RuW-online

CureVac und die KfW: Auf Tauchgang in Richtung Unionsrechtswidrigkeit

Das Rennen um die Generierung und Zuweisung von Impfstoffen gegen das Corona-Virus wird in besonderem Maße durch den Einsatz finanzieller Mittel beeinflusst, wie bspw. der Erwerb von Anteilen am Pharma-Unternehmen “CureVac” durch den Bund. Da Letzterer sich im Gegenzug für seine Investition besondere Möglichkeiten der Einflussnahme hat einräumen lassen, stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit des Anteilserwerbs im Lichte der Grundfreiheiten. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Bundeskartellamt hat am 2.11.2021 Leitlinien zur Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht veröffentlicht. Die Leitlinien erläutern anhand von Praxisbeispielen den Hintergrund, Zweck und die Reichweite des Kartellverbots und stellen die möglichen Spielräume für die genossenschaftliche Arbeit dar. Dabei wird Bezug genommen auf relevante Entscheidungen des Bundeskartellamts und der Europäischen Kommission. …

Vertikal-GVO: Die Reformentwürfe aus Praxissicht

Die Reform der Verordnung Nr. 330/2010 über die Anwendung von Art. 101 AEUV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (Vertikal-GVO) ist auf der Zielgeraden. Am 7.7.2021 veröffentlichte die Kommission Entwürfe einer überarbeiteten Gruppenfreistellungsverordnung (“Vertikal-GVO-E”) und begleitende Vertikale Leitlinien (“Vertikal-Leitlinien-E). …

GmbH & Co. KG: Kompetenzverteilung bei Drittanstellung der Geschäftsführer

In der Praxis der GmbH & Co. KG ist es durchaus üblich, dass der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers nicht mit der GmbH, sondern mit der KG abgeschlossen wird. Umstritten ist in der Literatur die Zuständigkeit für Abschluss, Änderung und Auflösung des Vertrags durch die KG. Ein rezentes Urteil des österreichischen OGH befürwortet die Zuständigkeit der GmbH-Gesellschafter für die Kündigung des Anstellungsverhältnisses mit ihrem Geschäftsführer. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Eine Studie des Umweltbundesamtes erfuhr in der vergangenen Woche erhebliche Aufmerksamkeit. “Der Abbau umweltschädlicher Subventionen schafft finanzielle Freiräume für eine nachhaltige Politik” (https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/umweltschaedliche-subventionen-fast-die-haelfte). Hierunter fällt nach Meinung des Umweltbundesamtes auch die Entfernungspauschale, …

Der koordinierte Ländererlass zur Grunderwerbsteuer-Reform – Teil I

Die jüngst ins Werk gesetzte “Reform” der Grunderwerbsteuer (GrESt) warf lange ihre Schatten voraus. Nun ist sie zum 1.7.2021 in Kraft getreten. Viele Steuergesetze stellen den Steuerpflichtigen und dessen Berater vor Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Anwendung. Auch für die Änderungen der GrESt stellten sich eine Reihe von Anwendungsfragen, welche selbst mit Hilfe der nicht weniger als sechs Absätze nur zu Übergangsregelungen nicht immer sicher zu beantworten waren. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 11.11.2020, XI R 7/20

Mit Urteil vom 11.11.2020 – XI R 7/20 hat der XI. Senat des BFH die mittlerweile ständige Rechtsprechung bekräftigt, dass für den Vorsteuerabzug aus den Baurechnungen in Herstellungsfällen die Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes maßgebend sind, mithin keine räumlich-gegenständliche Zuordnung einzelner Bauleistungen zu bestimmten Gebäudeteilen erfolgen darf. Anders als noch im Urteil vom 10.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Frankfurt erhält den Zuschlag für das neue International Sustainability Standards Board, das zukünftig globale Mindeststandards im Bereich der finanziellen Nachhaltigkeitsberichterstattung setzen soll”, heißt es in der gemeinsamen PM von Frankfurt Main Finance e. V., Value Balancing Alliance, Economic Development Frankfurt und dem Hessischen Finanzministerium am 3.11.…

Empfehlungen für rückwirkende Unternehmensbewertungen in der COVID-19-Pandemie

Die Auswirkungen von COVID-19 hatten Einfluss auf die Unternehmenspreise und Unternehmenswerte. Oftmals sind sowohl im Gesellschafts-, als auch im Steuer- oder Familien- und Erbrecht nachträgliche Bewertungen erforderlich. Der nachfolgende Artikel stellt die bisher beobachtbaren Auswirkungen von COVID-19-Einflüssen auf die Unternehmenswerte dar. Hierbei wird auch der fachliche Hinweis des Fachausschusses für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) am 25.…

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 22.07.2021, 10 K 1707/20 E

Das Steuerbilanzrecht sieht für die Abzinsung von Schulden statische Zinssätze vor, und zwar 6 % p. a. für Pensionsrückstellungen, 5,5 % p.a. bei anderen langfristigen Schulden. Die entsprechenden Regelungen stammen aus einer Zeit, als 6 % noch ein üblicher Marktzins war und ein Spezialist in der Finanzverwaltung für die Abzinsung eines Annuitätendarlehens mit einem dynamischen Zinssatz einen halben Tag hätte rechnen müssen. …