RuW-online

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Bußgeldbescheide gegen die Telegram FZ-LLC erlassen, da das Unternehmen in den Jahren 2021 und 2022 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen hat (s. PM BfJ vom 17.10.2022). Der Telegram FZ-LLC als Anbieterin des sozialen Netzwerks Telegram (im Folgenden: Telegram) werden Verstöße gegen die Pflicht zur Vorhaltung gesetzeskonformer Meldewege sowie gegen die Pflicht zur Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten vorgeworfen. …

Online-Marktplätze im Produktrecht

Die Verkaufs- oder Onlineplattformen bzw. Online-Marktplätze erfahren nicht erst seit der Corona-Pandemie einen stetigen Aufschwung. Sie sind inzwischen nicht nur eine zentrale Drehscheibe für den Handel insbesondere von Non-Food-Artikeln. Darüber hinaus werden sie auch immer stärker von den Gesetzgebern produktsicherheitsrechtlicher Rechtsakte in Bezug und in die Pflicht genommen. …

Preisanpassungsklauseln bei Verträgen zwischen Unternehmen

Nach einer Zeit relativer Preisstabilität und entsprechend geringer praktischer Relevanz vertraglicher Wertsicherungs- und Preisanpassungsklauseln, erleben diese aktuell eine beachtliche Renaissance in der Vertragspraxis. In bislang fast unbekanntem Maße steigende Preise und der zum Teil sprunghafte Anstieg einzelner Kostenfaktoren machen es zumindest bei langfristigen (mehrjährigen) Verträgen betriebswirtschaftlich erforderlich, …

BB-Kommentar zu OLG Düsseldorf, Sonstiges vom 23.05.2022, 12 U 42/21

Das OLG Düsseldorf beschäftigte sich in dem vorliegenden Hinweisbeschluss mit den Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO unter Berücksichtigung der Rechtsfolgen der pandemiebedingten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 1 Abs. 1 COVInsAG. Der Kläger als Insolvenzverwalter der Schuldnerin forderte die Rückzahlung von drei angefochtenen Darlehensrückzahlungen an die Beklagte als ursprüngliche Darlehensgeberin in dem Zeitraum von Februar bis Juni 2020. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Ausgleich der kalten Progression und alternativen Maßnahmen (Drs. 20/3306) liegt vor. Die Bundesregierung stellt fest, dass durch die aktuell sehr hohen Inflationsraten Bezieherinnen und Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen stärker betroffen sind, da diese in der Regel einen größeren Anteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 14.12.2021, VII R 32/20

Gem. § 69 S. 1 i.V. m. § 34 Abs. 1 AO haften die gesetzlichen Vertreter einer GmbH, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt worden sind. Eine solche Pflicht ist die Pflicht des Geschäftsführers, für eine fristgerechte Anmeldung und Abführung der von der GmbH geschuldeten Lohnsteuer zu sorgen (§ 41a Abs.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Bedeutung des Themas Nachhaltigkeit ist zwischenzeitlich auch auf Ebene der Vorstände börsennotierter Unternehmen in Deutschland angekommen. Mit konkreten Messgrößen (KPIs) in der variablen Vergütung des Vorstands insgesamt sowie Vorstandsressorts mit Bezug zu Corporate Social Responsibility (CSR) steigt der Anreiz für Vorstände, ihr Unternehmen nachhaltiger zu gestalten”, …

BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2021/2022

Der nachfolgende BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport setzt die jährlichen Überblicksbeiträge zum Umwandlungssteuerrecht (zuletzt von Heß, BB 2021, 2539) fort. Der Report analysiert die wesentlichen Entwicklungen bei bilanziellen Aspekten im Umwandlungssteuerrecht im Zeitraum von Oktober 2021 bis September 2022 und ordnet diese in den Gesamtzusammenhang ein. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschied jüngst zu dem interessanten Umstand der Sittenwidrigkeit einer Arbeitsvergütung innerhalb eines Wirtschaftsgebiets (Urteil v. 26.7.2022 – 5 Sa 284/21). Die Klägerin forderte von der Beklagten weitere Lohnzahlungen. Zur Begründung berief sie sich auf die Sittenwidrigkeit ihres Stundenlohns angesichts der im Wirtschaftsgebiet üblichen Vergütung. …