Konzerndarlehen stehen regelmäßig im Fokus der Finanzverwaltung, die bei zu hohen Zinssätzen den Betriebsausgabenabzug teilweise versagt und eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) annimmt. Auf Konzernebene stellt sich die Frage, wie derartige Risiken vermieden werden können. Vom BFH wurde bereits entschieden, wie die Ermittlung fremdüblicher Zinsen auf Konzerndarlehen zu erfolgen hat (BFH, …
In seiner Pressemitteilung Nr. 41 vom 30.11.2021 informiert das BAG über ein Urteil des Neunten Senats vom 30.11.2021 – 9 AZR 225/21, mit dem die instanzgerichtliche Rechtsprechung des LAG Düsseldorf (Urteil vom 12.3.2021 – 6 Sa 824/20) bestätigt wird. Danach ist in Fällen, in denen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen, dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. …
Vermehrt müssen sich Arbeitsgerichte mit der Befristung von Arbeitsverträgen im Sport auseinandersetzen. Neben den sportlichen Hauptakteuren rücken seit einiger Zeit mit Sportdirektoren auch operativ handelnde Personen von Proficlubs in den Blickpunkt. Zu betrachten sind deshalb, welche Fallstricke bei der befristeten Anstellung von Sportdirektoren zu beachten sind und warum diese möglicherweise anders zu behandeln sind als Spieler oder Trainer. …
Während der Corona-Pandemie wurde stärker als sonst deutlich, welch großen Beitrag die Digitalisierung zur Aufrechterhaltung des Arbeitslebens leisten kann und welche Mechanismen – unabhängig von Krisen – künftig beibehalten werden könnten. Sehr konkret und zeitnah wird sich die Frage im Hinblick auf die von März bis Mai 2022 in zahlreichen Unternehmen durchzuführende Betriebsratswahl stellen. …
Der Grundsatz ist klar: Es ist der Betriebsrat desjenigen Betriebs für einen Arbeitnehmer zuständig, zu dessen Belegschaft dieser gehört. Dies richtet sich nach der tatsächlichen Eingliederung des Arbeitnehmers in die Organisation des Betriebs. Setzen Arbeitgeber ihre Beschäftigten zur Verfolgung eines arbeitstechnischen Zwecks aber in mehr als nur einem Betrieb ein, ist in der Praxis häufig unklar, …
Schunder-HartungRoboter-Richter: Stehen wir vor einer Rückkehr der “Bouches de la loi”? I | Otte/DietleinErleichterte Beschlussfassung in der GmbH während der COVID-19-Pandemie – eine Zwischenbilanz 2883 | Edel/Frank/Heine/HeinePionierarbeiten in der Lieferkette – Praxisfolgen für das Handels- und Arbeitsrecht (Teil II) 2890 | BGHZulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators – “smartlaw” 2896 | Zöller/AugensteinFortführungsgebundener Verlustvortrag: Voraussetzungen für einen Antrag nach § 8d KStG und der Begriff des “Geschäftsbetriebs” im Lichte des finalen BMF-Schreibens vom 18.3.2021 2903 | BFHKeine verlängerte Erklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO für Angehörige der steuerberatenden Berufe in eigenen Angelegenheiten 2911 | FG MünchenAnwendbarkeit der DSGVO im Bereich der direkten Steuern 2913 | Fodor/PuschinskiRechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2021 2921 | BFHErmittlung fremdüblicher Zinsen auf Konzerndarlehen 2926 | BlasekDigitalisierungspotentiale bei der Betriebsratswahl 2932 | BAGZuständigkeit des Betriebsrats – Betriebszugehörigkeit – Eingliederung 2938
Richter dürfen nicht mehr sein als “der Mund des Gesetzes”: Seit Montesquieu geistert dieser Gedanke durch die abendländische Rechtsfindung. Jene eigentlich lange überholte Vorstellung eines Auslegungsverbots, die zwischenzeitlich einem Auslegungsgebot Platz gemacht hat, könnte nun durch die Hintertür eine Renaissance erfahren. Je näher nämlich der Zeitpunkt rückt, an dem wir mit Hilfe von Quantencomputern unvorstellbare Datenmengen verarbeiten und dabei auf selbstlernende Algorithmen zurückgreifen können, …
Unter der Überschrift “Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit” haben die zukünftigen Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP am 24.11.2021 ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Die Ampelparteien wollen das Gesetzgebungsverfahren modernisieren und Planungsvorhaben straffen. Gerichtsverfahren sollen schneller und effizienter, der kollektive Rechtsschutz soll gestärkt werden. …
Zu Beginn der COVID-19-Pandemie hatte der Gesetzgeber mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVMG) verschiedene Maßnahmen beschlossen, mittels derer die Beschlussfassung in Gesellschaften außerhalb von Präsenzversammlungen erleichtert werden sollte. …
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das ausweislich des Koalitionsvertrags vom 24.11.2021 unverändert umgesetzt werden soll, soll ab dem 1.1.2023 gelten. Während die einen einen “Durchbruch für die Stärkung der Menschenrechte” preisen, warnen Wirtschaftsverbände vor der bürokratischen Mehrbelastung und verweisen auf ein ausuferndes Haftungsrisiko – Zeit also, das neue Gesetz genauer unter die Lupe zu nehmen. …
