RuW-online

Roboter-Richter: Stehen wir vor einer Rückkehr der “Bouches de la loi”?

Richter dürfen nicht mehr sein als “der Mund des Gesetzes”: Seit Montesquieu geistert dieser Gedanke durch die abendländische Rechtsfindung. Jene eigentlich lange überholte Vorstellung eines Auslegungsverbots, die zwischenzeitlich einem Auslegungsgebot Platz gemacht hat, könnte nun durch die Hintertür eine Renaissance erfahren. Je näher nämlich der Zeitpunkt rückt, an dem wir mit Hilfe von Quantencomputern unvorstellbare Datenmengen verarbeiten und dabei auf selbstlernende Algorithmen zurückgreifen können, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Unter der Überschrift “Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit” haben die zukünftigen Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP am 24.11.2021 ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Die Ampelparteien wollen das Gesetzgebungsverfahren modernisieren und Planungsvorhaben straffen. Gerichtsverfahren sollen schneller und effizienter, der kollektive Rechtsschutz soll gestärkt werden. …

Erleichterte Beschlussfassung in der GmbH während der COVID-19-Pandemie – eine Zwischenbilanz

Zu Beginn der COVID-19-Pandemie hatte der Gesetzgeber mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVMG) verschiedene Maßnahmen beschlossen, mittels derer die Beschlussfassung in Gesellschaften außerhalb von Präsenzversammlungen erleichtert werden sollte. …

Pionierarbeiten in der Lieferkette – Praxisfolgen für das Handels- und Arbeitsrecht (Teil II)

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das ausweislich des Koalitionsvertrags vom 24.11.2021 unverändert umgesetzt werden soll, soll ab dem 1.1.2023 gelten. Während die einen einen “Durchbruch für die Stärkung der Menschenrechte” preisen, warnen Wirtschaftsverbände vor der bürokratischen Mehrbelastung und verweisen auf ein ausuferndes Haftungsrisiko – Zeit also, das neue Gesetz genauer unter die Lupe zu nehmen. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 09.09.2021, I ZR 113/20

Rechtsanwälte sind die berufenen Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie sind in ihrer Berufsausübung an die gesetzlich geregelten Berufspflichten gebunden, die dem Schutz des Mandanten und der Rechtspflege dienen. Darüber hinaus genießen Rechtsanwälte bestimmte Privilegien, durch die es ihnen möglich ist, die Rechte ihrer Mandanten effektiv und auf vertraulicher Basis durchzusetzen. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Am 24.11.2021 hat das Europäische Parlament und der Rat den finalen Text der Richtlinie zur Einführung des europaweiten sog. Public Country-by-Country Reporting bereitgestellt. Bisher ist sie noch nicht im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Nach der Veröffentlichung tritt sie nach dem 20. Tag in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben dann 18 Monate Zeit, diese in nationales Recht zu gießen. …

Fortführungsgebundener Verlustvortrag: Voraussetzungen für einen Antrag nach § 8d KStG und der Begriff des “Geschäftsbetriebs” im Lichte des finalen BMF-Schreibens vom 18.3.2021

Das BMF nimmt mit Schreiben vom 18.3.2021 zum fortführungsgebundenen Verlustvortrag nach § 8d KStG ausführlich Stellung. Der vorliegende Beitrag untersucht die für die Beratungspraxis besonders relevanten Ausführungen des Schreibens zur Antragstellung sowie zum Begriff des Geschäftsbetriebs. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Möglichkeit einer dynamischen Auslegung dieses zentralen Tatbestandsmerkmals.…

BB-Kommentar zu FG München, [unbekannt] vom 23.07.2021, 15 K 81/20

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO, insbesondere das Recht auf Erhalt einer kostenlosen Kopie von personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO, beschäftigt nicht nur die Zivil- und Arbeitsgerichte in unzähligen Verfahren, sondern vermehrt auch die Verwaltungs- und Finanzge-2918richte. Der abstrakt formulierte Art. 15 DSGVO ermöglicht unterschiedliche Auslegungsvarianten, …

BB-Kommentar zu BFH, Beschluss vom 02.07.2021, XI R 22/19

In Abschn. 9.2 Abs. 9 S. 3 UStAE vertritt die Finanzverwaltung bisher die Ansicht, dass nicht nur der Verzicht auf die USt-Befreiung nach § 4 Nr. 9a UStG schon bei notarieller Beurkundung des Grundstückskaufvertrags (“GKV”) erklärt bzw. vereinbart werden müsse, sondern auch eine Rücknahme des Verzichts auf die USt-Befreiung. Dies läuft darauf hinaus, dass der im ursprünglichen notariell beurkundeten GKV vereinbarte Verzicht auf die USt-Befreiung nicht nachträglich widerrufen bzw. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort ist in Gefahr.” So lautet der Weckruf in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KMPG vom 18.11.2021. Das legten die Ergebnisse der an diesem Tag präsentierten KPMG-Studie “Business Destination Germany 2022” nahe. Für diese seien im Juni–August 2021 360 Chief Financial Officers (CFO) der größten deutschen Tochtergesellschaften internationaler Konzerne aus den wichtigsten Investorenländern (USA, …