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Nie wieder umsatzsteuerfreie Auslagerung im Finanzsektor? – Teil I

Im Bereich der Finanzdienstleistungen ist in der Vergangenheit dem Anschein nach in bestimmten Bereichen eine Verschärfung der Anforderungen an die Erstreckung von umsatzsteuerlichen Befreiungen auch auf ausgelagerte Tätigkeiten durch die ständige Rechtsprechung von EuGH, BFH und teilweise auch der Finanzgerichte zu beobachten. Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick über die Ursprünge und die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH sowie die daraus resultierenden Voraussetzungen für umsatzsteuerfreie Auslagerungen im Finanzdienstleistungsbereich geben sowie eine kritische Würdigung der daraus resultierenden Folgen für die Praxis vornehmen.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

30 % der deutschen Unternehmen geben laut einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 25.10.2022 an, dass sie in den letzten drei Jahren einen Schaden von mehr als einer Mio. US-Dollar durch den jeweils gravierendsten Fall von Datendiebstahl erlitten haben – drei Prozent mehr als im internationalen Vergleich. Zu diesem Ergebnis komme PwC Deutschland in der jüngsten Ausgabe ihrer jährlich wiederkehrenden, …

Änderungen an den Vorschriften zur Leasingbilanzierung nach IFRS

Eine Einreichung beim IFRS Interpretations Committee (IFRS IC) zur Bilanzierung von Leasingverhältnissen im Rahmen von Sale-and-Lease-back-Transaktionen (SALB-Transaktionen) nach IFRS 16 “Leasingverhältnisse” sowie die sich daran anschließenden Diskussionen haben die Notwendigkeit für eine unmittelbare Regelung der Folgebewertung von Leasingverbindlichkeiten aus solchen Transaktionen im Standard verdeutlicht. …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 24.08.2022, 7 K 3764/19 E

Veräußert der Steuerpflichtige bestimmte Wirtschaftsgüter seines Betriebsvermögens, insbesondere Grund und Boden, kann er nach § 6b Abs. 1 EStG den dabei erzielten Gewinn auf andere Wirtschaftsgüter, insbesondere Grund und Boden oder Gebäude, übertragen. Erwirbt er diese Wirtschaftsgüter im Jahr der Veräußerung, erfolgt dies durch Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der EuGH hat in dem Rechtsstreit IG Metall und ver.di gegen SAP wegen der Besetzung des Aufsichtsrats nach Umwandlung der Gesellschaft in eine SE zugunsten der Gewerkschaften entschieden (Urteil v. 18.10.2022 – C-677/20, PM Nr. 169/22). Die streitigen Regelungen wurden zwischen Beteiligten im Rahmen der Umwandlung von SAP von einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) vereinbart. …

Der Auflösungsantrag im Kontext eines Betriebsübergangs

Auflösungsanträge erleben in der Praxis aktuell eine gewisse Renaissance. Treffen im Einzelfall ein Auflösungsantrag nach § 9 KSchG und ein Betriebsübergang i. S. d. § 613a BGB zusammen, wirft dies viele spannende Rechtsfragen auf. Dieser Beitrag soll anhand von Fallgruppen einen praxisorientierten Überblick über die Konstellationen geben, in denen ein Auflösungsantrag und ein Betriebsübergang aufeinandertreffen können. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 04.05.2022, 5 AZR 359/21

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob es für den Arbeitnehmer Beweiserleichterungen im Hinblick auf geleistete Überstunden gibt, wenn der Arbeitgeber kein Zeiterfassungssystem eingeführt hat.

BB 2022, Heft 44 vom 31.10.2022

WegnerZeitenwende im Kartellrecht: Einführung einer missbrauchsunabhängigen Entflechtungsbefugnis des Bundeskartellamts durch die 11. GWB-Novelle? I | Ruttloff/Wagner/Schulz-KuhntProduct Compliance im Metaverse – neue Anforderungen an virtuelle Produkte nach dem Entwurf einer KI-Verordnung? 2499 | Lüftenegger/DresselRisiken der Datenherausgabe 2506 | BGHGrundstückskaufvertrag – maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers vom Mangel der Kaufsache bei Vertretung durch vollmachtlosen Vertreter bei Vertragsabschluss 2512 | BayObLGWeite Schiedsklausel im GmbH-Gesellschaftsvertrag als Grundlage für schiedsgerichtliche Zuständigkeit in Beschlussmängelstreitigkeiten 2513 | KratzNie wieder umsatzsteuerfreie Auslagerung im Finanzsektor? – Teil I 2519 | FG KölnAusschluss einer Antragsveranlagung zur Einkommensteuer für in der Schweiz ansässige deutsche Arbeitnehmer europarechtswidrig – Vorlage an den EuGH 2527 | BFHÜbersehen einer Rechtsnorm 2536 | Berger/AlbertiÄnderungen an den Vorschriften zur Leasingbilanzierung nach IFRS 2539 | FG MünsterZur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG i. H. v. jährlich 6 % 2542 | Wittek/QuantzDer Auflösungsantrag im Kontext eines Betriebsübergangs 2549 | BAGÜberstundenvergütung 2555

BB 2022, Heft 43 vom 24.10.2022

HommelhoffGmbH-gebV oder Verantwortungseigentum weiter gedacht? I | Schucht/ÖttingerOnline-Marktplätze im Produktrecht 2435 | StiefPreisanpassungsklauseln bei Verträgen zwischen Unternehmen 2443 | BGHDieselskandal – Vorteilsausgleichung bei Gewähr von Restschadensersatz bei Weiterkauf des betroffenen Kfz 2447 | OLG DüsseldorfInsolvenzanfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO unter Berücksichtigung der pandemiebedingten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht 2448 | OLG StuttgartLöschung einer Ein-Sterne-Bewertung zur Leistung eines Rechtsanwalts auf einer Internetplattform 2451 | AG MünchenKundenverwaltungssystem – Widerspruch gegen die Übermittlung von Werbung per E-Mail 2453 | BottBB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2022 – Teil II 2456 | BFHHaftung des GmbH-Geschäftsführers für pauschalierte Lohnsteuer 2466 | BFHZustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz 2467 | BFHZulässigkeit einer Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 AO gegenüber den Erben des verstorbenen Unternehmers 2470 | HeßBB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2021/2022 2476 | Teubert/MikaDie Abrufarbeit im Lichte der neuen EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie – effektives Flexibilisierungsinstrument oder mühsames Bürokratieärgernis? 2484 | BAGOrdentliche Kündigung – Vorliegen einer anzeigepflichtigen Massenentlassung – Fehlen der sog. Soll-Angabe nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG in der Massenentlassungsanzeige 2488 | BAGSchlussformulierung eines Arbeitszeugnisses – kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel 2493

GmbH-gebV oder Verantwortungseigentum weiter gedacht?

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sieht vor, eine geeignete Rechtsgrundlage zu schaffen, um einen Vorschlag der “Stiftung Verantwortungseigentum” für eine “GmbH mit gebundenem Vermögen” (GmbH-gebV) aufgreifen zu können. Der Vorschlag ist jedoch weder geeignet noch erforderlich für die Zielsetzung eines nachhaltigen und verantwortungsvollen Unternehmertums. Um wirtschaftliche Tätigkeit und Gemeinwohl zukünftig noch stärker zusammenzudenken, …