RuW-online

Update Heilung unwirksamer Abfindungsklauseln in GmbH-Satzungen

Abfindungsklauseln gehören zum Standardrepertoire einer gut gestalteten GmbH-Satzung. Geht die darin enthaltene Beschränkung der Höhe der Abfindung des aus der Gesellschaft ausscheidenden Gesellschafters bereits bei Gründung bzw. Einfügung einer Abfindungsklausel durch Satzungsänderung zu weit, ist eine entsprechende Abfindungsklausel analog § 241 Nr. 3 AktG nichtig. Entsteht die Diskrepanz zwischen Verkehrswert und Abfindungsbetrag erst mit der Zeit, …

Die EU-Sozialtaxonomie und ihre Auswirkungen auf ESG-Ratings von Unternehmen

Nach der EU-Umwelttaxonomie und der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) arbeitet die EU-Kommission bereits an ihrem nächsten großen Wurf: der EU-Sozialtaxonomie. Die neue Verordnung soll, ähnlich wie die Umwelttaxonomie für Umwelt und Klima, festlegen, welche Tätigkeiten in der Wirtschaft als sozial nachhaltig gelten – und welche nicht. Ein besonders umstrittener Punkt sind dabei Regelungen, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 20.09.2022, XI ZB 34/19

In einem KapMuG-Verfahren streiten die Parteien über die Risikodarstellung im Prospekt eines Schiffs-Fonds, der u. a. in ein Schiff der sog. “Panamax-Klasse” investieren sollte. Haftungsadressat in diesem Verfahren ist auch ein Treuhänder, der zugleich Gründungsgesellschafter war.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Als das Bundesverfassungsgericht 2018 die Vorschriften für die Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte und die Politik sich dann zu einer Neuregelung durchrang, ahnte wohl noch niemand, dass diese Neuregelung wieder zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit beim Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden wird. Die Abgabefrist der Grundsteuererklärungen lief am 31.…

Privates Veräußerungsgeschäft bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an nicht nach § 32 EStG berücksichtigungsfähige Kinder

Mit Urteil vom 24.5.2022 – IX R 28/21 (BB 2022, 2646 Ls., DStR 2022, 2430) hat der IX. Senat des BFH die für die Anwendungspraxis nicht unbedeutende Frage beantwortet, ob die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an die Kinder, welche (zum Teil) während des Zeitraums nach § 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG nicht mehr nach § 32 EStG, jedoch weiterhin als unterhaltsberechtigte Personen i.…

Das neue BMF-Schreiben zum Vorsteuerschlüssel bei gemischt genutzten Immobilien vom 20.10.2022 – Rückenwind für den Umsatzschlüssel?

Am 20.10.2022 wurde ein neues BMF-Schreiben zur Berechnung des Vorsteuerschlüssels für gemischt genutzte Immobilien veröffentlicht. Die Autorin beschäftigt sich mit der Frage, ob für derzeit noch offene Umsatzsteuerveranlagungen mit Verwendung des Flächenschlüssels Handlungsbedarf besteht. Insbesondere soll die Berechnung des Objektschlüssels bei Objekten mit Tiefgaragen oder Photovoltaikanlagen auf dem Dach beleuchtet werden.…

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 28.09.2022, II R 13/20

Der gesetzliche Eigentumsübergang von Grundstücken bei der Verschmelzung von grundbesitzenden Gesellschaften kann Umstrukturierungen in einem Konzern wegen deren Grunderwerbsteuerbarkeit zum Teil erheblich erschweren. Damit Unternehmen flexibel auf Veränderungen der Marktverhältnisse reagieren können, hat der Gesetzgeber mit § 6a GrEStG eine Steuerbegünstigung geschaffen, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Dass die aus der europäischen Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) erwachsenden Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung viele Unternehmen überfordern könnten, befürchtet Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), laut PM seines Hauses vom 30.1.2023. Die CSRD-Richtlinie von Ende 2022 verpflichte mehr Unternehmen als bisher zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und sehe u.…

Zur Neufassung der Verbunddefinition des § 271 Abs. 2 HGB-E – Ende der babylonischen Sprachverwirrung?

Mit der nationalen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 soll nach über 30 Jahren auch die Verbunddefinition des § 271 Abs. 2 HGB, die im Schrifttum vielfach als schwer verständlich und lückenhaft kritisiert wurde, neu gefasst werden. Ob und inwieweit diese intendierte Neufassung in der Lage ist, sämtliche bis dato bestehenden Unzulänglichkeiten zu beseitigen, ist Gegenstand des nachfolgenden Beitrags, …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 16.11.2022, 13 K 3467/19 F

Die Bildung von Rückstellungen in Bilanzen dient dem Zweck, künftige wirtschaftliche Belastungen bereits vor dem Zeitpunkt ihres tatsächlichen Eintritts in den Bilanzen des Unternehmers gewinnmindernd zu erfassen. Im Steuerrecht ist die Möglichkeit zur Bildung von Rückstellungen durch eigene Vorgaben im § 5 EStG bereits eingeschränkt. Aber auch bei den steuerlich im Wesentlichen nur zugelassenen Rückstellungen für künftige Verbindlichkeiten gibt es immer wieder Meinungsverschiedenheiten mit der Finanzverwaltung über die Zulässigkeit der Rückstellungsbildung in einigen Einzelfällen. …