“Die M&A-Transaktionen zwischen ausländischen Investoren und deutschen Unternehmen erreichten im Jahr 2021 ein neues Rekordhoch – obwohl das Marktumfeld aufgrund der Coronavirus-Pandemie nach wie vor herausfordernd war.” Das ist gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 19.1.2022 eines der Kernergebnisse ihres Berichts “Destination Deutschland. …
Vor dem Verkauf eines Geschäftsbereichs müssen Beteiligungen, die im Konzern verbleiben sollen, regelmäßig aus dem Verkaufsobjekt, i. d. R. einer Unternehmensbeteiligung, herausgelöst werden. Ebenso kommt es vor, dass von anderen Konzerngesellschaften gehaltene Beteiligungen vor der Transaktion unter der zum Verkauf bestimmten Beteiligung gebündelt werden müssen. Für dieses “Umhängen” von Beteiligungen werden häufig Auf- oder Seitwärtsabspaltungen genutzt, …
Jürgen Fodor und Wilhelm-Friedrich Puschinski
Streitig ist, ob eine Rückstellung für Leistungen im Zusammenhang mit sog. Werkzeugverträgen gebildet werden kann oder ob § 5 Abs. 4b S. 1 EStG dieser entgegensteht.
Auch die ordentliche Zivilgerichtsbarkeit hat immer wieder über arbeitsrechtlich interessante Sachverhalte zu entscheiden, so jüngst der 11. Zivilsenat des OLG Hamm mit Urteil vom 29.10.2021 zum Az. 11 U 60/21. Das Gericht urteilte, dass einem Profifußballer für die Zeit einer häuslichen Quarantäne ein arbeitsrechtlicher Vergütungsanspruch gem. § 611a BGB gegen den ihn beschäftigenden Verein, …
Im Frühling des kommenden Jahres 2022 stehen die regulären Betriebsratswahlen an. Anlässlich der damit verbundenen Neukonstitution der Gremien werden hierbei nicht nur die Mitglieder des Betriebsrats durch Wahl bestimmt – in größeren Betrieben stellt sich auch die Frage, ob und – wenn ja – welche(s) dieser Betriebsratsmitglieder für die Betriebsratstätigkeit dauerhaft freizustellen sind. …
GoetkerDistressed M&A – Quo vadis? I | von BrevernNach den Novellierungen des Außenwirtschaftsrechts: Private Equity und deutsche Investitionskontrolle 131 | WeberM&A-Transaktionen im Lichte der Insolvenzanfechtung nach § 135 InsO 137 | OLG BambergDieselskandal – Entfall des Sittenwidrigkeitsvorwurfs aufgrund radikalen Strategiewechsels der Audi AG 143 | OLG CelleBeurkundung des Zustimmungsbeschlusses zur Gesamtvermögensveräußerung bei der GmbH als “sicherster Weg” 146 | KG BerlinFormwechsel einer KG in eine GmbH – Grenzen des zu übernehmenden Gründungsaufwands 148 | Urso/EßerZollprüfungen im Außenwirtschaftsrecht – Interne Kontrollen als Kernelement eines Internal Compliance Program und zur Vorbereitung auf behördliche Prüfungen 151 | Thörmer/BockstahlerDer Ampel-Koalitionsvertrag “Mehr Fortschritt wagen” – auch im Unternehmensteuerrecht? 158 | BFHEuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen 162 | BFHAnrechnung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens 163 | BFHAufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG 166 | Deubert/LeweKonzerninterne Umstrukturierungsmaßnahmen vor Anteilsverkäufen oder nach Anteilserwerben 171 | Fodor/PuschinskiRechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2021 – Update 176 | BFHRückstellung bei Werkzeugfertigung/-nutzung 176 | VeyFreistellung von gewählten BR-Mitgliedern – die wichtigsten Grundsätze 180 | BAGAbmahnung – Nebentätigkeit eines Zeitschriftenredakteurs – Meinungs- und Pressefreiheit 186
Aus der arbeitsvertraglichen Abrede ergeben sich nicht nur der Inhalt der Arbeitsleitung, sondern auch ihr zeitlicher Umfang. Was der Arbeitnehmer in seiner Freizeit macht, ist dagegen grundsätzlich nicht Gegenstand des Arbeitsvertrages. Gleichwohl gehen mit dem Bestand des Vertragsverhältnisses auch zahlreiche Nebenpflichten einher. Eine Ausprägung davon ist das Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer. …
Das Corona-Virus ist weiterhin unberechenbar und trifft nicht nur die von Maßnahmen der Pandemiebekämpfung unmittelbar betroffenen Wirtschaftsbereiche wie den stationären Einzelhandel, die Gastronomie/Hotellerie, die Sport-/Freizeitindustrie und die Reisebranche. Erhebliche mittelbare Auswirkungen verspüren zunehmend auch andere Bereiche der Wirtschaft – etwa infolge der massiven Störung globaler Lieferketten.…
Das Bundeskartellamt hat die Prüfung von zwei verschiedenen Unternehmenskooperationen und Nachhaltigkeitsinitiativen abgeschlossen (s. Meldung BKartA vom 18.1.2022): eine Initiative des deutschen Einzelhandels und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH zu existenzsichernden Löhnen im Bananensektor sowie aktuelle Pläne zur Erweiterung der Initiative Tierwohl auf die Rindermast. …
