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Nie wieder umsatzsteuerfreie Auslagerung im Finanzsektor? – Teil II

Mit dem vorliegenden zweiten Teil wird der in BB 2022, 2519 ff. begonnene Beitrag zum Überblick über die Ursprünge und die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH und die daraus resultierenden Voraussetzungen für umsatzsteuerfreie Auslagerungen im Finanzdienstleistungsbereich fortgeführt.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Zukünftig müssen auch kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) Nachhaltigkeitsberichte erstellen. Mit einer gemeinsamen Pilotgruppe, so eine Meldung des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) vom 27.10.2022, wollen das DRSC und der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) diese Unternehmen unterstützen. Im Zuge der Ausweitung der Berichtspflicht zu Nachhaltigkeitsinformationen würden in Zukunft etwa 15 000 Unternehmen einen Nachhaltigkeitsbericht erstellen müssen. …

Neue Impulse für die Zusammenarbeit von Aufsichtsrat, Prüfungsausschuss und Abschlussprüfer durch die ESG-Transformation

Die handelsrechtliche Abschlussprüfung bildet mit der Überwachung durch den Aufsichtsrat ein Gesamtsystem der Unternehmensüberwachung, welches dem Interessenschutz von Stakeholdern und Öffentlichkeit dient. Ein wirksames Gesamtsystem setzt Transparenz über die Verantwortlichkeiten von Aufsichtsrat bzw. Prüfungsausschuss und Abschlussprüfer – als Grundlage der Zusammenarbeit zwischen beiden Akteuren – ebenso voraus wie das Vermeiden von Erwartungslücken bezogen auf den Prüfungsgegenstand und die angewandte Prüfungsmethode. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 03.05.2022, IX R 7/21

Investitionen auf einen vorhandenen Vermögensgegenstand lassen sich in zwei Gruppen unterteilen: Erhaltungsaufwendungen und nachträgliche Herstellungskosten. Die Erhaltungsaufwendungen sind sofort als Betriebsausgaben abzugsfähig, die Herstellungskosten sind über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzuschreiben. Zur Differenzierung definiert § 255 Abs. 2 HGB als Herstellungskosten eines Vermögensgegenstands “die Aufwendungen, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das VG Berlin hatte in einem sehr emotionalen Fall über die Aufrechterhaltung eines Dienstverhältnisses zu entscheiden (Urteil v. 12.10.2022 – VG 5 K 163/20, PM Nr. 46/2022). Eine Beamtin auf Probe (Klägerin) hatte eine Liebesbeziehung mit einem Gefangenen geführt und ihn nach seiner Entlassung in ihre Wohnung aufgenommen. Sie hatte dies gegenüber ihrem Dienstherrn (Beklagter) nicht angezeigt. …

Betriebsänderung in mehreren Stufen

Strukturmaßnahmen sind nicht stets durch einmalige Maßnahmen gekennzeichnet, sondern werden häufig in mehreren Phasen durchgeführt. Beruht jede Phase auf vollständig neuen unternehmerischen Überlegungen als Planungsgrundlage, bestehen zumeist keine rechtlichen Besonderheiten. Anders liegt der Fall aber bei einer von vornherein auf mehrere Phasen abstellenden Planungsentscheidung. …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 30.06.2021, 7 ABR 24/20

Bei der Wahl von Betriebsräten kommt es regelmäßig zu Fehlern. Vielfach stehen diese im Zusammenhang mit der Erstellung der Wählerliste. In der Folge stellt sich immer wieder die Frage, ob entsprechende Fehler zur Nichtigkeit oder lediglich zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl führen. Diese Frage hat weitreichende Konsequenzen. Denn die Anfechtung ist gemäß § 19 Abs.…

BB 2022, Heft 45 vom 07.11.2022

SwierczokDreifach “Wumms” – das SanInsKG ist da! I | EmdeBB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2021 – Teil I 2563 | EuGHHandelsvertretervertrag – zur Ausgleichsabfindung an Haupt- und Untervertreter 2572 | BGHGutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs 2575 | OLG MünchenKeine GmbH-Gründung im vereinfachten Verfahren bei Abweichungen vom Musterprotokoll – aktuelle Versicherung des Geschäftsführers nach § 8 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 S. 1 GmbHG 2578 | DziadkowskiEinkommensteuertarif 2022 anpassungsbedürftig 2583 | KratzNie wieder umsatzsteuerfreie Auslagerung im Finanzsektor? – Teil II 2587 | BFHRestschuldbefreiung und Steuerstraftaten 2594 | BFHOrganschaft bei GmbH & Co. KG 2598 | Link/Kohl/PissarczykNeue Impulse für die Zusammenarbeit von Aufsichtsrat, Prüfungsausschuss und Abschlussprüfer durch die ESG-Transformation 2603 | BFHAnschaffungsnahe Herstellungskosten – Entnahme einer Wohnung ist keine Anschaffung i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG 2608 | SalamonBetriebsänderung in mehreren Stufen 2612 | BAGBetriebsratswahl – Anfechtung – Nichtigkeit – fehlerhafte Wählerliste 2618

Dreifach “Wumms” – das SanInsKG ist da!

Die aktuelle Energiekrise zwingt den deutschen Staat zum Handeln – und das nicht nur in finanzieller Hinsicht. Wie so oft in Krisensituationen (ob Finanzkrise, Hochwasser oder Corona-Pandemie) bleibt auch das Sanierungs- und Insolvenzrecht nicht unangetastet. So hat der Gesetzgeber vor wenigen Tagen eine vorübergehende Anpassung des Sanierungs- und Insolvenzrechts beschlossen und das “Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen” (kurz: SanInsKG) verabschiedet. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Am 1.11.2022 ist das EU-Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) in Kraft getreten. Die neue Verordnung soll unlauteren Praktiken von Unternehmen, die als Gatekeeper in digitalen Märkten fungieren, ein Ende setzen. Sie wurde von der Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen und im März 2022 vom Europäischen Parlament und vom Rat in Rekordzeit verabschiedet. …