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Nie wieder umsatzsteuerfreie Auslagerung im Finanzsektor? – Teil II

Mit dem vorliegenden zweiten Teil wird der in BB 2022, 2519 ff. begonnene Beitrag zum Überblick über die Ursprünge und die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH und die daraus resultierenden Voraussetzungen für umsatzsteuerfreie Auslagerungen im Finanzdienstleistungsbereich fortgeführt.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Zukünftig müssen auch kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) Nachhaltigkeitsberichte erstellen. Mit einer gemeinsamen Pilotgruppe, so eine Meldung des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) vom 27.10.2022, wollen das DRSC und der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) diese Unternehmen unterstützen. Im Zuge der Ausweitung der Berichtspflicht zu Nachhaltigkeitsinformationen würden in Zukunft etwa 15 000 Unternehmen einen Nachhaltigkeitsbericht erstellen müssen. …

Neue Impulse für die Zusammenarbeit von Aufsichtsrat, Prüfungsausschuss und Abschlussprüfer durch die ESG-Transformation

Die handelsrechtliche Abschlussprüfung bildet mit der Überwachung durch den Aufsichtsrat ein Gesamtsystem der Unternehmensüberwachung, welches dem Interessenschutz von Stakeholdern und Öffentlichkeit dient. Ein wirksames Gesamtsystem setzt Transparenz über die Verantwortlichkeiten von Aufsichtsrat bzw. Prüfungsausschuss und Abschlussprüfer – als Grundlage der Zusammenarbeit zwischen beiden Akteuren – ebenso voraus wie das Vermeiden von Erwartungslücken bezogen auf den Prüfungsgegenstand und die angewandte Prüfungsmethode. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 03.05.2022, IX R 7/21

Investitionen auf einen vorhandenen Vermögensgegenstand lassen sich in zwei Gruppen unterteilen: Erhaltungsaufwendungen und nachträgliche Herstellungskosten. Die Erhaltungsaufwendungen sind sofort als Betriebsausgaben abzugsfähig, die Herstellungskosten sind über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzuschreiben. Zur Differenzierung definiert § 255 Abs. 2 HGB als Herstellungskosten eines Vermögensgegenstands “die Aufwendungen, …

Änderungen an den Vorschriften zur Leasingbilanzierung nach IFRS

Eine Einreichung beim IFRS Interpretations Committee (IFRS IC) zur Bilanzierung von Leasingverhältnissen im Rahmen von Sale-and-Lease-back-Transaktionen (SALB-Transaktionen) nach IFRS 16 “Leasingverhältnisse” sowie die sich daran anschließenden Diskussionen haben die Notwendigkeit für eine unmittelbare Regelung der Folgebewertung von Leasingverbindlichkeiten aus solchen Transaktionen im Standard verdeutlicht. …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 24.08.2022, 7 K 3764/19 E

Veräußert der Steuerpflichtige bestimmte Wirtschaftsgüter seines Betriebsvermögens, insbesondere Grund und Boden, kann er nach § 6b Abs. 1 EStG den dabei erzielten Gewinn auf andere Wirtschaftsgüter, insbesondere Grund und Boden oder Gebäude, übertragen. Erwirbt er diese Wirtschaftsgüter im Jahr der Veräußerung, erfolgt dies durch Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der EuGH hat in dem Rechtsstreit IG Metall und ver.di gegen SAP wegen der Besetzung des Aufsichtsrats nach Umwandlung der Gesellschaft in eine SE zugunsten der Gewerkschaften entschieden (Urteil v. 18.10.2022 – C-677/20, PM Nr. 169/22). Die streitigen Regelungen wurden zwischen Beteiligten im Rahmen der Umwandlung von SAP von einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) vereinbart. …

Der Auflösungsantrag im Kontext eines Betriebsübergangs

Auflösungsanträge erleben in der Praxis aktuell eine gewisse Renaissance. Treffen im Einzelfall ein Auflösungsantrag nach § 9 KSchG und ein Betriebsübergang i. S. d. § 613a BGB zusammen, wirft dies viele spannende Rechtsfragen auf. Dieser Beitrag soll anhand von Fallgruppen einen praxisorientierten Überblick über die Konstellationen geben, in denen ein Auflösungsantrag und ein Betriebsübergang aufeinandertreffen können. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 04.05.2022, 5 AZR 359/21

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob es für den Arbeitnehmer Beweiserleichterungen im Hinblick auf geleistete Überstunden gibt, wenn der Arbeitgeber kein Zeiterfassungssystem eingeführt hat.

BB 2022, Heft 44 vom 31.10.2022

WegnerZeitenwende im Kartellrecht: Einführung einer missbrauchsunabhängigen Entflechtungsbefugnis des Bundeskartellamts durch die 11. GWB-Novelle? I | Ruttloff/Wagner/Schulz-KuhntProduct Compliance im Metaverse – neue Anforderungen an virtuelle Produkte nach dem Entwurf einer KI-Verordnung? 2499 | Lüftenegger/DresselRisiken der Datenherausgabe 2506 | BGHGrundstückskaufvertrag – maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers vom Mangel der Kaufsache bei Vertretung durch vollmachtlosen Vertreter bei Vertragsabschluss 2512 | BayObLGWeite Schiedsklausel im GmbH-Gesellschaftsvertrag als Grundlage für schiedsgerichtliche Zuständigkeit in Beschlussmängelstreitigkeiten 2513 | KratzNie wieder umsatzsteuerfreie Auslagerung im Finanzsektor? – Teil I 2519 | FG KölnAusschluss einer Antragsveranlagung zur Einkommensteuer für in der Schweiz ansässige deutsche Arbeitnehmer europarechtswidrig – Vorlage an den EuGH 2527 | BFHÜbersehen einer Rechtsnorm 2536 | Berger/AlbertiÄnderungen an den Vorschriften zur Leasingbilanzierung nach IFRS 2539 | FG MünsterZur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG i. H. v. jährlich 6 % 2542 | Wittek/QuantzDer Auflösungsantrag im Kontext eines Betriebsübergangs 2549 | BAGÜberstundenvergütung 2555