Schiedsordnung (Swiss Rules) ist nun das Swiss Arbitration Centre als Institution zuständig. …
Beim Ausscheiden eines Kommanditisten aus der Kommanditgesellschaft wird seine Außenhaftung für Altverbindlichkeiten der Gesellschaft gemäß §§ 161 Abs. 2, 160 Abs. 1 Satz 1 HGB zeitlich begrenzt. Diese zeitliche Begrenzung der Nachhaftung ist ein allgemeines Wesensmerkmal des Personengesellschaftsrechts. Sie gilt auch für den Komplementär (§§ 161 Abs. 2, 160 Abs. 1 S. 1 HGB), …
Bundesfinanzminister Olaf Scholz twitterte am 10.7.2021 um 15:50: “Die G-20 Staaten haben sich heute alle hinter die globale #Mindeststeuer gestellt. Endlich können sich große Konzerne nicht mehr ihrer Steuerpflicht entziehen. Dafür habe ich lange gekämpft. Jetzt geht es an die Umsetzung, damit die Steuer ab 2023 greifen kann.” Könnte zu früh gejubelt sein? Inhaltlich wurde sich darüber geeinigt, …
Das Coronavirus hält die Welt auch nach über einem Jahr im Ausnahmezustand. Zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie wurden in Österreich – wie in Deutschland – beispiellose Gesetzespakete geschnürt. Der Beitrag gibt zunächst einen aktuellen Überblick zu den direkten Förderungen und Steuerpaketen in Österreich (dazu auch schon Mayr, BB 2020, 1495). Daran anschließend soll aus den bisherigen Erfahrungen mit der COVID-19-Pandemie ein Fazit gezogen werden, …
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hatte sich am 14.4.2021 erneut mit Anträgen zur Verhinderung von “Steuerskandalen” zu befassen. Diesmal stand das von der Bundesregierung als Problemantwort angebotene “Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz” (BT-Drs. 19/27632) im Vordergrund der Diskussion. Trotz zahlreicher eher skeptischer Stimmen wurde das Gesetz nahezu unverändert durch den Bundestag am 7.…
Im hiesigen Besprechungsfall stellte eine Luftfahrtgesellschaft ihrem Flugpersonal in den Streitjahren 2007 bis 2011 sowohl auf Lang- als auch auf Mittelstreckenflügen unentgeltlich Verpflegung zur Verfügung, wenn die Flugzeit mit kurzen sog. “Turn-Around-Zeiten” über sechs Stunden lag. Es handelte sich dabei um Catering-Mahlzeiten mit einem Sachbezugswert von 2,67 € bis 2,…
“Bezogen auf die Anzahl der Deals haben die weltweiten Fusions- und Übernahmeaktivitäten im zweiten Quartal 2021 einen historischen Höchststand erreicht”, heißt es in der PM des Beratungsunternehmens Willis Towers Watson vom 12.7.2021. Mit insgesamt 278 Abschlüssen sei der bisherige Rekord für ein zweites Quartal aus dem Jahr 2015 um mehr als 30 übertroffen worden. Die Zahlen deuteten auf ein sehr starkes Jahr für den M&A-Markt hin. …
Betriebswirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungen von Betrieben durch Einbringungen von Wirtschaftsgütern (einzeln oder in strukturierter Form als Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil) in eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft unentgeltlich oder gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten erfolgen je nach Gestaltung im Einzelfall steuerpflichtig oder steuerneutral. …
Der elektronische Rechtsverkehr in der Justiz geht in die nächste Runde. Das Bundesarbeitsgericht weist mit einer Pressemitteilung vom 1.7.2021 (Nr. 18/21) darauf hin, dass beim BAG die Verfahrensakten von vier Senaten ab dem 1.7.2021 in elektronischer Form geführt werden. Die elektronische Akte löst in diesem Umfang die bisherige Aktenführung in Papierform ab. Die Prozessakten müssen ab dem 1.…
Kann eine Aktiengesellschaft für ein Vorstandsmitglied eine gegen ihn verhängte Geldsanktion übernehmen? Ein heikles Thema, was sich daran zeigt, dass bis 1990 die Übernahme einer Geldstrafe oder -buße gegen ein Vorstandsmitglied durch die Gesellschaft als strafbare Vollstreckungsvereitelung gemäß § 258 Abs. 2 StGB angesehen wurde. Diese Betrachtung ist zwar mittlerweile durch die Rechtsprechung des BGH (7.…
