Dr. Jörg-Martin Schultze, LL.M., RA/Notar, Dr. Stephanie Pautke, LL.M., RAin, und Dr. Dominique S. Wagener, RAin
Vertikal-GVO: Die Reformentwürfe aus Praxissicht
Die Reform der Verordnung Nr. 330/2010 über die Anwendung von Art. 101 AEUV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (Vertikal-GVO) ist auf der Zielgeraden. Am 7.7.2021 veröffentlichte die Kommission Entwürfe einer überarbeiteten Gruppenfreistellungsverordnung (“Vertikal-GVO-E”) und begleitende Vertikale Leitlinien (“Vertikal-Leitlinien-E). Die öffentliche Konsultation zu diesen Entwürfen endete am 17.9.2021. Die Entwürfe sind damit nicht final und können und werden bis zum Auslaufen der gegenwärtigen Vertikal-GVO zum 31.5.2022 noch Änderungen erfahren. Nicht zuletzt aufgrund des sehr langfristig und umfassend angelegten Reformprozesses lassen sich aber schon jetzt wichtige Richtungswechsel ausmachen, die erhebliche Praxisrelevanz haben werden. Unternehmen, deren Vertriebs-, Bezugs- und Lieferverträge den Maßstäben der Vertikal-GVO unterliegen, sind deshalb gut beraten, sich bereits jetzt mit den möglichen Inhalten der Reform auseinanderzusetzen.
I. Bisherige Freistellungsregeln und zentrale Änderungen im Überblick
Die Vertikal-GVO gilt als sog. “Schirm-Gruppenfreistellungsverordnung”. Nach dem Prinzip “Alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt” unterwirft sie Verträge zwischen Nicht-Wettbewerbern zum Kauf, Verkauf oder Weiterverkauf von Waren oder Dienstleistungen unterhalb einer Marktanteilsschwelle von 30 % einer simplen Regel: Vertikale Beschränkungen, die nicht als Kernbeschränkungen (Art. 4 Vertikal-GVO) oder Klauselverbote (Art. 5 Vertikal-GVO) aufgeführt sind, sind zwischen den Parteien freigestellt und damit zulässig. Die Verbote in Art. 4 betreffen bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen. Sind sie in einer Vereinbarung enthalten, kann diese insgesamt nicht von der Freistellung profitieren. Die so genannten Klauselverbote in Art. 5 Vertikal-GVO führen dagegen lediglich dazu, dass die konkrete Klausel von einer Freistellung ausgenommen ist.