Univ.-Prof. Dr. Ulrich Torggler, LL.M., und MMag. Lisa Stumpf

GmbH & Co. KG: Kompetenzverteilung bei Drittanstellung der Geschäftsführer

Zugleich eine Besprechung von OGH, 18.12.2020 – 8 ObA 80/19a, BB 2021, 2638 (in diesem Heft)

In der Praxis der GmbH & Co. KG ist es durchaus üblich, dass der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers nicht mit der GmbH, sondern mit der KG abgeschlossen wird. Umstritten ist in der Literatur die Zuständigkeit für Abschluss, Änderung und Auflösung des Vertrags durch die KG. Ein rezentes Urteil des österreichischen OGH befürwortet die Zuständigkeit der GmbH-Gesellschafter für die Kündigung des Anstellungsverhältnisses mit ihrem Geschäftsführer. Dem ist u. E. im Ergebnis zu folgen. Die Entscheidung hat aufgrund der vergleichbaren Rechtslage auch Bedeutung für Deutschland.

I. Einführung

Im Fall der sogenannten Drittanstellung bei der GmbH & Co. KG wird das schuldrechtliche Anstellungsverhältnis mit dem Geschäftsführer zwischen diesem und der (GmbH & Co.) KG abgeschlossen. Das ist nach heute wohl einhelliger Ansicht zulässig. Der Geschäftsführer erhält dadurch einen direkten Entgeltanspruch gegenüber der KG, bei der in der Regel auch die operativen Erträge anfallen. Eine wesentliche Rolle dürften in der Praxis abgabenrechtliche Unterschiede zur “Direkt-Anstellung” bei der GmbH spielen.