Der EuGH befasste sich in einer Entscheidung vom 3.6.2021 – C-624/19 erneut mit der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern, dies insbesondere unter Berücksichtigung der Begriffe “gleiche” oder “gleichwertige Arbeit” sowie Arbeit in verschiedenen Betrieben des Arbeitgebers und der Frage, ob sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (nachfolgend Arbeitnehmer) auch bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten unmittelbar auf Art.…
Im Anschluss an Teil I dieses Beitrages (BB 2021, Seite 1780) widmet sich der Beitrag weiteren regulatorischen Anforderungen an die Gestaltung der Vergütung im Finanzsektor, insbesondere mit Blick auf variable Vergütung sowie neue Elemente wie Nachhaltigkeit und Geschlechtsneutralität. Darüber hinaus skizzieren die Autoren typische arbeitsrechtliche Sonderprobleme und geben einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.…
ReuschProduktsicherheit reloaded I | NoltingDie Umwandlung anwaltlicher Berufsausübungsgesellschaften nach MoPeG und BRAO-Reform 1795 | Hamann/WegmannEndlich Rechtssicherheit? Die neuen Standardvertragsklauseln der EU-Kommission für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer 1803 | BGHVorsatzanfechtung – Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners kann generell nicht auf nur drohende Zahlungsunfähigkeit gestützt werden 1808 | JülicherErbschaftsteuerliche Nachlassplanung gegenüber dem anglo-amerikanischen Rechtskreis 1815 | FlorstedtZum Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer – Teil II 1823 | BFHVorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit 1827 | Pott/Heilmann/FrechesAuswirkungen des FISG auf die Corporate Governance von Unternehmen 1835 | HaeglerAnforderungen an die Unternehmen beim neuen Enforcement-Verfahren nach dem FISG 1838 | FG HessenHessisches FG: Aktivierung von Zinsansprüchen auf Steuererstattungsansprüche 1841 | FG MünsterZum Ansatz und zur Berechnung einer Pensionsrückstellung für wertgebundene Pensionszusagen 1842 | Heimann/StabenowVergütungsregulierung im Finanzsektor: Was gilt, was kommt, welche Probleme bleiben? – Teil II 1844 | BAGAnfechtung des Arbeitsverhältnisses – rechtskräftige Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung 1852 | LAG NürnbergSelbständiger Rechtsanwalt kann als arbeitnehmerähnliche Person i. S. v. § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG gelten 1853
Der Weg zu den Arbeitsgerichten ist auch für arbeitnehmerähnliche Personen i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG eröffnet. Der Gesetzgeber hat damit eine Schutzlücke für solche Selbständigen schließen wollen, die in ihrer sozialen und wirtschaftlichen Stellung einem Arbeitnehmer vergleichbar sind.
Während die Digitalisierung jedes Lebensbereiches auch auf der gesetzgeberischen Ebene unzählige Vorhaben angeschoben hat, war die Materie des teilweise seit Jahren unveränderten Produktsicherheitsrechts ein stabiler Pfeiler in den rechtlichen Herausforderungen für Wirtschaftsakteure in der EU. Diese Situation wird sich mit dem neuen Produktsicherheitsrecht signifikant ändern. …
Der Dieselskandal belastet nicht nur die Instanzgerichtsbarkeit. Auch der VI. und VII. Zivilsenat, die bislang in erster Linie mit Schadensersatzstreitigkeiten wegen des Vorwurfs unzulässiger Abschalteinrichtung in Dieselfahrzeugen befasst waren, sind aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen überlastet. Einer Sprecherin des BGH zufolge sind nach grober Schätzung bislang etwa 1.…
Am 10. Juni 2021 hat der deutsche Bundestag das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrecht der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereicht der rechtsberatenden Berufe (im Folgenden: “Berufsrechtsreform” – BGBl. I 2021, 2363) und am 24. Juni 2021 das Gesetz zur Modernisierung des Personenengesellschaftsrechts (im Folgenden: “MoPeG” ) verabschiedet. …
Die EU-Kommission hat Anfang Juni neue Standardvertragsklauseln für den Transfer von personenbezogenen Daten in Drittländer beschlossen. Knapp ein Jahr nach der spektakulären Schrems II-Entscheidung des EuGH soll den Unternehmen in der EU damit wieder ein rechtssicheres Instrumentarium für den globalen Datenaustausch zur Verfügung gestellt werden. Für die Anpassung bestehender Datenschutzverträge bleibt nur wenig Zeit.…
Die kasuistisch geprägte Rechtsprechung zum Insolvenzanfechtungsrecht ist mindestens um eine weitere Facette reicher. Noch nicht ein Jahr ist es her, dass der Verfasser in dieser Zeitschrift ein BGH-Urteil kommentierte, das die Indizwirkung einer inkongruenten Deckung in bestimmten Fällen abgeschwächt hat (Schmid-Burgk, BB 2020, 2707 f.). Schon damals sah der Verfasser dies im Zusammenhang mit anderen einzelnen BGH-Entscheidungen, …
Bekanntermaßen hat der Rat der Europäischen Union am 5.12.2017 ein Legislativ-Paket mit dem Ziel der Modernisierung der Umsatzbesteuerung beim grenzüberschreitenden elektronischen Handel im Privatkundenbereich, den sog. Umsatzsteuer-Digitalpakt beschlossen. Die Umsetzung der ersten Stufe in nationales Recht erfolgte auf Grundlage des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.…
