Während Schüler entweder freudestrahlend oder mit zittrigen Knien ihren Eltern ihr Schulzeugnis vorlegen, sehen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer immer wieder vor den deutschen Arbeitsgerichten, um über das Arbeitszeugnis zu streiten. § 109 GewO legt dabei den Grundrahmen fest, den es für Arbeitgeber zu beachten gilt. So muss das Zeugnis schriftlich verfasst sein und mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten (sog. …
Keller/Lutz-BachmannQuo vadis Energiecharta? Investitionen in die Energiewende benötigen weiterhin Garantien durch die Energiecharta I | Gharibian/Pieper/WeichbrodtClimate Change Litigation – aktuelle Entwicklungen 2819 | EmdeBB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2020 – Teil II 2824 | LG München IKein Schadensersatzanspruch einzelner Aktionäre wegen Wertminderung ihrer Aktien aufgrund Schädigung der Gesellschaft 2835 | Koch-Schulte/de Toma“Sweet Equity”: BFH sieht allein in überproportionaler Renditechance bei Managementbeteiligung kein Indiz für Arbeitslohn 2839 | BilsdorferEin Fußballverein im Grenzgebiet und der Ärger mit der Doppelbesteuerung 2845 | BFHWiderruf des Verzichts auf Steuerbefreiung 2847 | BFHBelegnachweis beim Vorsteuerabzug 2851 | FG MünsterRückzahlung der Corona-Soforthilfe und Haftungsquote 2852 | LanfermannAktuelle Entwicklungen und Umsetzungsfragen zur EU-Taxonomie zu grünen Wirtschaftstätigkeiten 2859 | BFHErfüllung der Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 4 S. 1, Abs. 6 Nr. 2 EStG in Fällen der Betriebsaufgabe 2863 | Kaindl/NickelDurchgriff oder kein Durchgriff, das ist hier die Frage 2868 | BAGArbeitszeugnis – Beurteilung in Tabellenform 2876
Überwiegend per Videokonferenz wird zur Zeit intensiv über die Reform des Vertrages über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT) verhandelt. Einige Vertragsstaaten drängen darauf, den Investitionsschutz und den Zugang zu neutralen Schiedsgerichten einzuschränken. So sollen zukünftig etwa nur noch Investitionen in erneuerbare Energien geschützt werden. Auch ein koordinierter Austritt der Mitgliedstaaten der EU wird als Drohkulisse für den Fall, …
Wirecard, Dieselskandal – angesichts der erheblichen Herausforderungen der stetig steigenden Zahl auch an Masseverfahren schlägt die Richterschaft Alarm. Im Rahmen der 73. Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs am 13.10.2021 in Koblenz erklärten die Vorgenannten in einem Beschluss zu dieser Problematik, …
Der Beitrag befasst sich mit den aktuellen Entwicklungen im Bereich Climate Change Litigation. Dargestellt werden Klimaklagen gegen Staaten (Urgenda, Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Bundes-Klimaschutzgesetz) sowie gegen Unternehmen (Shell, Lliuya vs. RWE AG) mit Fokus auf den Niederlanden als Vorreiter auf diesem Gebiet sowie Deutschland. Ferner wird auf ausgewählte Probleme im Zusammenhang mit Klimawandelklagen im Inland eingegangen, …
Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden BB-Rechtsprechungsreport einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung und Literatur zum Vertriebsrecht, jeweils zum abgelaufenen Berichtsjahr. Im Berichtszeitraum standen – neben anderen Themen – die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Vertriebsverträge und das Preisbindungsverbot im Vordergrund. …
Die vorliegende Entscheidung des LG München I setzt sich mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen einzelne Aktionäre den Wertverlust ihrer Aktien im Rahmen eines Schadensersatzanspruches geltend machen können. Hierbei geht es um den bekannten Problemkreis des sog. Reflexschadens und damit einhergehende fundamentale Grundsätze des Aktienrechts.
Nun ist es vollbracht und der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Hinsichtlich steuerlicher Themen findet sich zunächst der Hinweis, dass Steuern die Basis für staatliche Handlungsfähigkeit sind. Das Steuersystem soll für Menschen und Unternehmen einfacher gemacht werden. Dies soll durch Digitalisierung und Entbürokratisierung der Steuerverwaltung geschehen. …
Der Begriff “Sweet Equity” bezeichnet die disproportionale Zeichnung von Kapitalinstrumenten durch Finanzinvestor und Management im Rahmen von Managementbeteiligungen. Dadurch trägt die Beteiligung des Managements ein anderes Chancen-Risiko-Profil als die des Hauptinvestors: Sie ist mit der Chance auf eine überproportionale Rendite verbunden, birgt aber zugleich ein höheres Verlustrisiko. …
Keiner will sie, und doch gibt es sie, die Doppelbesteuerung in den unterschiedlichsten Formen. Ein Mittel, ihr im Verhältnis zweier Staaten zu begegnen: Der Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA). Es handelt sich um Verträge mit einem anderen Staat i. S. von Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG; sie gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, …
