Angesichts der anstehenden Betriebsratswahlen wird sich in Betrieben, in denen in der Regel 200 Arbeitnehmer oder mehr beschäftigt sind, neben der personellen Neubesetzung des Gremiums auch die Frage nach der Verteilung und Besetzung der freizustellenden Betriebsratsmitglieder stellen. Da Freistellungen auch in Form von Teilfreistellungen erfolgen können, ist mithin nicht nur zu entscheiden, …
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat neue Leitlinien für das Kronzeugenprogramm und für die Bußgeldzumessung in Kartellverfahren veröffentlicht (s. dazu auch die Meldung auf S. 2434). Anfang 2021 wurde im Zuge der 10. GWB-Novelle das Kronzeugenprogramm erstmals im Gesetz verankert; hierbei wurden auch Vorgaben der europäischen ECN+-Richtlinie umgesetzt. Diese stimmten im Wesentlichen mit der früheren Bonusregelung des BKartA überein. …
Anknüpfend an den BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2019/2020, BB 2020, 2375 ff. gibt der Autor im folgenden Beitrag eine Übersicht über die Entwicklung der Rechtsprechung von EuGH und BGH zum Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) im vergangenen Jahr.
Gerade Inhaber kleiner Forderungen scheuen oftmals die Durchsetzung ihrer Ansprüche. Sie suchen daher nach Wegen, mit Hilfe Dritter mit möglichst geringen Risiken ihre Forderungen zumindest teilweise zu realisieren. Damit stellt sich die Frage, welche Rechte ihnen zustehen, wenn die eingeschalteten Dritten ihren Pflichten nicht nachkommen.
Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) mit Wirkung zum 1.2.2020 und dem Ablauf des Übergangszeitraums am 31.12.2020 kann sich eine englische Limited nicht mehr auf die in Art. 49, 54 AEUV garantierte Niederlassungsfreiheit berufen. Eine Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland ist damit wie eine Gesellschaft aus einem Drittstaat zu behandeln.
In seiner Entscheidung vom 21.6.2021 – 7 S 27/21 – musste sich das LG Duisburg zunächst mit der Frage auseinandersetzen, ob dadurch, dass die seit dem Jahr 1937 existierende (vgl. Rodi, WM 2021, 1310, 1311) und von der Rechtsprechung des Reichsgerichts/Bundesgerichtshofs seitdem unbeanstandet gebliebene Fiktionsänderungsmechanismus-Klausel durch die Entscheidung des BGH, …
Die Digitalsteuer startete als sog. GAFA-Steuer. Adressaten waren Google, Amazon, Facebook und Apple. Dies war der sog. qualitative Ansatz, nach dem nur bestimmte Aktivitäten (Automated Digital Services – ADS und Consumer Facing Business – CFB) der Besteuerung unterworfen werden sollten. Nunmehr steht ein umfassender quantitativer Ansatz im Focus mit den Kriterien Umsatz- und Profitabilität, …
Das vor Kurzem in Kraft getretene Fondsstandortgesetz (FoStoG) enthält neben Regelungen zur Förderung und Stabilisierung von Fondsstrukturen auch bedeutende Änderungen des Gewerbesteuergesetzes, die für die Immobiliensteuerpraxis von hoher Relevanz sind. Diese Änderungen sollen die Energie- und Mobilitätswende begünstigen, indem sie den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sowie die Ladeinfrastruktur für E-Autos und E-Bikes fördern. …
Datenlizenzverträge (Data Licence Agreements) gewinnen in der Praxis zunehmend an Bedeutung. Gegenstand der “Datenlizenzierung” ist hierbei regelmäßig die Bereitstellung, Aktualisierung und/oder der Handel mit Daten, wie bspw. Firmendaten, Marktdaten oder Geodaten. Die vertraglichen Ausgestaltungen von Datenlizenzverträgen sind vielfältig und umfassen bspw. den einmaligen Kauf von Daten (z.…
Am 13.10.2021 haben der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Mark Branson, und Staatssekretär Dr. Jörg Kukies, Bundesministerium der Finanzen (BMF), die Fortschritte des gemeinsamen Modernisierungsprojekts des BMF und der BaFin vorgestellt. Grundlage für die Reform, schreibt die BaFin in ihrer diesbezüglichen PM vom 13.10.2021, ist das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG). …
