Yannik Badde, StB

Zur ertragsteuerlichen Beurteilung von Datenlizenzen

Datenlizenzverträge (Data Licence Agreements) gewinnen in der Praxis zunehmend an Bedeutung. Gegenstand der “Datenlizenzierung” ist hierbei regelmäßig die Bereitstellung, Aktualisierung und/oder der Handel mit Daten, wie bspw. Firmendaten, Marktdaten oder Geodaten. Die vertraglichen Ausgestaltungen von Datenlizenzverträgen sind vielfältig und umfassen bspw. den einmaligen Kauf von Daten (z. B. Kauf von extern erhobenen Marktdaten), die Ergänzung und stetige Aktualisierung eigener Datenbestände (z. B. Anreicherung eigener Kundendaten um extern erhobene Kaufkraftdaten), die laufende Zurverfügungstellung/Aktualisierung anwendungsbezogener Daten (z. B. Verwendung von aktuellen Kartierungen und Verkehrsinformationen in Software) oder die Einbindung von Datenbanken in Unternehmensanwendungen (bspw. Wirtschaftsdatenbanken). Auch die im Rahmen von Datenlizenzverträgen eingeräumten Rechte an den zugrundeliegenden Daten (Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Änderungsrechte) und die zu leistenden Lizenzgebühren (fix oder volumenabhängig) variieren in der Praxis. Gemeinsam ist den zugrundeliegenden Sachverhalten in der Regel, dass die vertraglich geschuldete Leistung vordergründig die Bereitstellung von Daten (Informationen) umfasst. Gemeinsam ist den zugrundeliegenden Sachverhalten ferner, dass die Verwendung der Begrifflichkeit “Datenlizenz” in Verträgen und Rechnungen auf den ersten Blick eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG und (in grenzüberschreitenden Fällen) eine Verpflichtung zum Quellensteuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG i.V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f, Nr. 6 oder Nr. 9 EStG für den Leistungsempfänger indiziert.

I. Zur rechtlichen Einordung

Eine Lizenz ist die privatrechtliche Befugnis, die Rechte oder Werte eines anderen zu benutzen. Lizenzen zeichnet ihre enge Verbindung mit dem jeweiligen Schutzrecht aus. So sind Marken durch das MarkenG, Urheberrechte durch das UrhG und Patente durch das PatG geschützt. An Daten hingegen besteht kein gesetzlich kodifiziertes Schutzrecht, welches einen Nutzungsausschluss begründet. Die Nutzung von Daten steht rechtlich, unter Beachtung des Zugangs- und Integritätsschutzes, prinzipiell jedem frei. Faktisch ist die freie Verfügbarkeit von Datensammlungen (auch wenn jedes einzelne Datum ggf. frei verfügbar ist) häufig nicht gegeben, sodass es einer Verfügbarmachung bzw. Befugnis zur Nutzung dieser Daten bedarf. Gegenstand von Datenlizenzverträgen ist folglich nicht die Einräumung eines Nutzungsrechts an einer rechtlich ausschließlich dem Inhaber zustehenden Position (sog. echte Lizenz), sondern die Einräumung eines Nutzungsrechts an einer faktisch ausschließlich dem Inhaber vorliegenden Position (sog. unechte Lizenz). Eine ähnliche Rechtslage liegt der Know-how-Lizenz zugrunde. Der Lizenznehmer dürfte das Know-how rechtlich auch ohne Lizenzierung benutzen (wenn nicht unter Verstoß gegen den Zugangsschutz erlangt), kann dies in der Regel jedoch aus tatsächlichen Gründen nicht (fehlende Fähigkeit/Wille Know-how selbst zu entwickeln).