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BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 19.05.2022, 2 AZR 424/21

Entlässt ein Arbeitgeber innerhalb von 30 Kalendertagen eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern, muss er die Entlassung vor Ausspruch der ersten Kündigung der Bundesagentur für Arbeit anzeigen, § 17 KSchG. Inhalt dieser Anzeige sind u. a. die in § 17 Abs. 3 S. 4 und S. 5 KSchG enthaltenen Angaben. § 17 Abs. 3 S. 4 KSchG enthält diverse “Pflichtangaben”. § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG enthält demgegenüber Angaben, …

BB 2022, Heft 40 vom 04.10.2022

LipinskiErfurter Kunstgriff bei der Arbeitszeiterfassung oder: Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt . . . I | GehrleinBB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2021/2022 – Teil I 2242 | BGHVorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung 2256 | HeinrichÜberlegungen zum BMF-Schreiben vom 9.7.2021 – Steuerliche Behandlung von “Cum/Cum-Transaktionen” 2263 | SixtErtragsteuerliche Behandlung der Kursverluste von Kryptowährungen 2268 | BFHGewerbesteuerpflicht einer Immobilien-GmbH bzw. Betriebsstätte bei Einschaltung einer Dienstleistungsgesellschaft 2271 | BFHGewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung 2276 | Köhler/Ratzinger-SakelAktuelle Entwicklungen auf dem WP-Markt in Deutschland: Umsätze und Mandate der Prüfungsgesellschaften nach Transparenzberichten 2283 | BFHAfA-Berechtigung des Erwerbers nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft 2286 | Dahl/OppolzerWirksamkeitskontrolle der Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 1 ArbSchG 2292 | BAGTechnische Überwachungseinrichtung – Gesamtbetriebsrat 2299 | LAG NürnbergBetriebsratsmitglied – Begünstigungsverbot – Dienstwagen – private Nutzung 2302

Erfurter Kunstgriff bei der Arbeitszeiterfassung oder: Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt . . .

Für den 13. September 2022 hatte man vom Bundesarbeitsgericht (BAG) die wichtigste Entscheidung des Jahres erwartet: Kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Einführung eines Zeiterfassungssystems und vielleicht sogar noch viel mehr fordern? Von Arbeitgeberseite war befürchtet worden, dass das Gericht entgegen seiner langjährigen Rechtsprechung ein sogenanntes Initiativrecht in allen Fällen des § 87 Abs.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Bundesregierung will auf die aktuelle wirtschaftliche Lage auch mit Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht reagieren. Der Gravenbrucher Kreis begrüßt den Vorschlag und plädiert für zielgerichtete Eingriffe, um die vorhandenen Instrumente flexibel und effizient nutzen zu können (s. PM Gravenbrucher Kreis vom 22.9.2022). In seiner Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe zur Ergänzung des Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters (BT-Drs. …

BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2021/2022 – Teil I

Auch im Berichtsjahr 2021/2022 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und frühere in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Der Beitrag behandelt in Teil I Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren. Die Insolvenzanfechtung, der weiterhin eine ungebrochen hohe Bedeutung zukommt, …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 14.06.2022, XI ZR 395/21

Der Kläger begehrt von den beklagten Gründungskommanditistinnen Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einer Schiffs-Fondsgesellschaft. Grundlage der Beteiligung war ein Emissionsprospekt; der Kläger macht verschiedene Prospektfehler geltend. Die Beklagten haben die Einrede der Verjährung erhoben. Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinne waren verjährt; Ansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne (aus Verletzung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses) demgegenüber nicht.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (20/3449). Danach soll die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden. …

Überlegungen zum BMF-Schreiben vom 9.7.2021 – Steuerliche Behandlung von “Cum/Cum-Transaktionen”

Die Neufassung des BMF-Schreibens vom 17.7.2017 in Form des oben genannten BMF-Schreibens vom 9.7.2021 sorgt in der täglichen Praxis vermehrt für Diskussionen hinsichtlich der Umsetzbarkeit und der Umsetzungspflicht. Dabei werden diverse Rechtsthemen berührt, die zwischenzeitlich in der Fachliteratur sehr intensiv aufgearbeitet werden. Die nachfolgenden Ausführungen sollen den Versuch unternehmen, …

Ertragsteuerliche Behandlung der Kursverluste von Kryptowährungen

Im Jahr 2022 mussten zahlreiche Kryptowährungen herbere Kursverluste verkraften. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, wie Kursverluste von Kryptowährungen ertragsteuerrechtlich berücksichtigt werden können. Insbesondere geht der Beitrag darauf ein, wann eine Teilwertabschreibung für im Betriebsvermögen gehaltene Kryptowährungen möglich ist und zeigt daneben die Möglichkeiten der Verlustnutzung im Privatvermögen auf.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Rentabilität der kleinen und mittelgroßen Banken und Sparkassen in Deutschland (Less Significant Institutions – LSI) ist weiterhin gering, ein wirtschaftlicher Abschwung wird zusätzlichen Druck auf die Ertragslage ausüben”, heißt es in einer gemeinsamen PM der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 28.9.2022. Die Zinswende könne aber mittelfristig zu Entlastungen führen. …