RuW-online

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (20/3449). Danach soll die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden. …

Überlegungen zum BMF-Schreiben vom 9.7.2021 – Steuerliche Behandlung von “Cum/Cum-Transaktionen”

Die Neufassung des BMF-Schreibens vom 17.7.2017 in Form des oben genannten BMF-Schreibens vom 9.7.2021 sorgt in der täglichen Praxis vermehrt für Diskussionen hinsichtlich der Umsetzbarkeit und der Umsetzungspflicht. Dabei werden diverse Rechtsthemen berührt, die zwischenzeitlich in der Fachliteratur sehr intensiv aufgearbeitet werden. Die nachfolgenden Ausführungen sollen den Versuch unternehmen, …

Ertragsteuerliche Behandlung der Kursverluste von Kryptowährungen

Im Jahr 2022 mussten zahlreiche Kryptowährungen herbere Kursverluste verkraften. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, wie Kursverluste von Kryptowährungen ertragsteuerrechtlich berücksichtigt werden können. Insbesondere geht der Beitrag darauf ein, wann eine Teilwertabschreibung für im Betriebsvermögen gehaltene Kryptowährungen möglich ist und zeigt daneben die Möglichkeiten der Verlustnutzung im Privatvermögen auf.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Rentabilität der kleinen und mittelgroßen Banken und Sparkassen in Deutschland (Less Significant Institutions – LSI) ist weiterhin gering, ein wirtschaftlicher Abschwung wird zusätzlichen Druck auf die Ertragslage ausüben”, heißt es in einer gemeinsamen PM der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 28.9.2022. Die Zinswende könne aber mittelfristig zu Entlastungen führen. …

Aktuelle Entwicklungen auf dem WP-Markt in Deutschland: Umsätze und Mandate der Prüfungsgesellschaften nach Transparenzberichten

Gem. Art. 13 Abs. 1 S. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 haben Prüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, jährlich spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres auf ihren Websites einen Transparenzbericht zu veröffentlichen. Zudem veröffentlicht die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) eine Übersicht dieser Berichte auf ihrer Website. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 03.05.2022, IX R 22/19

Eine Personengesellschaft (PersG) bzw. ihre gesamthänderisch verbundenen Gesellschafter können Träger von Rechten und Pflichten sein. Die PersG kann Vermögensgegenstände haben und Verbindlichkeiten eingehen. Steuerlich ist eine PersG hingegen transparent. Ihre Vermögensgegenstände und Schulden werden den Gesellschaftern anteilig zugerechnet (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 AO). Der Gesellschaftsanteil selbst ist steuerlich kein Wirtschaftsgut (BFH, …

BB-Kommentar zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2022, I-26 W 13/18

Die H AG erbringt Dienstleistungen für ca. 3 400 selbständige Schuh- und Sporthändler in Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Frankreich durch die Regulierung der Rechnungs- und Zahlungsabwicklung. Dazu wurde die E Bank zur Refinanzierung eingesetzt. Das Geschäftskapital beträgt 16 410 762,37 Euro und ist in Aktiengattungen aufgeteilt: 1 413 551 auf den Namen lautende, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. So das BAG mit Beschl. v. 13.9.2022 – 1 ABR 22/21 (PM Nr. 35/22). Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der elektronischen Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. …

Das Recht auf Nichterreichbarkeit – Notwendigkeit und Gestaltungsoptionen

Anywhere and anytime – so lautet das zentrale Motto der modernen Arbeitswelt 4.0. Einen wesentlichen Bestandteil dessen bildet die Zunahme ständiger dienstlicher Erreichbarkeit außerhalb der regulären Arbeitszeit. Damit verbunden sind regelmäßig negative Folgen für die Beschäftigten, sei es in Form einer Verwischung der Grenzen zwischen Arbeits- und Privatleben oder nachteiliger Auswirkungen auf die Gesundheit. …

Die Arbeitsbedingungenrichtlinie (EU) 2019/1152 und ihre Auswirkungen auf Kündigungen und Abrufarbeit

Am 1.8.2022 trat das Gesetz zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie in Kraft. Es wurden elf Arbeitsgesetze reformiert. An dieser Stelle liegt der Fokus auf den Änderungen im Nachweisgesetz (NachwG) und im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Genügen Richtlinie und Gesetz dem Anspruch der Normgeber, die Freiheit der Arbeitgeber auf der einen und die Sicherheit der Arbeitnehmer auf der anderen Seite auszugleichen? Macht die Richtlinie, …