Dr. Wolfgang Wittek, RA/FAArbR, und Dipl.-Jur. Cian Quantz

Der Auflösungsantrag im Kontext eines Betriebsübergangs

Auflösungsanträge erleben in der Praxis aktuell eine gewisse Renaissance. Treffen im Einzelfall ein Auflösungsantrag nach § 9 KSchG und ein Betriebsübergang i. S. d. § 613a BGB zusammen, wirft dies viele spannende Rechtsfragen auf. Dieser Beitrag soll anhand von Fallgruppen einen praxisorientierten Überblick über die Konstellationen geben, in denen ein Auflösungsantrag und ein Betriebsübergang aufeinandertreffen können. Dabei werden insbesondere die Fragen beantwortet, wann Veräußerer und Erwerber in Bezug auf den Auflösungsantrag aktiv- bzw. passivlegitimiert sind und auf welches (Vertrauens-)Verhältnis abzustellen ist, wenn im Rahmen des Auflösungsantrags zu untersuchen ist, ob eine weitere Zusammenarbeit zumutbar ist.

I. Einleitung

“Das Kündigungsschutzgesetz ist vorrangig ein Bestandsschutz- und kein Abfindungsgesetz.” Mit diesem Grundsatz bricht der Auflösungsantrag nach § 9 KSchG. Danach kann das Arbeitsverhältnis ausnahmsweise zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung durch das Arbeitsgericht aufgelöst werden, obwohl die Kündigung mangels sozialer Rechtfertigung unwirksam ist. Löst das Arbeitsgericht das Arbeitsverhältnis im Ausnahmefall trotz Sozialwidrigkeit der Kündigung aufgrund eines Auflösungsantrags auf, bekommt der Arbeitnehmer – unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls sowie der Obergrenzen des § 10 KSchG – eine angemessene Abfindung zugesprochen.