Anknüpfend an den BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2019/2020, BB 2020, 2375 ff. gibt der Autor im folgenden Beitrag eine Übersicht über die Entwicklung der Rechtsprechung von EuGH und BGH zum Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) im vergangenen Jahr.
Auch im Berichtsjahr 2020/2021 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und frühere in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Die Insolvenzanfechtung, der weiterhin eine ungebrochen hohe Bedeutung zukommt, ist Gegenstand dieses zweiten Teils des BB-Rechtsprechungsreports. In Teil I, der in Heft 40 erschienen ist, …
Das Urteil des II. Zivilsenats des BGH vom 13.7.2021 schlägt zwei maßgebliche Pflöcke ein. Einerseits klärt es die bisher offene Frage nach der Vereinbarkeit des “Sammelklage-Inkassos” mit dem RDG, andererseits konturiert es die Anforderungen an die insolvenzrechtliche Fortbestehensprognose unter § 19 InsO. Das Urteil betraf eine vom Sachverhalt her eher überschaubare Fallgestaltung – der Inkassodienstleister machte ihm treuhänderisch abgetretene Schadensersatzansprüche von gerade einmal sieben Geschädigten aufgrund Insolvenzverschleppungshaftung (§ 823 Abs.…
In dieser Ausgabe widmet sich der Blickpunkt einer herausragenden Persönlichkeit des Internationalen Steuerrechts: Professor Dr. Jörg Manfred Mössner. Er feierte am 1. Oktober seinen 80. Geburtstag. Dazu herzlichen Glückwunsch! Nach dem Studium der Rechts- sowie der Wirtschaftswissenschaften in München und Köln war er zunächst für Internationales Öffentliches Recht an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg tätig. …
Die durch das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12.5.2021 eingeführte Verschärfung der Besteuerung bei der Übertragung von Anteilen an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften erfährt bei Übertragungen über die Börse durch eine sog. Börsenklausel gem. § 1 Abs. 2c GrEStG eine Freistellung. Denn Anteilsübertragungen über die Börse entsprachen grundsätzlich nicht der gesetzgeberischen Intention der Missbrauchsverhinderung wie bei “share deals”. …
Neben der bereits bewährten Warranty and Indemnity (W&I)-Versicherung, die zur Absicherung unbekannter Risiken einer M&A-Transaktion verwendet wird, hat sich ein relativ neues Produkt zur Versicherung bekannter Steuerrisiken am Markt etabliert. Die Versicherungsnehmer können hier vom internationalen Versicherungsmarkt mit etwas mehr als einem Dutzend Spezialversicherer profitieren und ihre Steuerrisiken versichern. …
Die Europäische Kommission hat am 12.4.2016 erstmals einen Vorschlag für einen öffentlichen Ertragsteuerinformationsbericht (sog. öffentlicher Country-by-Country Report) für multinationale Unternehmensgruppen mit einem konsolidierten Umsatz von über 750 Mio. Euro vorgelegt, heißt es in einer Meldung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 1.10.2021. Der Vorschlag sehe eine Änderung der Bilanzrichtlinie (2013/34/EU) vor. …
Das Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 bedingt für seine sinnvolle Erreichung die Abbildung und Steuerung von klimaschädlichen Faktoren, wie insbesondere den klimaschädlichen Treibhausgasen (THG). Diesbezüglich existieren im Kontext der Verschmutzungsrechte bereits die CO2-Äquivalente als genormte Größe der EU. Bislang sollen die verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität nur indirekt über eine verpflichtende Abbildung der CO2-Äquivalente erfolgen. …
Gem. § 6a Abs. 1 Ziff. 3 EStG darf eine Pensionsrückstellung mit steuerlicher Wirkung nur gebildet werden, wenn und soweit die Pensionszusage schriftlich erteilt ist und eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthält.
Man sollte meinen, dass wenn ein Arbeitgeber seinen Angestellten gestattet, wegen der Corona/COVID-19-Pandemie zeitweise aus dem Homeoffice zu arbeiten, der Arbeitgeber diese Weisung aus hinreichenden betrieblichen Gründen – trotz weiter vorliegender Pandemie – auch wieder ändern kann. Gegebenenfalls, dass der Arbeitgeber sogar die Rückkehr seiner Mitarbeiter aus dem Homeoffice anordnen darf. …
