RuW-online

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das LAG Berlin-Brandenburg (28.12.2022 – 2 SHa-EhRi 7013/22) hatte darüber zu entscheiden, ob das Lachen eines ehrenamtlichen Richters ein ungebührliches Verhalten darstellt. In einem einstweiligen Verfahren ging es um die Abgabe einer sog. Konfliktmineraliendeklaration (CMRT) durch den Verfügungskläger zum Bezug von Rohstoffen bzw. weiterverarbeiteten Rohstoffen durch die Verfügungsbeklagte aus Konfliktregionen, …

Die Ausschlussfrist nach § 626 Abs. 2 BGB – Probleme aus der arbeitsrechtlichen Praxis

Fragestellungen rund um den Beginn der zweiwöchigen Ausschlussfrist nach § 626 Abs. 2 BGB begegnen Praktikern und Rechtsanwendern in zuverlässiger Regelmäßigkeit. Dies alleine schon deshalb, weil der Trennungsdruck für Unternehmen in Fällen, in denen eine außerordentliche Kündigung im Raum steht, häufig besonders hoch ist. Das Gesetz hilft jedoch im konkreten Anwendungsfall meist nicht weiter und gibt in aller Regel keine Antwort auf die Frage, …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 01.06.2022, 7 ABR 41/20

In einem Gemeinschaftsbetrieb setzt sich der Betriebsrat typischerweise aus Arbeitnehmern beider Trägerunternehmen zusammen. Wenn ein Trägerunternehmen weitere Betriebe unterhält, ist ein Gesamtbetriebsrat zu bilden. Das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit der Frage, ob in den Gesamtbetriebsrat auch Mitglieder entsandt werden können, die in keinem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen. …

BB 2023, Heft 06 vom 06.02.2023

von WalterDatenschutz-Durchsetzung: Kommen nach den Behörden und den Verbänden jetzt auch die Mitbewerber zum Zuge? I | Heckschen/WeitbrechtUpdate Heilung unwirksamer Abfindungsklauseln in GmbH-Satzungen 259 | GraeweDie EU-Sozialtaxonomie und ihre Auswirkungen auf ESG-Ratings von Unternehmen 262 | BGHZur spezialgesetzlichen Prospekthaftung gem. § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG a. F. 267 | MengesPrivates Veräußerungsgeschäft bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an nicht nach § 32 EStG berücksichtigungsfähige Kinder 279 | MärkerDas neue BMF-Schreiben zum Vorsteuerschlüssel bei gemischt genutzten Immobilien vom 20.10.2022 – Rückenwind für den Umsatzschlüssel? 281 | BFHBestimmung des herrschenden Unternehmens i. S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen 284 | BFHSteuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses 288 | BFHSchätzung eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten Betriebsausgaben bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 293 | KütingZur Neufassung der Verbunddefinition des § 271 Abs. 2 HGB-E – Ende der babylonischen Sprachverwirrung? 299 | FG MünsterZur Bildung einer Rückstellung für Mitarbeiterboni 303 | Köhler/SchürgersDie Ausschlussfrist nach § 626 Abs. 2 BGB – Probleme aus der arbeitsrechtlichen Praxis 308 | BAGBeteiligtenfähigkeit – Gemeinschaftsbetrieb – Gesamtbetriebsrat – Entsendung nicht unternehmensangehöriger Betriebsratsmitglieder 314

Datenschutz-Durchsetzung: Kommen nach den Behörden und den Verbänden jetzt auch die Mitbewerber zum Zuge?

Kommt sie nun doch noch, die anwaltliche Abmahnwelle im Datenschutzrecht? Nein, es soll hier nicht um die fragwürdige Abmahnpraxis rund um Google-Fonts gehen. Auch im Jahr sechs der DSGVO ist noch immer ungeklärt, ob Mitbewerber Datenschutzverstöße der Konkurrenz mit den lauterkeitsrechtlichen Mitteln des UWG unterbinden dürfen oder nicht. Mit Beschlüssen vom 12.1.2023 hat der I. …

StB 2023, Heft 01-02 vom 02.02.2023

StahlschmidtNeue Aufgaben für das Bundeszentralamt für Steuern I | SchusterBetriebswirtschaft: Die allgemeinrechtliche Vergütungsregulierung – ausreichend auch für Bankenbranche? 1 | LutzErtragsteuerrecht: Steuerliche Vorteile für betriebliche Versorgungzusagen an Personengesellschafter bei Option zur Körperschaftsteuer 10 | Lorenz/KippenbergBetriebswirtschaft: Erneuerbare Energien in Thailand – Der Energieplan 2036 (Oktober 2022) 12 | Stoppek/DümpelmannSteuerverfahrensrecht: Anzeigepflichten nach DAC 6 und Ausblick auf DAC 7 18 | Neufang/BullingSteuerverfahrensrecht: Beratungsoptionen beim Vermögensübergang von Todes wegen auf eine Erbengemeinschaft 25 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Umsatzsteuerpflicht von terrestrischen Geldautomatenumsätzen 28 | FG DüsseldorfZulässigkeit einer erhobenen Anfechtungsklage 34

Neue Aufgaben für das Bundeszentralamt für Steuern

Zum 1.1.2006 wurde das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) als Nachfolgebehörde des Bundesamtes für Finanzen (BfF) als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) eingerichtet. Der Aufgabenbereich folgt aus § 5 Finanzverwaltungsgesetz und befasst sich mit zentralen steuerlichen Aufgaben mit nationalem und internationalem Bezug. Es ist in drei Abteilungen gegliedert. …

Betriebswirtschaft: Die allgemeinrechtliche Vergütungsregulierung – ausreichend auch für Bankenbranche?

Betrachtet man die Gesamtheit der vergütungsregulatorischen Maßnahmen der letzten Jahre, insbesondere das Gesetz über die Offenlegung von Vorstandsvergütungen aus dem Jahr 2005 sowie die – jeweils durch die Erkenntnisse der Großen Finanzkrise der Jahre 2007/2008 geprägten – Gesetze zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung aus dem Jahr 2009 beziehungsweise zur Umsetzung der Zweiten Aktionärsrechterichtlinie zum 1.…

Ertragsteuerrecht: Steuerliche Vorteile für betriebliche Versorgungzusagen an Personengesellschafter bei Option zur Körperschaftsteuer

Wird von der seit diesem Jahr möglichen Option zur Körperschaftsteuer Gebrauch gemacht, findet ein Wechsel des Besteuerungsregimes statt. Es erfolgt eine vollständige Gleichstellung mit einer Kapitalgesellschaft bezüglich aller Ertragsteuern (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer). Keine Auswirkungen ergeben sich für die Erbschaftsteuer. Ein solcher Wechsel muss in der Praxis gut überlegt sein und vorausschauend geplant werden, …