Bis in das Jahr 2013 hinein gab es ein Steuerspar-Modell unter dem Schlagwort “Goldfinger”. Ein inländischer Einkommensmillionär beteiligte sich an einer Personengesellschaft im DBA-Ausland, kaufte beispielsweise am 31.12.2011 für 1 Mio. Euro Gold und verkaufte den Vorrat am 1.1.2012 wieder. Die Einkünfte der Gesellschaft qualifizierte er als ausländische gewerbliche Einkünfte und ermittelte ihre Höhe durch Einnahme-Überschuss-Rechnung, …
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird gemäß einer PM des BMAS an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und derweil bis einschließlich 24.11.2021 verlängert sowie ergänzt. Die grundlegenden Regelungen bleiben bestehen. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung begründet aber auch weitere Verpflichtungen für Arbeitgeber. Diese haben Beschäftigte nunmehr über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, …
Wer gerne puzzelt, der weiß: Je mehr Steine man zusammengelegt hat, desto klarer kann man das Bild erkennen. Genauso ist es bei der Betriebsratsvergütung. Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir an dieser Stelle die Frage aufgeworfen, welchen Beweis ein Betriebsratsmitglied erbringen muss, das einen Anspruch nach § 78 S. 2 BetrVG auf Vergütung entsprechend einer Beförderungsstelle geltend machen will (Thüsing/Denzer, …
Erhält ein Arbeitnehmer eine Änderungskündigung und nimmt er die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht (rechtzeitig) unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung an, liegt eine Beendigungskündigung vor, gegen die nur eine Kündigungsschutzklage mit einem Antrag nach § 4 S. 1 KSchG erhoben werden kann. Bei Einreichung eines nicht sachgerechten Antrags auf Feststellung, …
Die beiden Pole der Arbeitsbelastung sind auf der einen Seite Freizeit und auf der anderen Seite Arbeitszeit. Dazwischen liegen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst, wobei erstere eher in Richtung Freizeit und letzterer eher in Richtung Arbeitszeit rückt. Die genaue Abgrenzung ist eine Frage des Einzelfalls, gleichzeitig sind die rechtlichen Konsequenzen der Einstufung mitunter beträchtlich. …
LöwischDisziplinierung der GDL gescheitert – Was kann das Tarifeinheitsgesetz leisten? I | FischerDie GmbH mit gebundenem Vermögen als eine mögliche neue Rechtsform für den Mittelstand 2114 | Biehl/JostÜbertragende Sanierung – Chancen und Risiken für Investoren 2118 | FiebelkornDer nicht geschäftsführungsbefugte persönlich haftende Gesellschafter der KGaA im Lichte der auf die Vermeidung von Interessenkonflikten zielenden Regelungen 2123 | BGHAnmeldung der Handelsregistereintragung einer inländischen Zweigniederlassung einer Limited 2128 | SchroenBesteuerungsmöglichkeit von Veräußerungsgeschäften mit sog. “Krypto-Assets” nach § 23 EStG i.V. m. § 39 AO – Teil I 2133 | FinkeDie konsolidierte Schadensbetrachtung nach dem Urteil des BGH vom 1.10.2020 2141 | BFHEuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen 2144 | BFHKeine Wiedereinsetzung bei krankheitsbedingter Überlastung ohne Bemühen um einen Vertreter 2149 | Integration von ESG-Aspekten in die Unternehmenssteuerung und -berichterstattung 2153 | MerbecksCorporate Digital Responsibility: neue Herausforderungen für die nichtfinanzielle Berichterstattung 2159 | Frank/Edel/Heine/HeinePionierarbeiten in der Lieferkette 2165 | BAGHintergrunddienst – vergütungsrechtliche Rufbereitschaft 2171
Das TEG ist 2015 als Mittel zur Eindämmung unerwünschter Arbeitskämpfe von Minderheitsgewerkschaften verkauft worden. In der Begründung des Entwurfs der damaligen Bundesregierung heißt es, über die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen müsse im Sinne des Prinzips der Tarifeinheit entschieden werden. Ein Arbeitskampf sei unverhältnismäßig, soweit dem zu erkämpfenden Tarifvertrag eine ordnende Funktion offensichtlich nicht mehr zukomme, …
Um Innovationen voranzutreiben, sind Experimentierräume, sog. Reallabore, ein wichtiges Instrument. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat diesen Ansatz mit zahlreichen Maßnahmen vorangebracht und nun kurz vor Ende der Legislaturperiode einen Konzeptvorschlag für ein Reallabore-Gesetz vorgelegt (PM BMWi vom 3.9.2021). Ein solches Bundesgesetz soll neue Reallabore in wichtigen Zukunftsbereichen ermöglichen und einheitliche und attraktive Rahmenbedingungen schaffen. …
Nach der in 2020 geführten Diskussion um den Entwurf für eine “GmbH in Verantwortungseigentum” (VE-GmbH) und der breit geäußerten Kritik an der geplanten Firmierung, aber auch an inhaltlichen Punkten, hat die Gruppe von Professoren, die bereits den ersten Gesetzesentwurf für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Verantwortungseigentum (VE-GmbH) am 12.6.2020 vorgelegt hatte, …
Der Kauf von Unternehmen aus der Insolvenz bietet, nicht zuletzt durch die Möglichkeit, ein sanierungsfähiges Unternehmen zu einem günstigen Preis zu erwerben, sowohl für strategische als auch für institutionelle Investoren erhebliche Erwerbsanreize. Den Chancen stehen auf Seiten des Erwerbers aber auch Risiken gegenüber. Der Beitrag gibt einen Überblick über die regelmäßig wiederkehrenden Fragestellungen im Rahmen von Distressed-Transaktionen, …
