RuW-online

Disziplinierung der GDL gescheitert – Was kann das Tarifeinheitsgesetz leisten?

Das TEG ist 2015 als Mittel zur Eindämmung unerwünschter Arbeitskämpfe von Minderheitsgewerkschaften verkauft worden. In der Begründung des Entwurfs der damaligen Bundesregierung heißt es, über die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen müsse im Sinne des Prinzips der Tarifeinheit entschieden werden. Ein Arbeitskampf sei unverhältnismäßig, soweit dem zu erkämpfenden Tarifvertrag eine ordnende Funktion offensichtlich nicht mehr zukomme, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Um Innovationen voranzutreiben, sind Experimentierräume, sog. Reallabore, ein wichtiges Instrument. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat diesen Ansatz mit zahlreichen Maßnahmen vorangebracht und nun kurz vor Ende der Legislaturperiode einen Konzeptvorschlag für ein Reallabore-Gesetz vorgelegt (PM BMWi vom 3.9.2021). Ein solches Bundesgesetz soll neue Reallabore in wichtigen Zukunftsbereichen ermöglichen und einheitliche und attraktive Rahmenbedingungen schaffen. …

Die GmbH mit gebundenem Vermögen als eine mögliche neue Rechtsform für den Mittelstand

Nach der in 2020 geführten Diskussion um den Entwurf für eine “GmbH in Verantwortungseigentum” (VE-GmbH) und der breit geäußerten Kritik an der geplanten Firmierung, aber auch an inhaltlichen Punkten, hat die Gruppe von Professoren, die bereits den ersten Gesetzesentwurf für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Verantwortungseigentum (VE-GmbH) am 12.6.2020 vorgelegt hatte, …

Übertragende Sanierung – Chancen und Risiken für Investoren

Der Kauf von Unternehmen aus der Insolvenz bietet, nicht zuletzt durch die Möglichkeit, ein sanierungsfähiges Unternehmen zu einem günstigen Preis zu erwerben, sowohl für strategische als auch für institutionelle Investoren erhebliche Erwerbsanreize. Den Chancen stehen auf Seiten des Erwerbers aber auch Risiken gegenüber. Der Beitrag gibt einen Überblick über die regelmäßig wiederkehrenden Fragestellungen im Rahmen von Distressed-Transaktionen, …

Der nicht geschäftsführungsbefugte persönlich haftende Gesellschafter der KGaA im Lichte der auf die Vermeidung von Interessenkonflikten zielenden Regelungen

Bei § 112 S. 1 AktG i.V. m. § 278 Abs. 3 AktG, § 287 Abs. 3 AktG sowie § 285 Abs. 1 S. 2 AktG handelt es sich um Regelungen zur Vermeidung potentieller Interessenkonflikte. Die bisher ganz überwiegende Ansicht in der Literatur wendet diese Regelungen auf persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA unabhängig von deren Befugnis zur Geschäftsführung an. Der Beitrag hinterfragt diese Einordnung, …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 15.06.2021, II ZB 25/17

Um die inländische Zweigniederlassung einer englischen private limited company (“Limited”) zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, müssen gegenüber dem Handelsregister bestimmte Angaben gemacht und Unterlagen vorgelegt werden. Die Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister ist gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 HGB elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Langsam, aber sicher betritt die Besteuerung von virtuellen Währungen und Token die Bühne des Steuerrechts. Dies zeigt sich nicht nur an dem Entwurf des BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Token und virtuellen Währungen (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2021-06-17-est-kryptowaehrungen.…

Besteuerungsmöglichkeit von Veräußerungsgeschäften mit sog. “Krypto-Assets” nach § 23 EStG i.V. m. § 39 AO – Teil I

Mit dieser Untersuchung werden den mit der Besteuerung von privaten Veräußerungsgeschäften befassten und auch allen Interessierten Kriterien zur Besteuerung von schwer fassbaren digitalen Phänomenen – wie z. B. Kryptowährungen – zur Verfügung gestellt. Da es bei der Besteuerung nicht um vermeintlich unumstößliche Naturgesetze geht, kann man sich nur an die sinnlich evidenten und prüfbaren tatsächlichen Gegebenheiten und die durch Menschen geschaffenen rechtlichen Konstruktionen halten. …

Die konsolidierte Schadensbetrachtung nach dem Urteil des BGH vom 1.10.2020

Mit Urteil vom 1.10.2020 hat der BGH seine Rechtsprechung zur konsolidierten Schadensbetrachtung noch einmal konkretisiert (BGH, 1.10.2020 – IX ZR 228/19, DB 2020, 2631). Neben der Einbeziehung der Interessen des Dritten in den Beratungsvertrag zwischen steuerlichem Berater und Mandant setzt die Anwendung der Grundsätze der konsolidierten Schadensbetrachtung voraus, dass sich der steuerliche Berater vereinbarungsgemäß mit einem bei wirtschaftlich wertender Betrachtung einheitlichen Vermögen zu befassen hat. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

STOXX Ltd., der globale Indexanbieter von Qontigo, hat am 3.9.2021 die neue Zusammensetzung der DAX-Indexfamilie bekannt gegeben (PM Gruppe Deutsche Börse vom 3.9.2021). Der deutsche Leitindex DAX werde auf 40 Werte aufgestockt, was eine bedeutende Entwicklung des Index und des deutschen Kapitalmarkts darstelle. Zugleich werde der MDAX von 60 auf 50 Mitglieder verkleinert. …