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ChatGPT – das Ende der Unschuld

ChatGPT hat aktuell das, wovon das Metaverse nur träumen kann: die ungeteilte Aufmerksamkeit der Business Community. Kein Tag vergeht ohne Serverüberlastung des ChatGPT-Entwicklers OpenAI aufgrund der zahlreichen Nutzeranfragen. Kein Tag ohne Sensationsmeldungen zu neuen Fähigkeiten dieser sprachanalysierenden und -wiedergebenden Künstlichen Intelligenz (KI). ChatGPT schreibt Essays, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Durchführung der Drittstaatensubventionsverordnung (DSVO) eingeleitet, mit der drittstaatliche Subventionen derselben Kontrolle wie EU-Beihilfen unterworfen werden, so die PM der EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 6.2.2023. In dem Entwurf der Durchführungsverordnung werden praktische und verfahrenstechnische Aspekte im Zusammenhang mit der Anwendung der neuen EU-Vorschriften präzisiert. …

Grün oder nur gewaschen? Greenwashing-Risiken in der Werbung

Die Bedeutung einer umweltbewussten Lebensweise braucht keine einleitenden Worte. Die möglichen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen des Klimawandels stehen seit Langem im Zentrum medialer Berichterstattung. Das dadurch erhöhte Bewusstsein der Verbraucher für die eigenen Umweltauswirkungen führt dazu, dass Konsumentscheidungen immer stärker an ökologischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden. …

Rechtswidrige SCHUFA-Einträge und die Rechte der Betroffenen

Nicht selten hängen wirtschaftliche Entscheidungen des täglichen Lebens, wie etwa, ob die Aufnahme eines Kredits gewährt wird oder im Rahmen einer Online-Bestellung der Kauf auf Rechnung erfolgen kann, von einer Bonitätsauskunft durch eine Auskunftei wie die der SCHUFA ab. Die hierzu von der SCHUFA gesammelten und gespeicherten Daten über Privatpersonen, aber auch Unternehmen, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 15.11.2022, XI ZR 551/21

Der BGH musste sich erstmals mit der AGB-rechtlichen Wirksamkeit des von einer Bausparkasse von ihrem Bausparkunden in der Ansparphase des Bausparvertrages, in welchem der Bausparer Darlehensgeber und die Bausparkasse Darlehensnehmerin i. S. v. § 488 Abs. 1 BGB sind, eingenommenen Jahresentgelt auseinandersetzen. Dabei ließ sich dem Wortlaut der betroffenen AGB-Klausel “die Bausparkasse berechnet während der Sparphase . …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 29.11.2022, KZR 42/20

Durch verbotene Verhaltensabstimmungen von Wettbewerbern können Abnehmern, seien es Private oder Unternehmen, erhebliche Schäden entstehen, die einen deliktischen Schadensersatzanspruch nach sich ziehen. Im Anschluss an kartellrechtliche Bußgeldverfahren werden regelmäßig hochvolumige Schadensersatzklagen, oftmals prozessfinanzierte Massenverfahren, gegen die Kartellbeschuldigten angestrengt (vgl. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Am 8.2.2023 hat der Finanzausschuss dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14.8.2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte (20/5021) zugestimmt. Die Vereinbarung soll sicherstellen, “dass die Finanzverwaltungen zur Wahrung der Integrität des Steuerrechts die erforderlichen Informationen erhalten und dass die multinationalen Unternehmen ihren Dokumentationspflichten nach einem einheitlichen Standard nachkommen”, …

Psychologische und rechtliche Anreize für Tax Compliance: Der kooperative Steuerpflichtige verdient Verlässlichkeit von Seiten der Finanzverwaltung

Der folgende Beitrag setzt sich in einer interdisziplinären Untersuchung damit auseinander, welche psychologischen Anreize positiv auf die Tax Compliance wirken und inwieweit sie sich im Steuerverfahrensrecht durch korrespondierende rechtliche Anreize verankern lassen. Betrachtet werden zum einen die Berücksichtigung der Tax Compliance im Rahmen des Risikomanagements der Finanzverwaltung, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Energiewende kommt nicht schnell genug voran.” Das ist das Ergebnis des neuen “Fortschrittsmonitors Energiewende”, den BDEW und EY am 6.2.2023 veröffentlicht haben. Der Bericht, so heißt es in der diesbezüglichen PM desselben Tags, untersucht anhand von Kennzahlen den aktuellen Stand der Energiewende in Deutschland und zeigt auf, wo die größten Hemmnisse für dieses Jahrhundertprojekt liegen. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Dass die aus der europäischen Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) erwachsenden Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung viele Unternehmen überfordern könnten, befürchtet Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), laut PM seines Hauses vom 30.1.2023. Die CSRD-Richtlinie von Ende 2022 verpflichte mehr Unternehmen als bisher zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und sehe u.…