Der Beitrag gibt einen Überblick über wesentliche Rechtsprechung zu Fragen zur Hauptversammlung von Aktiengesellschaften, die seit Oktober 2020 veröffentlicht wurde. In den Betrachtungszeitraum fielen eine BGH-Entscheidung sowie diverse OLG-Entscheidungen, von denen sich mehrere mit Treuepflichten von Aktionären befassten. Sehr praxisrelevant ist eine Entscheidung des OLG Düsseldorf zu Stimmverboten. …
Zwischen dem Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH und der KG besteht keine direkte rechtliche Verbindung, so dass der KG kein unmittelbarer vertraglicher Anspruch gegen den Geschäftsführer zusteht. Die Rechtsprechung schließt diese Lücke, indem sie dem Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers mit der Komplementär-GmbH Schutzwirkung zugunsten der KG zuspricht: Der Geschäftsführer haftet für Schäden der GmbH & Co. …
Nun ist es geschafft! Der BFH hat einen neuen Präsidenten. Dr. Hans-Josef Thesling übernimmt die Leitung des BFH. Die schon von Bundespräsident Steinmeier vor ca. einem Jahr unterschriebene Ernennungsurkunde hält er nun seit dem 25.1.2022 in Händen. Der nordrhein-westfälische Ministerialbeamte und frühere Präsident des FG Düsseldorf ist damit am Ziel. Der am bayerischen Verwaltungsgericht anhängige Eilantrag einer unterlegenen Bewerberin gegen die Berufung war abgewiesen worden. …
Ab 1.1.2022 können Personenhandelsgesellschaften zur Körperschaftsteuer optieren. Somit hat auch die GmbH & Co. KG die Möglichkeit, von dieser Option Gebrauch zu machen. Das gilt auch für eine GmbH & Co. KG, deren Komplementär nicht am Vermögen der KG beteiligt ist. Damit keine Einbringung i. S. d. § 20 UmwStG fingiert wird, wenn die Kommanditisten gleichzeitig an der Komplementär-GmbH beteiligt sind, …
Die Zinsschranke nach § 4h EStG wurde mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 eingeführt. Gleichwohl gelten die Regelungen zu EBITDA-Vorträgen erstmalig für Wirtschaftsjahre ab 2010 mit der Besonderheit, dass auch EBITDA-Vorträge aus Vorjahren nutzungsfähig sind und insoweit zu sog. fiktiv ermittelten EBITDA-Vorträgen führen. Dabei gilt speziell im Kontext von Organschaften, …
In einer aktuellen Untersuchung wollte die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC Deutschland wissen: Wie steht es um die Umsetzung des Standards der Global Reporting Initiative (GRI) “Tax 2019” bei den DAX40-Unternehmen und somit um die steuerliche Transparenzberichterstattung? Eines der Kernergebnisse der Studie, so die diesbezügliche PM vom 24.1.2022, lautet: 73 % der DAX40-Unternehmen haben für das Berichtsjahr 2020 bereits erste Informationen zur steuerlichen Nachhaltigkeit veröffentlicht. …
Die Steuertransparenz von Unternehmen spielt in der öffentlichen Diskussion eine zunehmend größere Rolle. Im Dezember 2021 wurde eine Änderungsrichtlinie zur Bilanz-Richtlinie (Bilanz-RL) für einen öffentlichen länderspezifischen Ertragsteuerinformationsbericht veröffentlicht. Diese hat zum Ziel, durch die verstärkte Transparenz und öffentliche Kontrolle der Ertragsteuerbelastung von multinationalen Unternehmen (ggf. …
Bei Auf- und Abspaltungen i. S. d. § 123 Abs. 1 und Abs. 2 UmwG von Körperschaften auf andere Körperschaften ermöglicht § 15 UmwStG eine steuerneutrale Umwandlung. Im Hinblick auf die Frage, ob der Vorgang zu Buch- oder Zwischenwerten oder zum gemeinen Wert erfolgen kann, verweist die Vorschrift grundsätzlich auf die Verschmelzungsvorschriften der §§ 11 und 13 UmwStG, die im Wesentlichen voraussetzen, …
Jürgen Fodor und Wilhelm-Friedrich Puschinski
Streitig ist, ob eine Rückstellung für Leistungen im Zusammenhang mit sog. Werkzeugverträgen gebildet werden kann oder ob § 5 Abs. 4b S. 1 EStG dieser entgegensteht.
