RuW-online

Zurechnung von DSGVO-Verstößen im Unternehmensbereich

Der Unternehmensbegriff der DSGVO bestimmt seit einiger Zeit die Diskussion über die Zurechnung von Datenschutzverstößen bei juristischen Personen. Angesprochen ist damit zum einen die Frage der Anwendung des § 30 OWiG, zum anderen das Konzept der wirtschaftlichen Einheit bei der Bestimmung des Bußgeldadressaten. Im Zentrum beider Fragen steht, ob der Unternehmensbegriff im Datenschutzrecht kartellrechtlich verstanden werden muss oder nicht. …

Optionsrechte auf GmbH-Geschäftsanteile beim Formwechsel

Hat eine GmbH, etwa im Rahmen der Unternehmensfinanzierung oder – wie jüngst vom Fondsstandortgesetz beworben und gefördert – als Bestandteil der Mitarbeitervergütung, Optionsrechte auf ihre Geschäftsanteile gewährt, wirft deren Behandlung bei einem späteren Formwechsel der Gesellschaft diverse (Rechts-)Fragen auf. Denn die Forderung des Umwandlungsgesetzes, dem Optionsbegünstigten in dem Rechtsträger neuer Rechtsform gleichwertige Rechte zu gewähren, …

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 15.07.2021, C-30/20

Der EuGH hatte im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren eines spanischen Gerichts über die Frage zu entscheiden, ob die Regeln der EuGVVO zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung über die internationale Zuständigkeit hinaus ebenfalls zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts anzuwenden sind. Diese Frage hat der EuGH nunmehr bejaht und die Gelegenheit dazu genutzt, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Am Beispiel des Freistaates Thüringen zeigt sich, welche Herkulesaufgabe auf die Finanzverwaltungen der Länder zukommt, wenn es um die Umsetzung der Grundsteuerreform geht. Der Freistaat Thüringen wendet das Bundesmodell zur Neuberechnung der Grundstückswerte an. Hierzu ist es erforderlich, im Akkord Bestandsdaten zu aktualisieren und neue Grundstücksdaten zu erfassen. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Nachfrage nach ‘grünen’ Finanzprodukten steigt ebenso wie ihr Angebot”, heißt es in einer PM des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 21.7.2021. Mittlerweile sei eine Vielzahl unterschiedlich ausgestalteter “grüner” Finanzierungen am Markt beobachtbar. Deren Bilanzierung sei nach Meinung des IDW bislang wenig Beachtung geschenkt worden. Es würden klare Regelungen für die bilanzielle Abbildung dieser Art von Finanzierungen benötigt. …

Auswirkungen des FISG auf die Corporate Governance von Unternehmen

Am 1.7.2021 trat das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) in Kraft. Durch die neuen Regulierungen in den Bereichen Abschlussprüfung, Bilanzkontrollsysteme und Corporate Governance soll das Vertrauen in den Finanzmarkt nach dem Wirecard-Skandal wiederhergestellt werden. In Bezug auf die Corporate Governance gibt es neue gesetzliche Vorschriften zum Internen Kontrollsystem (IKS) und zum Risikomanagementsystem (RMS) sowie neue Vorgaben den Aufsichtsrat betreffend. …

Anforderungen an die Unternehmen beim neuen Enforcement-Verfahren nach dem FISG

Am 28.5.2021 wurde dem zuvor vom Deutschen Bundestag beschlossenen Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) in der vom Finanzausschuss vorgelegten Fassung durch den Deutschen Bundesrat zugestimmt. Mit diesem Gesetz wird das bisherige zweistufige Enforcement-Verfahren durch ein einstufiges Enforcement-Verfahren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ersetzt. …

BB-Kommentar zu FG Hessen, Urteil vom 19.01.2021, 8 K 1612/17, 8 K 822/20

Spätestens während einer Betriebsprüfung stellt sich für einen Buchführungspflichtigen gelegentlich die Frage, ob eine Forderung im richtigen Wirtschaftsjahr aktiviert wurde. Gem. § 5 Abs. 1 S. 1 EStG haben buchführende Gewerbetreibende die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung zu beachten. Das Realisationsprinzip in § 252 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 2 HGB regelt, …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 18.03.2021, 10 K 4131/15 K, I R 25/21

Beitragsorientierte Pensionszusagen, bei denen Arbeitgeberbeiträge oder Beiträge aus Entgeltumwandlungen in Wertpapiere oder in eine Rückdeckungsversicherung investiert werden, sind weit verbreitet. Bei wertpapiergebundenen Zusagen bemisst sich die zugesagte Leistung nach dem Wert des Wertpapiers bei Eintritt des Versorgungsfalls. Bei einer Fondsanlage könnte theoretisch bis dahin auch ein Totalverlust eingetreten sein, …